Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 16.04.2002 - 20 U 59/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Irreführung durch Zusatz "zugelassen bei allen Amtsgerichten und Landgerichten"; Verständnis der durch den Kanzleibogen angesprochenen Verkehrskreise; Fiktive Zulassung; Unterscheidung zwischen "Zulassung" und "Vertretungsbefugnis/Auftrittsberechtigung"
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
UWG § 3
Irreführung durch Werbung eines Rechtsanwalts mit Zulassung bei allen Amts- und Landgerichten
Verfahrensgang
- LG Duisburg - 21 O 192/01
- OLG Düsseldorf, 16.04.2002 - 20 U 59/02
Papierfundstellen
- NJW 2003, 595
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00
Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.04.2002 - 20 U 59/02
Nicht zu beanstanden ist die Auffassung des Landgerichts, dass die Antragstellerin - die als solche betroffen ist (vgl. BGH NJW 2001, 1056) - als unmittelbare Wettbewerberin des Antragsgegners etwaige Wettbewerbsverstöße rügen kann.
- BGH, 30.01.2012 - AnwZ (Brfg) 27/11
Irreführende anwaltliche Werbung: Verwendung des Zusatzes "Rechtsanwalt bei dem …
b) Der Kläger verweist auf verschiedene Urteile, die sich mit dem Hinweis "zugelassen bei allen Amts- und Landgerichten" auf anwaltlichen Briefköpfen befassen (OLG Düsseldorf, NJW 2003, 595; AnwG Tübingen BRAK-Mitt. 2009, 189; AnwG Hamm, BRAK-Mitt. 2009, 189).