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   OLG Düsseldorf, 12.12.2012 - III-1 Ws 286/12   

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https://dejure.org/2012,51671
OLG Düsseldorf, 12.12.2012 - III-1 Ws 286/12 (https://dejure.org/2012,51671)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.12.2012 - III-1 Ws 286/12 (https://dejure.org/2012,51671)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12. Dezember 2012 - III-1 Ws 286/12 (https://dejure.org/2012,51671)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Übersetzung von Telefonüberwachungsprotokollen als Verfahrenskosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattungsfähigkeit der Kosten der Übersetzung von Telefonüberwachungsprotokollen als Verfahrenskosten; Erstattungspflicht hinsichtlich der Kosten der Übersetzung von Telefonüberwachungsprotokollen durch einen fremdsprachigen Angeklagten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 07.10.2003 - 2 BvR 2118/01

    Dolmetscherkosten im Strafverfahren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.12.2012 - 1 Ws 286/12
    Die Kosten der Übersetzung von Telefonüberwachungsprotokollen sind keine Kosten, von denen ein fremdsprachiger Angeklagter nach Art. 6 Abs. 3 Buchst. e) MRK freizustellen ist (EGMR [Akbingöl/Deutschland], 74235/01 vom 18. November 2004 - Fundstelle: http://echr.globe24h.com/caselaw/2004/11/20041118/akbingol-v-germany-74235-01.shtml; BVerfG, 2 BvR 2118/01 vom 7. Oktober 2003, Rdnrn. 35, 41-43 ).
  • OLG Karlsruhe, 31.08.2005 - 1 Ws 135/05

    Kosten im Strafverfahren: Umfang der gesamtschuldnerischen Haftung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.12.2012 - 1 Ws 286/12
    Dazu zählen nach allgemeiner Meinung, die der Senat teilt, die im Ermittlungsverfahren angefallenen Kosten der Telefonüberwachung einschließlich der insoweit entstandenen Dolmetscher- und Übersetzerkosten (OLGe Koblenz, 2 Ws 486/00 vom 3. August 2000, Rdnr. 4; Schleswig, 1 Ws 102/02 vom 20. Juni 2002, Rdnr. 3; Karlsruhe, 1 Ws 135/05 vom 31. August 2005, Rdnr. 14 ).
  • OLG Koblenz, 03.08.2000 - 2 Ws 486/00
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.12.2012 - 1 Ws 286/12
    Dazu zählen nach allgemeiner Meinung, die der Senat teilt, die im Ermittlungsverfahren angefallenen Kosten der Telefonüberwachung einschließlich der insoweit entstandenen Dolmetscher- und Übersetzerkosten (OLGe Koblenz, 2 Ws 486/00 vom 3. August 2000, Rdnr. 4; Schleswig, 1 Ws 102/02 vom 20. Juni 2002, Rdnr. 3; Karlsruhe, 1 Ws 135/05 vom 31. August 2005, Rdnr. 14 ).
  • EGMR, 18.11.2004 - 74235/01

    AKBINGOL v. GERMANY

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.12.2012 - 1 Ws 286/12
    Die Kosten der Übersetzung von Telefonüberwachungsprotokollen sind keine Kosten, von denen ein fremdsprachiger Angeklagter nach Art. 6 Abs. 3 Buchst. e) MRK freizustellen ist (EGMR [Akbingöl/Deutschland], 74235/01 vom 18. November 2004 - Fundstelle: http://echr.globe24h.com/caselaw/2004/11/20041118/akbingol-v-germany-74235-01.shtml; BVerfG, 2 BvR 2118/01 vom 7. Oktober 2003, Rdnrn. 35, 41-43 ).
  • OLG Naumburg, 04.05.2015 - 1 Ws (s) 74/15

    Kostentragungspflicht, Angeklagter, Ermittlungsmaßnahmen

    Dem schließt sich der Senat an und weist ergänzend darauf hin, dass der gemäß § 465 Abs. 1 StPO zur Kostentragung verpflichtete Angeklagte grundsätzlich alle Kosten und Auslagen des Ermittlungsverfahrens zu tragen hat, die wegen des Verdachts der Straftat geführt worden sind, selbst wenn die Ermittlungen in eine sich nicht bestätigende Verdachtsrichtung geführt worden sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.12.2012, 111-1 Ws 286/12; OLG Schleswig, Beschluss vom 20.06.2002, 1 Ws 102/02 - beide zitiert nach juris).
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