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   OLG Düsseldorf, 15.03.2017 - VI-Kart 4/16 (V)   

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https://dejure.org/2017,11132
OLG Düsseldorf, 15.03.2017 - VI-Kart 4/16 (V) (https://dejure.org/2017,11132)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.03.2017 - VI-Kart 4/16 (V) (https://dejure.org/2017,11132)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15. März 2017 - VI-Kart 4/16 (V) (https://dejure.org/2017,11132)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostenentscheidung nach Erledigung des Beschwerdeverfahrens gegen die Ministererlaubnis zur Fusion von Kaiser's Tengelmann und Edeka

  • rechtsportal.de

    GWB § 78 ; ZPO § 91a Abs. 1 S. 1
    Kostenentscheidung nach Erledigung des Beschwerdeverfahrens gegen die Ministererlaubnis zur Fusion von Kaiser's Tengelmann und Edeka

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Übernahme von Kaiser´s Tengelmann durch EDEKA: Beschwerde auch von REWE zurückgenommen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Tengelmann-Übernahme: Gerichtskosten auf Rechnung des Wirtschaftsministeriums


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Übernahme Kaiser's durch Edeka: Beschwerde gegen Ministererlaubnis

  • nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch EDEKA: Termin am 16. November 2016 auf übereinstimmenden Antrag der Parteien aufgehoben

  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Beschwerde gegen Ministererlaubnis: REWE will Fusion verhindern

Sonstiges


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • lto.de (Meldung mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 08.11.2016)

    Streit um Kaiser's Tengelmann: Rewe lässt Klage gegen Ministererlaubnis vorläufig ruhen

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 23.08.2017 - Kart 5/16

    EDEKA-Tengelmann-Fusion: Untersagung des Bundeskartellamtes war rechtmäßig

    Eine Kostenerstattungspflicht durch den unterlegenen Verfahrensbeteiligten kommt aus Billigkeitsgründen vielmehr nur dann in Betracht, wenn der Beigeladene am Ausgang des Verfahrens besonders interessiert war und er die Angelegenheit durch (schriftsätzlichen oder mündlichen) Vortrag oder auf andere Weise in der Beschwerdeinstanz wesentlich gefördert hat (BGH, WuW/E BGH 2627 - Sportübertragungen; Senat, Beschluss vom 15.3.2017, VI-Kart 4/16 (V) ; Senat, Beschluss vom 30.6.2015, VI - Kart 4/15 (V) Umdruck Seite 3 ; Stockmann in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, Band 2. GWB/ Teil 1, 5. Aufl., § 78 Rn. 10).
  • OLG Düsseldorf, 10.08.2016 - Kart 3/16

    Zulässigkeit einer Tatbestandsberichtigung im Kartellverwaltungsverfahren

    Wie der Senat bereits in seinem Eilbeschluss vom 12. Juli 2016 ausgeführt und in seinem im Hauptsacheverfahren VI-Kart 4/16 (V) am 20. Juli 2016 ergangenen Beschluss wiederholt hat, war es für ein transparentes, objektives und faires Verfahren sowie zur Gewährleistung rechtlichen Gehörs zwingend geboten, dass der Antragsgegner die für die Entscheidung über eine Ministererlaubnis nach § 42 GWB relevanten Fragen mit allen Verfahrensbeteiligten in gleicher Weise erörtert und in diesem Sinne u.a. auch die ihm am 1. Dezember 2015 ausgehändigte anwaltliche Stellungnahme der F.-Anwälte zum S.-Angebot zeitnah (d.h. innerhalb einer Zeitspanne von wenigen Tagen) allen übrigen Verfahrensbeteiligten zugänglich macht, sei es durch Übersendung einer Kopie dieser Stellungnahme oder zumindest durch Unterrichtung über den Eingang des Schriftstücks.
  • BGH, 10.04.2018 - KVZ 37/17

    Kostenentscheidung nach Rücknahme der Beschwerde i.R.d. Erteilung einer

    OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.03.2017 - VI-Kart 4/16 (V) -.
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