Aufenthaltsgesetz
| Kapitel 10 - Verordnungsermächtigungen; Übergangs- und Schlussvorschriften (§§ 99 - 107) |
(1) Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes) und der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.
(2) 1Das Verfahren bei Freiheitsentziehungen richtet sich nach Buch 7 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. 2Ist über die Fortdauer der Zurückweisungshaft oder der Abschiebungshaft zu entscheiden, so kann das Amtsgericht das Verfahren durch unanfechtbaren Beschluss an das Gericht abgeben, in dessen Bezirk die Zurückweisungshaft oder Abschiebungshaft jeweils vollzogen wird.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz) vom 17.12.2008
Vorherige Gesetzesfassungen
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.09.2009 | Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz) | 17.12.2008 | |
| 28.08.2007 | Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union | 19.08.2007 |
Rechtsprechung zu § 106 AufenthG
263 Entscheidungen zu § 106 AufenthG in unserer Datenbank:
- BGH, 02.03.2017 - V ZB 122/15
Verlängerung von Abschiebungshaft: Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit bei ...
- BVerfG, 05.03.2009 - 2 BvR 1615/06
Im Hinblick auf den Grundsatz der materiellen Subsidiarität unzulässige ...
- BGH, 20.09.2017 - V ZB 118/17
Zurückweisungshaftsache: Anforderungen an die Begründung des Haftantrags; ...
Zum selben Verfahren:
- LG Traunstein, 28.04.2017 - 4 T 939/17
Einreise bei Kontrollen im fahrenden Zug
- LG Traunstein, 28.04.2017 - 4 T 939/17
- OLG Düsseldorf, 03.12.2015 - 3 Sa 6/15
Zuständigkeit, Freiheitsentziehung, örtliche Zuständigkeit, Bindungswirkung, ...
- KG, 30.06.2006 - 1 AR 6/06
Verfahren über die Aufhebung von Abschiebungshaft: Bindungswirkung eines ...
- KG, 29.08.2008 - 1 W 251/08
Abschiebehaft: Zulässigkeit der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer ...
- OLG Oldenburg, 19.03.2007 - 13 W 14/07
Abschiebungshaft: Örtliche Zuständigkeit für die Feststellung der ...
- OLG Celle, 18.04.2007 - 22 W 68/06
Anordnung von Abschiebehaft: Rechtswidrigkeit der Inhaftierung wegen der ...
- OLG Düsseldorf, 27.04.2007 - 3 Sa 3/07
Zuständiges Gericht für Anordnung einer Haftverlängerung in Abschiebungshaftsache ...