Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Kostenhaftung des Übernahmeschuldners bei Prozeß-/ Verfahrenskostenhilfe und ersatzweise Kostenhaftung des Veranlassungsschuldner

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 122 Abs. 1 Nr. 1 ZPO; § 21 Abs. 1 S. 1 FamGKG; § 24 Abs. 2 FamGKG
  Inanspruchnahme eines Beteiligten durch die Landeskasse auf Übernahme der Gerichtskosten bei Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe; Haftung eines Antragsgegners als Veranlassungsschuldner für die gesamten Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens bei Vereinbarung einer ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Inanspruchnahme eines Beteiligten durch die Landeskasse auf Übernahme der Gerichtskosten bei Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe; Haftung eines Antragsgegners als Veranlassungsschuldner für die gesamten Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens bei Vereinbarung einer ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kostenhaftung eines Beteiligten, dem Verfahrenskostenhilfe bewilligt ist

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• Rpfleger 2012, 551

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

• KG, 14.02.2012 - 5 W 11/12

  Gerichtskostenschuld nach Vergleich und vorangegangener …

  Auszug aus OLG Celle, 13.04.2012 - 10 UF 153/11

  Ein Beteiligter, dem Verfahrenskostenhilfe bewilligt ist, kann gemäß § 122 Abs. 1 Nr. 1 ZPO durch die Landeskasse grundsätzlich auch dann nicht mit Erfolg auf Gerichtskosten in Anspruch genommen werden, wenn er durch die Kostenregelung in einem gerichtlichen Vergleich teilweise Übernahmeschuldner geworden ist aber keine Anzeichen für einen mißbräuchlichen Vergleich zulasten der Landeskasse vorliegen; letzteres ist bei einem ausdrücklich vom Gericht vorgeschlagenen Vergleich auszuschließen (Anschluß an KG - Beschluß vom 14. Februar 2012 - 5 W 11/12 - juris u.a.; gegen OLG Frankfurt - Beschluß vom 4. November 2010 - 18 W 226/10 - A GS 2011, 545 u.a.).

  Während diesbezüglich vertreten wird, § 122 Abs. 1 Nr. 1 ZPO sei insoweit lückenhaft und bei Übernahme von Kosten im Vergleichswege durch Rückgriff auf eine in § 31 Abs. 3 GKG (der inhaltlich mit § 26 Abs. 3 FamGKG übereinstimmt) zum Ausdruck kommende Wertung dahingehend auszulegen, dass auch gegen den verfahrenskostenhilfeberechtigten Beteiligten ein Ansatz von Gerichtskosten erfolgen könne (OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.09.2008 - 14 W 85/08 - Beschluss vom 04.11.2010 - 18 W 226/10 - AGS 2011, 545; Beschluss vom 18.03.2011 - 18 W 42/11; Beschluss vom 12.07.2011 - 13 U 29/10), sieht die Gegenauffassung in der Vorschrift des § 122 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ZPO eine Regelung, die einer Inanspruchnahme dieses Beteiligten durch das Gericht entgegensteht (KG, Beschluss vom 14.02.2012 - 5 W 11/12 - juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.09.2011 - 3 WF 100/11 - juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.07.2011 - 11 UF 127/10 - NJW-RR 2011, 1437 f.; OLG Rostock, Beschluss vom 20.10.2009 - 5 W 55/09 - JurBüro 2010, 147).

• OLG Frankfurt, 04.11.2010 - 18 W 226/10

  Kostenhaftung des Übernahmeschuldners bei Prozesskostenhilfe

  Auszug aus OLG Celle, 13.04.2012 - 10 UF 153/11

  Ein Beteiligter, dem Verfahrenskostenhilfe bewilligt ist, kann gemäß § 122 Abs. 1 Nr. 1 ZPO durch die Landeskasse grundsätzlich auch dann nicht mit Erfolg auf Gerichtskosten in Anspruch genommen werden, wenn er durch die Kostenregelung in einem gerichtlichen Vergleich teilweise Übernahmeschuldner geworden ist aber keine Anzeichen für einen mißbräuchlichen Vergleich zulasten der Landeskasse vorliegen; letzteres ist bei einem ausdrücklich vom Gericht vorgeschlagenen Vergleich auszuschließen (Anschluß an KG - Beschluß vom 14. Februar 2012 - 5 W 11/12 - juris u.a.; gegen OLG Frankfurt - Beschluß vom 4. November 2010 - 18 W 226/10 - A GS 2011, 545 u.a.).

