Rechtsprechung
OLG Celle, 23.01.2019 - 3 Ss (OWi) 13/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Burhoff online
Auswertebeamter, Schulung
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Keine Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Geldbuße bis 100 EUR
- IWW
- bussgeldsiegen.de
Auswertung einer Geschwindigkeitsmessung durch Verwaltungsangestellten zulässig?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
OWiG § 80 Abs. 1 Nr. 1
- rechtsportal.de
OWiG § 80 Abs. 4
Keine Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Geldbuße bis 100 EUR - rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Auszüge und Kurzanmerkung)
Der unbekannte und nicht geschulte Auswertebeamte - Beweismittel ist das Messfoto
Besprechungen u.ä.
- Burhoff online Blog (Auszüge und Kurzanmerkung)
Der unbekannte und nicht geschulte Auswertebeamte - Beweismittel ist das Messfoto
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Düsseldorf, 16.05.2022 - 2 RBs 71/22
Aufklärungsrüge wegen rechtsfehlerhafter Ablehnung eines Beweisantrags; Grenzen …
Daher ist auch nicht entscheidungserheblich, ob der Auswertebeamte über einen besonderen Ausbildungsnachweis verfügt (vgl. OLG Celle BeckRS 2019, 2551;… Krumm, Fahrverbot in Bußgeldsachen, 5. Aufl. 2021, § 5 Rdn. 63 a.E.). - AG Berlin-Tiergarten, 23.05.2023 - 297 OWi 367/22
Bußgeldsache wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Schulungsnachweis für …
Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, weshalb für den Auswerter ein Schulungsnachweis erforderlich sein soll (so auch OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 16.05.2022 - 2 RBs 71/22 -, BeckRS 2022, 10553 Rn. 32 ff.; OLG Celle, Beschluss vom 23.01.2019 - 3 Ss (OWi) 13/19 -, BeckRS 2019, 2551;… Krumm, Fahrverbot in Bußgeldsachen, 5. Aufl. 2021, § 5 Rdn. 63 a.E.). - KG, 18.09.2023 - 3 ORbs 170/23
Schulungsnachweis für Auswerter
Nachvollziehbar argumentiert das Amtsgericht damit, der Auswerter bediene nicht das Messgerät und insbesondere schaffe oder verändere er keine Beweismittel (so auch OLG Celle, Beschluss vom 23. Januar 2019 - 3 Ss OWi 13/19 - [BeckRS 2019, 2551];… Krumm, Fahrverbot in Bußgeldsachen, 5. Aufl. § 5 Rn. 63 a.E.). - AG Altötting, 30.01.2023 - 3 OWi 380 Js 19791/22
Prüfungsmaßstab bei standardisierter Geschwindigkeitsmessung
aa) Soweit der Verteidiger in der Sitzung einen Schulungsnachweis des Auswertepersonals gefordert hat, wurde er auf die Entscheidung des OLG Celle, 3 Ss OWi 13/19 hingewiesen: Das Ergebnis einer Geschwindigkeitsmessung, die durch einen Angehörigen des öffentlichen Dienstes durchgeführt worden ist, ist unabhängig von der Frage der Person und Schulung der Auswertekraft verwertbar.