Volltextveröffentlichungen (8)

• Burhoff online

  Beweiswürdigung, Freibewesi, Sachkunde

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Keine Prüfungsbeschränkung anstaltsärztlicher Maßnahmen auf erkennbare Fehler

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Wolters Kluwer
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Überprüfung anstaltsärztlicher Maßnahmen im Strafvollzug

• rechtsportal.de

  StVollzG § 115 Nr. 6
  Keine Prüfungsbeschränkung anstaltsärztlicher Maßnahmen auf erkennbare Fehler

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Beweiswürdigung: Vermittlung der erforderlichen Sachkunde im Freibeweisverfahren

Verfahrensgang

• LG Hildesheim, 07.11.2018 - 23 StVK 385/17
• OLG Celle, 24.01.2019 - 3 Ws 317/18 (StrVollz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• BVerfG, 05.05.2014 - 2 BvR 1823/13

  Eilrechtsschutz gegen die Versagung medizinischer Behandlung im Strafvollzug …

  Auszug aus OLG Celle, 24.01.2019 - 3 Ws 317/18

  Sind die Grenzen der Fachkompetenz der Anstaltsärztin oder des Anstaltsarztes oder der Ausstattung der Justizvollzugsanstalt erreicht, muss ein anderer (Fach-)Arzt hinzugezogen werden oder der Strafgefangene zur Behandlung an einen für die betreffende Angelegenheit besser qualifizierten oder besser ausgestatteten Arzt oder an ein geeignetes Krankenhaus überwiesen werden (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 5. Mai 2014 - 2 BvR 1823/13 -, juris;… Lesting, in: Feest, AK-StVollzG, 7. Aufl., Teil II § 62 LandesR Rn. 27).

  Dementsprechend hängt es vom jeweiligen Einzelfall, insbesondere vom Informationsgehalt der Stellungnahme des Anstaltsarztes, vom Vorbringen des Gefangenen entsprechend seinen Darlegungsobliegenheiten (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 5. Mai 2014 - 2 BvR 1823/13 -, Rn. 25, juris), von Art und Schwere des Krankheitsbildes sowie Komplexität der Behandlungsmaßnahme, ab, ob bereits die Stellungnahme des Anstaltsarztes zur Sachaufklärung ausreicht.

• BVerfG, 15.11.2012 - 2 BvR 683/11

  Strafvollzug (medizinische Untersuchung; Verzögerung; pflichtgemäßes ärztliches …

  Auszug aus OLG Celle, 24.01.2019 - 3 Ws 317/18

  Etwas anders lässt sich auch nicht aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2012 - 2 BvR 683/11 - (NStZ-RR 2013, 224) herleiten.

  Dies kommt namentlich dann in Betracht, wenn der Anstaltsarzt etwa durch Vorlage fachärztlicher Vorbefunde, Hinweise auf einschlägige Fachliteratur oder - wie in dem vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall (2 BvR 683/11 aaO) - auf Leitlinien oder Empfehlungen eines anerkannten Fachverbandes (z. B. Deutsche Ophtalmologische Gesellschaft) dem Gericht die nötige Sachkunde vermittelt, um die Streitfrage zu beurteilen.

• OLG Celle, 09.05.2018 - 3 Ws 73/18

  Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gem. § 109 StVollzG …

  Auszug aus OLG Celle, 24.01.2019 - 3 Ws 317/18

  Die Formulierung, dass eine Behandlungsmaßnahme des Anstaltsarztes einer gerichtlichen Kontrolle nur unterfällt, "wenn erkennbar ist, dass der Anstaltsarzt/die Anstaltsärztin die Grenzen pflichtgemäßen Ermessens überschritten hat", lässt besorgen, dass der Entscheidung ein von der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 9. Mai 2018 - 3 Ws 73/18 (StrVollz) -, Nds. Rpfl.