  Während diesbezüglich vertreten wird, § 122 Abs. 1 Nr. 1 ZPO sei insoweit lückenhaft und bei Übernahme von Kosten im Vergleichswege durch Rückgriff auf eine in § 31 Abs. 3 GKG (der inhaltlich mit § 26 Abs. 3 FamGKG übereinstimmt) zum Ausdruck kommende Wertung dahingehend auszulegen, dass auch gegen den verfahrenskostenhilfeberechtigten Beteiligten ein Ansatz von Gerichtskosten erfolgen könne (OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.09.2008 - 14 W 85/08 - Beschluss vom 04.11.2010 - 18 W 226/10 - AGS 2011, 545; Beschluss vom 18.03.2011 - 18 W 42/11; Beschluss vom 12.07.2011 - 13 U 29/10), sieht die Gegenauffassung in der Vorschrift des § 122 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ZPO eine Regelung, die einer Inanspruchnahme dieses Beteiligten durch das Gericht entgegensteht (KG, Beschluss vom 14.02.2012 - 5 W 11/12 - juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.09.2011 - 3 WF 100/11 - juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.07.2011 - 11 UF 127/10 - NJW-RR 2011, 1437 f.; OLG Rostock, Beschluss vom 20.10.2009 - 5 W 55/09 - JurBüro 2010, 147).

• OLG Stuttgart, 15.07.2011 - 11 UF 127/10

  Prozesskostenhilfebewilligung: Festsetzung von Gerichtskosten gegen die arme …

  Auszug aus OLG Celle, 13.04.2012 - 10 UF 153/11

  Während diesbezüglich vertreten wird, § 122 Abs. 1 Nr. 1 ZPO sei insoweit lückenhaft und bei Übernahme von Kosten im Vergleichswege durch Rückgriff auf eine in § 31 Abs. 3 GKG (der inhaltlich mit § 26 Abs. 3 FamGKG übereinstimmt) zum Ausdruck kommende Wertung dahingehend auszulegen, dass auch gegen den verfahrenskostenhilfeberechtigten Beteiligten ein Ansatz von Gerichtskosten erfolgen könne (OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.09.2008 - 14 W 85/08 - Beschluss vom 04.11.2010 - 18 W 226/10 - AGS 2011, 545; Beschluss vom 18.03.2011 - 18 W 42/11; Beschluss vom 12.07.2011 - 13 U 29/10), sieht die Gegenauffassung in der Vorschrift des § 122 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ZPO eine Regelung, die einer Inanspruchnahme dieses Beteiligten durch das Gericht entgegensteht (KG, Beschluss vom 14.02.2012 - 5 W 11/12 - juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.09.2011 - 3 WF 100/11 - juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.07.2011 - 11 UF 127/10 - NJW-RR 2011, 1437 f.; OLG Rostock, Beschluss vom 20.10.2009 - 5 W 55/09 - JurBüro 2010, 147).

