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   OLG Düsseldorf, 12.07.2017 - I-4 U 61/17   

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https://dejure.org/2017,54902
OLG Düsseldorf, 12.07.2017 - I-4 U 61/17 (https://dejure.org/2017,54902)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.07.2017 - I-4 U 61/17 (https://dejure.org/2017,54902)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12. Juli 2017 - I-4 U 61/17 (https://dejure.org/2017,54902)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Versicherungsfall durch die erstmalige schriftliche Inanspruchnahme der versicherten Gesellschaften und Personen wegen Pflichtverletzungen für einen Vermögensschaden; Schadensersatzanspruch wegen Anlageberatung aufgrund von Prospektfehlern i.R.d. Beteiligung an ...

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    VVG § 100
    Inanspruchnahme und vorsorgliche Meldung von Sachverhalten bei E&O-Versicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zeitliche Grenzen der Eintrittspflicht einer E&O-Versicherung; Auslegung einer Serienschadenklausel

  • rechtsportal.de

    VVG § 100
    Zeitliche Grenzen der Eintrittspflicht einer E&O-Versicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2018, 217
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 17.09.2003 - IV ZR 19/03

    Begriff des rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhangs in der

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.07.2017 - 4 U 61/17
    An dem bedingungsgemäßen Zusammenhang fehlt es, wenn der Versicherungsnehmer mit der Vermittlung der Anlagegeschäfte unabhängig voneinander betraut worden ist und ihm aus deren selbständiger - wenngleich von der gleichen Fehlerquelle beeinflussten - Erledigung der jeweilige Haftungsvorwurf gemacht wird (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 2003 - IV ZR 19/03 -, Rn. 18 ff., juris).
  • OLG Düsseldorf, 27.09.2006 - 18 U 17/06

    Feststellungsinteresse für die Klage eines Transportversicherers gegen den

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.07.2017 - 4 U 61/17
    Erst recht stellt eine tatsächlich erbrachte Abwehrhilfe kein Anerkenntnis des einheitlichen Deckungsanspruchs dar (OLG Düsseldorf, Urteil vom 27. September 2006 - I-18 U 17/06 -, Rn. 46, juris).
  • LG Düsseldorf, 17.02.2017 - 9 O 37/16

    Leistungsbegehren des Versicherungsnehmers aus einer Errors &

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.07.2017 - 4 U 61/17
    Die Kläger beantragen, unter Abänderung des am 17.02.2017 verkündeten Urteils des Landgerichts Düsseldorf, Aktenzeichen 9 O 37/16, die Beklagte zu verurteilen, 1. an den Kläger zu 1) den Betrag in Höhe von 62.756,68 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.02.2014 zu zahlen;.
  • LG Düsseldorf, 13.07.2023 - 9a O 154/23

    Managerhaftpflichtversicherung: Markus Braun unterliegt im Rechtsstreit mit Swiss

    Auf der anderen Seite ist nach dem Sinn und Zweck der Klausel eine Konkretisierung der möglichen späteren Inanspruchnahme in der Art und Weise erforderlich, dass der Versicherer erkennen kann, mit welchen Schäden möglicherweise noch zu rechnen ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.07.2017, I-4 U 61/17, juris, Rn. 49).

    Ein Sachverhalt, der zu einer Inanspruchnahme führen kann, muss dementsprechend sowohl die Bezeichnung einer möglichen Pflichtverletzung beinhalten, als auch Ausführungen dazu, wem gegenüber diese Pflicht verletzt worden sein könnte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.07.2017, I-4 U 61/17, juris, Rn. 50).

    Auch das OLG Düsseldorf scheint in seiner Entscheidung (4 U 61/17 aaO) die dortige Klausel nicht per se als unwirksam angesehen zu haben.

    Anders als bei Ziffer 2.8 M. OLA handelt es sich bei der Serienschadenklausel um eine Risikobegrenzungsklausel zugunsten des Versicherers (OLG Düsseldorf, I-4 U 61/17, aaO).

    Die Klausel unterscheidet sich damit möglicherweise von derjenigen, die der zitierten Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 12.04.2017, 4 U 61/17 zugrunde lag.

  • OLG Düsseldorf, 20.09.2023 - 4 U 117/23

    D&O-Versicherung: Markus Braun nimmt Berufung zurück

    Mit der Frage, ob das Schreiben vom 04.04.2019 eine Umstandsmeldung ist (vgl. dazu den Beschluss des Senates vom 12.07.2017 - I-4 U 61/17 -, juris) und ob die Serienschadenklausel einschlägig wäre, muss sich der Senat daher nicht befassen.
  • OLG Düsseldorf, 08.04.2022 - 4 U 22/21

    Anspruch eines Rechtsanwalts aus einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung

    Vielmehr bestimmt die Klausel lediglich, wann mehrere Haftpflichtansprüche als ein Versicherungsfall zu gelten haben - und nicht, wann überhaupt ein Versicherungsfall vorliegt (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 12. Juli 2017, Az. 4 U 61/17, zitiert nach juris, Rdnr. 54).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2021 - L 11 KR 364/19

    Freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Kranken- und sozialen

    Die dagegen eingelegte Beschwerde wies das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) durch Beschluss vom 8. März 2017 zurück (Az. L 4 U 61/17 B).
  • KG, 18.02.2021 - 6 W 1065/20

    Leistungsumfang der Haftpflichtversicherung für Rechtsanwälte

    Im Bereich einer Haftpflichtversicherung kann aus der Gewährung von Rechtsschutz nicht auf den Willen des Versicherers geschlossen werden, auch die Freistellungsverpflichtung nach § 106 Abs. 1 S. 1 VVG (§ 154 Abs. 1 VVG a.F.) zu erfüllen (BGH, Beschluss vom 22. Juli 2009 - IV ZR 265/06 -, Rn. 3, juris, m. w. Nachw.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Juli 2017 - I-4 U 61/17 - Rn. 64, juris).
  • SG Detmold, 21.03.2019 - S 24 KR 1024/16
    Die dagegen eingelegte Beschwerde wies das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen durch einen Beschluss vom 08.03.2017 zurück (Az.: L 4 U 61/17 B).
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