 
• KG, 07.09.2017 - 2 Ws 122/17

  Strafvollzug in Berlin: Recht eines rückenkranken Strafgefangenen auf eine …

  Auszug aus OLG Celle, 24.01.2019 - 3 Ws 317/18

  Die Auffassung, dass die Stellungnahme des Anstaltsarztes in jedem Fall völlig ungeeignet sei, eine Überschreitung ärztlichen Ermessens auszuschließen (vgl. Lesting StV 2018, 639, 640), teilt der Senat nicht.
• KG, 10.03.2017 - 5 Ws 51/17

  Strafvollzug in Berlin: Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung …

  Auszug aus OLG Celle, 24.01.2019 - 3 Ws 317/18

  Auch dann, wenn Gegenstand des Verfahrens eine Maßnahme des Anstaltsarztes ist, ist dieser nicht Beteiligter des gerichtlichen Verfahrens (vgl. KG, Beschluss vom 10. März 2017 - 5 Ws 51/17 Vollz -, OLGSt StVollzG § 109 Nr. 13;… Arloth/Krä, StVollzG 4. Aufl., § 111 Rn. 2).
• BVerfG, 27.03.2013 - 2 BvR 2757/11

  Gesundheitsfürsorge im Strafvollzug

  Auszug aus OLG Celle, 24.01.2019 - 3 Ws 317/18

  Aus § 57 Abs. 1 Satz 1 NJVollzG folgt ein - grundrechtlich durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleisteter - Anspruch auf Krankenbehandlung (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. März 2013 - 2 BvR 2757/11 -, juris).
• OLG Hamburg, 24.02.2010 - 3 Vollz (Ws) 61/09

  Strafvollzugsverfahren: Beweiserhebung durch Vernehmung von Zeugen in Abwesenheit …

  Auszug aus OLG Celle, 24.01.2019 - 3 Ws 317/18

  Im gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz erfolgt die Sachaufklärung von Amts wegen und nach den Regeln des Freibeweisverfahrens (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 24. Februar 2010 - 3 Vollz (Ws) 61/09 -, OLGSt StVollzG § 115 Nr. 6 mwN).
• BVerfG, 10.10.2012 - 2 BvR 922/11

  Strafvollzug und lebenslange Freiheitsstrafe (Maßnahme; medizinische Behandlung …

  Auszug aus OLG Celle, 24.01.2019 - 3 Ws 317/18

  a) Auszugehen ist davon, dass eine nicht fachgerechte medizinische Behandlung oder Nichtbehandlung eines Strafgefangenen dessen Rechte - insbesondere das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG - verletzen kann, und dass Art. 19 Abs. 4 GG daher eine Auslegung der Verfahrensordnung verbietet, die die Angemessenheit der medizinischen Behandlung von Strafgefangenen der gerichtlichen Überprüfung entzieht (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 10. Oktober 2012 - 2 BvR 922/11 -, BVerfGK 20, 84).
• BVerfG, 30.04.2008 - 2 BvR 338/08

  Entfallen der Annahmegründe durch Verhalten des Beschwerdeführers nach Erhebung …

  Auszug aus OLG Celle, 24.01.2019 - 3 Ws 317/18

  Bei der Anwendung dieser Grundsätze ist allerdings immer das besondere Gewicht des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) zu beachten (…vgl. BVerfG aaO und Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. April 2008 - 2 BvR 338/08 -, juris).

• BayObLG, 30.11.2021 - 203 StObWs 501/21

  Kein Anspruch Strafgefangener auf eine bestimmte Behandlung oder einen bestimmten …

  Vielmehr ist für den Senat die Stellungnahme des Anstaltsarztes geeignet, eine Überschreitung ärztlichen Ermessens auszuschließen (vgl. dazu und zum Folgenden OLG Celle, Beschluss vom 24.01.2019, Az.: 3 Ws 317/18 (StrVollz), StV 2020, 548, juris Rn. 12 ff.).