 
• OLG Frankfurt, 18.03.2011 - 18 W 42/11

  Übernahmeschuldner im Sinne von § 29 Nr. 2, 2. Alt. GKG wird von § 122 Abs. 1 Nr. …

  Auszug aus OLG Celle, 13.04.2012 - 10 UF 153/11

  Während diesbezüglich vertreten wird, § 122 Abs. 1 Nr. 1 ZPO sei insoweit lückenhaft und bei Übernahme von Kosten im Vergleichswege durch Rückgriff auf eine in § 31 Abs. 3 GKG (der inhaltlich mit § 26 Abs. 3 FamGKG übereinstimmt) zum Ausdruck kommende Wertung dahingehend auszulegen, dass auch gegen den verfahrenskostenhilfeberechtigten Beteiligten ein Ansatz von Gerichtskosten erfolgen könne (OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.09.2008 - 14 W 85/08 - Beschluss vom 04.11.2010 - 18 W 226/10 - AGS 2011, 545; Beschluss vom 18.03.2011 - 18 W 42/11; Beschluss vom 12.07.2011 - 13 U 29/10), sieht die Gegenauffassung in der Vorschrift des § 122 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ZPO eine Regelung, die einer Inanspruchnahme dieses Beteiligten durch das Gericht entgegensteht (KG, Beschluss vom 14.02.2012 - 5 W 11/12 - juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.09.2011 - 3 WF 100/11 - juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.07.2011 - 11 UF 127/10 - NJW-RR 2011, 1437 f.; OLG Rostock, Beschluss vom 20.10.2009 - 5 W 55/09 - JurBüro 2010, 147).
• OLG Rostock, 20.10.2009 - 5 W 55/09

  Prozesskostenhilfe: Übernahmeschuld der "armen" Partei bei vergleichsweise …

  Auszug aus OLG Celle, 13.04.2012 - 10 UF 153/11

  Während diesbezüglich vertreten wird, § 122 Abs. 1 Nr. 1 ZPO sei insoweit lückenhaft und bei Übernahme von Kosten im Vergleichswege durch Rückgriff auf eine in § 31 Abs. 3 GKG (der inhaltlich mit § 26 Abs. 3 FamGKG übereinstimmt) zum Ausdruck kommende Wertung dahingehend auszulegen, dass auch gegen den verfahrenskostenhilfeberechtigten Beteiligten ein Ansatz von Gerichtskosten erfolgen könne (OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.09.2008 - 14 W 85/08 - Beschluss vom 04.11.2010 - 18 W 226/10 - AGS 2011, 545; Beschluss vom 18.03.2011 - 18 W 42/11; Beschluss vom 12.07.2011 - 13 U 29/10), sieht die Gegenauffassung in der Vorschrift des § 122 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ZPO eine Regelung, die einer Inanspruchnahme dieses Beteiligten durch das Gericht entgegensteht (KG, Beschluss vom 14.02.2012 - 5 W 11/12 - juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.09.2011 - 3 WF 100/11 - juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.07.2011 - 11 UF 127/10 - NJW-RR 2011, 1437 f.; OLG Rostock, Beschluss vom 20.10.2009 - 5 W 55/09 - JurBüro 2010, 147).
• OLG Frankfurt, 24.11.2011 - 3 U 298/10

  Auswirkung der Kostenübernahme im Vergleich auf die Verpflichtung zur Tragung von …

  Auszug aus OLG Celle, 13.04.2012 - 10 UF 153/11

  Ob Letzterer trotz bewilligter Verfahrenskostenhilfe von der Landeskasse in Anspruch genommen werden kann, ist vielmehr allein in § 122 Abs. 1 Nr. 1 ZPO geregelt, dem auch keine Differenzierung zwischen Entscheidungsschuldner einerseits und Übernahmeschuldner andererseits zu entnehmen ist (…KG, a.a.O.;… OLG Frankfurt, a.a.O. sowie Beschluss vom 24.11.2011 - 3 U 298/10 - juris).
• OLG Frankfurt, 20.09.2011 - 3 WF 100/11

