Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  SGB X § 116; SGB VI § 179
  Regress; Sozialversicherungsbeiträge; kongruenter Ersatzanspruch; Regress von Sozialversicherungsbeiträgen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB X § 116 ; SGB VI § 179
  Umfang der Ersatzfähigkeit seitens eines Kostenträgers an den Träger einer Werkstatt für behinderte Menschen gezahlter Sozialversicherungsbeiträge

Verfahrensgang

• LG Stade, 14.04.2022 - 6 O 356/19
• OLG Celle, 16.02.2023 - 5 U 72/22

Papierfundstellen

• NJW-RR 2023, 1330

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 10.07.2007 - VI ZR 192/06

  Forderungsübergang hinsichtlich Rentenversicherungsbeiträgen für Arbeit in einer …

  Auszug aus OLG Celle, 16.02.2023 - 5 U 72/22

  Dies ist für den Übergang von Ansprüchen nach § 116 Abs. 1 SGB X seit langem ständige Rechtsprechung (…Darstellung bei BeckOGK/Kater SGB X § 116 Rn. 100-106 mit zahlreichen Nachweisen) und gilt gleichermaßen auch für den Regress nach § 179 Abs. 1a SGB VI ( BGH, Urteil vom 10. Juli 2007 - VI ZR 192/06 - juris).

  Beitragszahlungen für gesetzliche Sozialversicherungen gehören (einschließlich der Arbeitgeberanteile) zum Arbeitseinkommen des pflichtversicherten Arbeitnehmers ( BGH, Urteil vom 10. Juli 2007 - VI ZR 192/06 - juris Rn. 12).

  Denn ein - mit dem Regressanspruch der Klägerin kongruenter - Schadensersatzanspruch des Geschädigten wegen entgangenen Verdienstes besteht immer dann, wenn der Geschädigte - das Unfallereignis hinweggedacht - während des infrage stehenden Zeitraums ohne den Unfall aus sonstigen Gründen rentenversicherungspflichtig geworden wäre und deshalb Beiträge hätte abführen müssen ( BGH, Urteil vom 10. Juli 2007 - VI ZR 192/06 -, amtl. Leitsatz sowie Rn. 20).

• BGH, 09.11.2010 - VI ZR 300/08

  Schadenersatz bei Körperverletzung: Tatrichterliche Schätzung des Erwerbsschadens

  Auszug aus OLG Celle, 16.02.2023 - 5 U 72/22

  Insoweit gilt generell, dass bei Unfällen vor Eintritt in das Berufsleben nach dem Maßstab von § 287 ZPO zu schätzen ist, wie der berufliche Weg des Verletzten nach seinen persönlichen Fähigkeiten und Eigenschaften und den Bedingungen des Arbeitsmarktes voraussichtlich verlaufen wäre, wobei insbesondere dann, wenn sich der Geschädigte noch früh oder gar nicht in seiner beruflichen Entwicklung befand, keine zu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen ( BGH, Urteil vom 9. November 2010 - VI ZR 300/08 -, juris).
• BGH, 27.01.2015 - VI ZR 54/14

  Regressprozess des Rehabilitationsträgers wegen Leistungserbringung an einen bei …

  Auszug aus OLG Celle, 16.02.2023 - 5 U 72/22

  Demgegenüber ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die dem Träger einer Einrichtung zu erstattenden Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung als Sozialleistungen zu qualifizieren sind ( BSG…, Urteil vom 6. August 2014 - B 11 AL 7/13 R -, SozR 4-1200 § 45 Nr. 8 , SozR 4-2500 § 251 Nr. 1, SozR 4-3300 § 59 Nr. 4, juris, für den Erstattungsanspruch einer Reha-Einrichtung; BGH, Urteil vom 27. Januar 2015 - VI ZR 54/14 -, juris Rn. 24 für den Erstattungsanspruch des Trägers einer Werkstatt für behinderte Menschen; anders noch vor den vorgenannten höchstrichterlichen Entscheidungen OLG Hamm, Urteil vom 30. Mai 2012 - I 13 U 79/11 - juris).

 
• BSG, 06.08.2014 - B 11 AL 7/13 R

  Erstattung von Beitragsaufwendungen zur Kranken- und Pflegeversicherung nach § …

  Auszug aus OLG Celle, 16.02.2023 - 5 U 72/22

  Demgegenüber ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die dem Träger einer Einrichtung zu erstattenden Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung als Sozialleistungen zu qualifizieren sind ( BSG, Urteil vom 6. August 2014 - B 11 AL 7/13 R -, SozR 4-1200 § 45 Nr. 8 , SozR 4-2500 § 251 Nr. 1, SozR 4-3300 § 59 Nr. 4, juris, für den Erstattungsanspruch einer Reha-Einrichtung; BGH…, Urteil vom 27. Januar 2015 - VI ZR 54/14 -, juris Rn. 24 für den Erstattungsanspruch des Trägers einer Werkstatt für behinderte Menschen; anders noch vor den vorgenannten höchstrichterlichen Entscheidungen OLG Hamm, Urteil vom 30. Mai 2012 - I 13 U 79/11 - juris).
• KG, 06.04.2020 - 20 U 53/19

  Anspruch auf Ersatz von Mindereinnahmen eines Sozialversicherers durch …

  Auszug aus OLG Celle, 16.02.2023 - 5 U 72/22

  Dies ergibt sich insbesondere nicht aus der von der Beklagten zitierten Entscheidung des Kammergerichts ( KG Berlin, Beschluss vom 6. April 2020 - 20 U 53/19 -, juris), die eine andere Fallkonstellation betrifft.
• OLG Hamm, 30.05.2012 - 13 U 79/11

  Umfang des Übergangs von Ansprüchen eines Unfallgeschädigten auf den Träger der …

  Auszug aus OLG Celle, 16.02.2023 - 5 U 72/22

  Demgegenüber ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die dem Träger einer Einrichtung zu erstattenden Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung als Sozialleistungen zu qualifizieren sind ( BSG…, Urteil vom 6. August 2014 - B 11 AL 7/13 R -, SozR 4-1200 § 45 Nr. 8 , SozR 4-2500 § 251 Nr. 1, SozR 4-3300 § 59 Nr. 4, juris, für den Erstattungsanspruch einer Reha-Einrichtung; BGH…, Urteil vom 27. Januar 2015 - VI ZR 54/14 -, juris Rn. 24 für den Erstattungsanspruch des Trägers einer Werkstatt für behinderte Menschen; anders noch vor den vorgenannten höchstrichterlichen Entscheidungen OLG Hamm, Urteil vom 30. Mai 2012 - I 13 U 79/11 - juris).
• LG Stade, 14.04.2022 - 6 O 356/19

  Behindertenwerkstatt; Übergang; Sozialleistungen; Verdienstausfall; vermehrte …

  Auszug aus OLG Celle, 16.02.2023 - 5 U 72/22

  Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stade vom 14. April 2022 - Geschäftsnummer 6 O 356/19 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert.