Volltextveröffentlichungen (8)

• Burhoff online

  Annahmeberufung, konkludente Annahme

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 313 StPO; § 322a StPO
  Annahme einer Berufung durch Terminsbestimmung; Ausschluss der späteren Nichtannahme einer Berufung

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Annahme einer Berufung durch Terminsbestimmung; Ausschluss der späteren Nichtannahme einer Berufung

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Berufung - Annahme und Rücknahme

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 313; StPO § 322a
  Annahme der Berufung durch Terminsbestimmung; Ausschluss der späteren Nichtannahme der Berufung; Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Nichtannahme

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Konkludente Annahme der Berufung

Papierfundstellen

• AnwBl 2011, 253

Wird zitiert von ...

• OLG Bamberg, 11.11.2015 - 1 Ws 585/15

  Konkludente Berufungsannahme durch Aufforderung, eine Erklärung zum Berufungsziel …

  Eine konkludente, eine spätere Nichtannahmeentscheidung ausschließende Berufungsannahme im Sinne von § 313 StPO kann im Einzelfall bereits vor Bestimmung des Termins zur Berufungshauptverhandlung in der zu deren Vorbereitung an die Verteidigung gerichteten gerichtlichen Aufforderung zur Abgabe näherer Erklärungen zu Berufungsziel und einer etwaigen Rechtsmittelbeschränkung liegen mit der Folge, dass die spätere Nichtannahme analog § 322 Abs. 2 StPO mit der sofortigen Beschwerde angegriffen werden kann (Fortführung u.a. von OLG Zweibrücken, Beschluss vom 17.04.2002 - 1 Ws 167/02 = NStZ-2002, 245; OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.04.2011 - 3 Ws 402/11 = NStZ-RR 2011, 382 und OLG Celle, Beschluss vom 06.07.2011 - 2 Ws 180/11 = StraFo 2011, 403).

  Allerdings entspricht es ganz h.M. in der obergerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur, dass eine konkludente Annahme einer Berufung durch das Berufungsgericht eine nachfolgende Nichtannahmeentscheidung ausschließt; in diesen Fällen ist die Nichtannahmeentscheidung entgegen § 322 a Satz 2 StPO in analoger Anwendung von § 322 Abs. 2 StPO mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar (OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.04.2011 - 3 Ws 402/11 = NStZ-RR 2011, 382; OLG Celle, Beschluss vom 06.07.2011 - 2 Ws 180/11 = StraFo 2011, 403; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 17.04.2002 - 1 Ws 167/02 = NStZ-2002, 245;… Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O. § 322 a Rn. 8;… KK-Paul StPO 7. Aufl. § 322a Rn. 1;… SK-Frisch StPO 4. Aufl. § 322a Rn. 11).