  Prozesskostenhilfe: Keine Übernahmehaftung der berechtigten Partei bei Vergleich

  Auszug aus OLG Celle, 13.04.2012 - 10 UF 153/11

  Während diesbezüglich vertreten wird, § 122 Abs. 1 Nr. 1 ZPO sei insoweit lückenhaft und bei Übernahme von Kosten im Vergleichswege durch Rückgriff auf eine in § 31 Abs. 3 GKG (der inhaltlich mit § 26 Abs. 3 FamGKG übereinstimmt) zum Ausdruck kommende Wertung dahingehend auszulegen, dass auch gegen den verfahrenskostenhilfeberechtigten Beteiligten ein Ansatz von Gerichtskosten erfolgen könne (OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.09.2008 - 14 W 85/08 - Beschluss vom 04.11.2010 - 18 W 226/10 - AGS 2011, 545; Beschluss vom 18.03.2011 - 18 W 42/11; Beschluss vom 12.07.2011 - 13 U 29/10), sieht die Gegenauffassung in der Vorschrift des § 122 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ZPO eine Regelung, die einer Inanspruchnahme dieses Beteiligten durch das Gericht entgegensteht (KG, Beschluss vom 14.02.2012 - 5 W 11/12 - juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.09.2011 - 3 WF 100/11 - juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.07.2011 - 11 UF 127/10 - NJW-RR 2011, 1437 f.; OLG Rostock, Beschluss vom 20.10.2009 - 5 W 55/09 - JurBüro 2010, 147).
• OLG Frankfurt, 25.09.2008 - 14 W 85/08

  Prozesskostenhilfe: Kostenhaftung des Übernahmeschuldners

  Auszug aus OLG Celle, 13.04.2012 - 10 UF 153/11

  Während diesbezüglich vertreten wird, § 122 Abs. 1 Nr. 1 ZPO sei insoweit lückenhaft und bei Übernahme von Kosten im Vergleichswege durch Rückgriff auf eine in § 31 Abs. 3 GKG (der inhaltlich mit § 26 Abs. 3 FamGKG übereinstimmt) zum Ausdruck kommende Wertung dahingehend auszulegen, dass auch gegen den verfahrenskostenhilfeberechtigten Beteiligten ein Ansatz von Gerichtskosten erfolgen könne (OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.09.2008 - 14 W 85/08 - Beschluss vom 04.11.2010 - 18 W 226/10 - AGS 2011, 545; Beschluss vom 18.03.2011 - 18 W 42/11; Beschluss vom 12.07.2011 - 13 U 29/10), sieht die Gegenauffassung in der Vorschrift des § 122 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ZPO eine Regelung, die einer Inanspruchnahme dieses Beteiligten durch das Gericht entgegensteht (KG, Beschluss vom 14.02.2012 - 5 W 11/12 - juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.09.2011 - 3 WF 100/11 - juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.07.2011 - 11 UF 127/10 - NJW-RR 2011, 1437 f.; OLG Rostock, Beschluss vom 20.10.2009 - 5 W 55/09 - JurBüro 2010, 147).

• AG Bad Segeberg, 16.05.2014 - 17b C 144/12

  Prozesskostenhilfe: Verpflichtung der bedürftigen Partei zur Tragung der …

  Eine Partei, der ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist und die in einem Vergleich die Verpflichtung, die Gerichtskosten zu tragen, übernimmt, ist nicht von § 122 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ZPO geschützt (…Anschluss an OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 20. Dezember 2012, 18 W 217/12, RVGreport 2013, 1247, juris Rn. 6-10; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 18. März 2011, 18 W 42/11, NJW 2011, 2147; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 27. September 2012, 18 W 162/12, MDR 2013, 170; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 17. August 2011, 18 W 160/11, NJW-RR 2012, 318; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 1. Juli 2011, 18 W 149/11, NJW-RR 2012, 316; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 25. September 2008, 14 W 85/08; entgegen OLG Stuttgart, Beschl. v. 15. Juli 2011, 11 UF 127/10, MDR 2011, 1076; KG, Beschl. v. 14. Februar 2012, 5 W 11/12, AGS 2012, 287; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 20. September 2011, 3 WF 100/11, FuR 2012, 149; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 24. November 2011, 3 U 298/10, NJW 2012, 2049; OLG Celle, Beschl. v. 13. April 2012, 10 UF 153/11, AGS 2012, 343; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19. März 2013, 10 W 23/13; OLG Köln, Beschl. v. 21. Oktober 1991, 17 W 446/91, JurBüro 1992, 101).

