Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 05.02.2009 - I-10 U 128/08 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ersatz von Aufwendungen wegen Beseitigung von Mängeln eines gemieteten Lkw
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Aufwendungsersatzanspruch; Mängelbeseitigungskosten; Geschäftsführung ohne Auftrag; Bereicherung
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 536a; BGB § 539 Abs. 1
Ersatz von Aufwendungen wegen Beseitigung von Mängeln eines gemieteten Lkw - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Eigenmächtige Mängelbeseitigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 2009, 801
- ZMR 2009, 362
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 16.01.2008 - VIII ZR 222/06
Zum Kostenerstattungsanspruch des Wohnraummieters gegen den Vermieter im Fall der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.02.2009 - 10 U 128/08
Beseitigt der Mieter eigenmächtig einen während der Mietzeit aufgetretenen Mangel des gemieteten LKW, ohne dass die Voraussetzungen des § 536 a Abs. 2 Nr. 1 BGB) bzw. des § 536 a Abs. 2 Nr. 2 BGB vorliegen, steht ihm gegen den Vermieter ein Anspruch auf Ersatz seiner Reparaturaufwendungen weder aus § 539 Abs. 1 BGB noch aus §§ 683 Satz 1, 677, 670 BGB bzw. § 3 684 Satz 1, 812 ff. BGB zu (Anschluss an BGH, Urt. v. 16.1.2008, VIII ZR 222/06).Die Auffassung des Landgerichts, dass der Beklagten wegen sämtlicher von ihr durchgeführter Reparaturen an dem gemieteten LKW keine aufrechenbaren Ersatzansprüche aus § 536 a BGB, insbesondere auch nicht aus § 536 a Abs. 2 BGB zustehen, fußt auf der Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 16.1.2008, DWW 2008, 174 = GE 2008, 325 = NJW 2008, 1116 = NZM 2008, 279).
- BGH, 16.10.2008 - III ZR 253/07
Zulässigkeit einer Wider-Widerklage
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.02.2009 - 10 U 128/08
Ist eine Hinweispflicht unbeachtet geblieben, hat die darauf gerichtete Rüge auszuführen, wie die Partei auf einen entsprechenden Hinweis reagiert hätte, insbesondere, was sie im Einzelnen vorgetragen hätte und wie sie weiter vorgegangen wäre (BGH, Urt. v. 16.10.2008, III ZR 253/07).
- OLG Düsseldorf, 29.07.2010 - 24 U 20/10
Ersatzfähigkeit von Aufwendungen für Feuchtigkeitsmessungen durch den Mieter von …
Aus diesem Grunde können Aufwendungsersatzansprüche des Mieters zur Mängelbeseitigung nach § 536a Abs. 2 BGB nicht alternativ als Schadenersatzansprüche nach § 536a Abs. 1 BGB geltend gemacht werden, wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht gegeben sind (…BGH aaO; OLG Düsseldorf ZMR 2009, 362).