Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 03.12.2015 - I-3 Sa 6/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Informationsverbund Asyl und Migration
FamFG § 5, AufenthG § 106 Abs. 2 S. 2
Zuständigkeit, Freiheitsentziehung, örtliche Zuständigkeit, Bindungswirkung, Abgabebeschluss, Abschiebungshaft - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FGPrax 2016, 94
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Düsseldorf, 27.04.2007 - 3 Sa 3/07
Zuständiges Gericht für Anordnung einer Haftverlängerung in Abschiebungshaftsache …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.12.2015 - 3 Sa 6/15
Die Bindungswirkung von Abgabebeschlüssen ist auch im Rahmen einer Zuständigkeitsbestimmung nach§ 5 FamFG zu beachten (KG FGPrax 2006, 280; Senat, FGPrax 2007, 245;… OLG Hamm a.a.O.). - OLG Hamm, 05.07.2012 - 15 Sa 4/12
Abgabe nach Erlass einer einstweiligen Anordnung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.12.2015 - 3 Sa 6/15
Wie der dort verwendete Begriff der Fortdauer der Haft zu verstehen ist, ist umstritten: Zwar kann als gesichert gelten, dass jene Vorschrift nur Entscheidungen erfasst, die zeitlich nach einer erstinstanzlich abschließend angeordneten Freiheitsentziehungsmaßnahme zu treffen sind - insbesondere also nicht im Verfahrensabschnitt einer vorangehenden einstweiligen Anordnung - (OLG Hamm FGPrax 2012, 278 m.w. Nachw.). - OLG Köln, 11.06.2010 - 16 AR 3/10
Gerichtliche Zuständigkeit bei wiederholter gerichtlicher Anordnung der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.12.2015 - 3 Sa 6/15
Zum anderen wird vertreten, dass§ 4 FamFG auch im Freiheitsentziehungsverfahren gelte und ein wichtiger Grund nach dieser Vorschrift vorliege, wenn der Betroffene vor der zu treffenden Entscheidung persönlich angehört werden solle (OLG Köln FGPrax 2010, 318 f;… OLG Hamm 2010 a.a.O.; OLG Schleswig SchlHA 2013, 121 f.). - KG, 30.06.2006 - 1 AR 6/06
Verfahren über die Aufhebung von Abschiebungshaft: Bindungswirkung eines …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.12.2015 - 3 Sa 6/15
Die Bindungswirkung von Abgabebeschlüssen ist auch im Rahmen einer Zuständigkeitsbestimmung nach§ 5 FamFG zu beachten (KG FGPrax 2006, 280; Senat, FGPrax 2007, 245;… OLG Hamm a.a.O.).