  Nach dieser Ansicht soll § 122 Abs. 1 Nr. 1 a) ZPO ohne weiteres auch auf den Übernahmeschuldner anwendbar sein (…so OLG Stuttgart, Beschl. v. 15.07.2011 - 11 UF 127/10, NJW-RR 2011, 1437 f., juris Rn. 6;… KG, Beschl. v. 14.02.2012 - 5 W 11/12, NJW-RR 2012, 1021, juris Rn. 3; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 20.09.2011 - 3 WF 100/11, JurBüro 2012, 154 ff.; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 24.11.2011 - 3 U 298/10, NJW 2012, 2049 f.; OLG Celle, Beschl. v. 13.04.2012 - 10 UF 153/11, JurBüro 2012, 431 f., juris Rn. 7;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.03.2013 - 10 W 23/13, juris Rn. 3; OLG Köln, Beschl. v. 21.10.1991 - 17 W 446/91, JurBüro 1992, 101 f.;… Rahm/Künkel/Schürmann, Handbuch Familien- und Familienverfahrensrecht, 5. Aufl. 2010, C. Rn. 202;… Musielak/Fischer, ZPO, 11. Aufl. 2014, § 122 Rn. 3;… Zöller/Geimer, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 122 Rn. 1).

  Vor diesem Hintergrund kann bereits de lege lata die Bestimmung des § 122 Abs. 1 Nr. 1 a) ZPO eingeschränkt werden (…ohne nähere Begründung a.A. KG, Beschl. v. 14.02.2012 - 5 W 11/12, NJW-RR 2012, 1021, juris Rn. 3, das meint, es sei Aufgabe des Gesetzgebers, den Wortlaut der Norm einzuschränken, ohne die Voraussetzungen einer teleologischen Reduktion in Betracht zu ziehen; ebenso OLG Celle, Beschl. v. 13.04.2012 - 10 UF 153/11, JurBüro 2012, 431 f., juris Rn. 7).

  Soweit die Gegenauffassung eine Einschränkung der Anwendung des § 122 Abs. 1 Nr. 1 a) ZPO auf den Übernahmeschuldner lediglich dann in Erwägung zieht, wenn Anhaltspunkte für einen missbräuchlichen Kostenvergleich vorliegen (…in diese Richtung KG, Beschl. v. 14.02.2012 - 5 W 11/12, NJW-RR 2012, 1021, juris Rn. 3; OLG Celle, Beschl. v. 13.04.2012 - 10 UF 153/11, JurBüro 2012, 431 f., juris Rn. 8), überzeugt dies nicht.

  Die hier vertretene Auffassung führt auch nicht zu einer Benachteiligung von Parteien, die ein Verfahren im Rahmen bewilligter Prozesskostenhilfe durchführen (…so aber OLG Stuttgart, Beschl. v. 15.07.2011 - 11 UF 127/10, NJW-RR 2011, 1437, juris Rn. 7;… OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 24.11.2011 - 3 U 298/10, NJW 2012, 2049, juris Rn. 12; OLG Celle, Beschl. v. 13.04.2012 - 10 UF 153/11, JurBüro 2012, 431 f., juris Rn. 7).

• AG Bad Segeberg, 23.04.2014 - 17 C 211/13

  Prozesskostenhilfe: Übernahme der Kostenpflicht entsprechend der Regelung in …

  Die Frage, ob gegen eine Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, trotz § 122 Abs. 1 Nr. 1 lit. a ZPO Gerichtskosten festgesetzt werden können, wenn sie sich in einem Vergleich zur teilweisen Übernahme von Gerichtskosten verpflichtet hat und damit Übernahmeschuldner i.S. des § 29 Nr. 2 GKG ist (dafür OLG Stuttgart, 15. Juli 2011, 11 UF 127/10, NJW-RR 2011, 1437; KG Berlin, 14. Februar 2012, 5 W 11/12, NJW-RR 2012, 1021; OLG Frankfurt am Main, 20. September 2011, 3 WF 100/11, JurBüro 2012, 154; OLG Frankfurt am Main, 24. November 2011, 3 U 298/10, NJW 2012, 2049; OLG Celle, 13. April 2012, 10 UF 153/11, JurBüro 2012, 431; OLG Düsseldorf, 19. März 2013, 10 W 23/13; OLG Köln, 21. Oktober 1991, 17 W 446/91, JurBüro 1992, 101; dagegen OLG Frankfurt am Main, 20. Dezember 2012, 18 W 217/12, RVGreport 2013, 247; OLG Frankfurt am Main, 18. März 2011, 18 W 42/11, NJW 2011, 2147; OLG Frankfurt am Main, 27. September 2012, 18 W 162/12, NJW-RR 2013, 191; OLG Frankfurt am Main, 17. August 2011, 18 W 160/11, NJW-RR 2012, 318; OLG Frankfurt am Main, 1. Juli 2011, 18 W 149/11, NJW-RR 2012, 316; OLG Frankfurt am Main, 25. September 2008, 14 W 85/08) kann offenbleiben, wenn auch der gegnerischen Partei ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist (Anschluss OLG Frankfurt am Main, 20. Dezember 2012, 18 W 217/12, RVGreport 2013, 247; OLG Frankfurt am Main, 17. August 2011, 18 W 160/11, NJW-RR 2012, 318; OLG Düsseldorf, 18. Dezember 2012, 10 W 139/12).(Rn.20).

  Nach dieser Ansicht soll § 122 Abs. 1 Nr. 1 a) ZPO jedenfalls dann ohne weiteres auch auf den Übernahmeschuldner anwendbar sein, wenn Anhaltspunkte für einen missbräuchlichen Kostenvergleich zulasten der Staatskasse nicht vorliegen (…so OLG Stuttgart, Beschl. v. Beschl. v. 15.07.2011 - 11 UF 127/10, NJW-RR 2011, 1437 f., juris Rn. 6;… KG, Beschl. v. 14.02.2012 - 5 W 11/12, NJW-RR 2012, 1021, juris Rn. 3; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 20.09.2011 - 3 WF 100/11, JurBüro 2012, 154 ff.; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 24.11.2011 - 3 U 298/10, NJW 2012, 2049 f.; OLG Celle, Beschl. v. 13.04.2012 - 10 UF 153/11, JurBüro 2012, 431 f., juris Rn. 7;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.03.2013 - 10 W 23/13, juris Rn. 3; OLG Köln, Beschl. v. 21.10.1991 - 17 W 446/91, JurBüro 1992, 101 f.;… Rahm/Künkel/Schürmann, Handbuch Familien- und Familienverfahrensrecht, 5. Aufl. 2010, C. Rn. 202;… Zöller/Geimer, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 122 Rn. 1).

• AG Frankenthal, 14.04.2020 - 3a C 328/18

  Haftung der Prozesskostenhilfepartei auf vergleichsweise übernommene Kostenquote

  8 Die Staatskasse kann Gerichtskosten gegen die Prozesskostenhilfepartei auch dann nicht geltend machen, wenn diese die Kosten des Rechtsstreits oder einen Teil davon durch Vergleich übernommen hat (OLG Celle BeckRS 2012, 09527, OLG Frankfurt a. M. BeckRS 2012, 08969, OLG Stuttgart NJW-RR 2011, 1437, die aA des OLG Frankfurt a. M. (NJW 2011, 2147 - keine Geltendmachung nur bei Vereinbarung der Kostenaufhebung - ist aufgegeben: OLG Frankfurt a. M. BeckRS 2015, 08929).