Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 17.08.2000 - 20 W 98/00 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,11363) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erstattungsfähigkeit; Patentanwaltskosten; Hinzuziehung eines Patentanwalts
- Judicialis
GeschmMG § 15 Abs. 5; ; GebrMG § 27 Abs. 5 c; ; PatentG § 143 Abs. 5; ; MarkenG § 140 Abs. 5; ; ZPO § 91 Abs. 1; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; UWG § 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 17.05.2000 - 12 O 156/95
- OLG Düsseldorf, 17.08.2000 - 20 W 98/00
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Köln, 08.01.1999 - 19 U 223/96
Zinsklausel im notariellen Vertrag kann formularmäßig verwandt sein
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.08.2000 - 20 W 98/00
Dabei kann dahinstehen, ob nach dem in § 15 Abs. 5 GeschmMG, § 27 Abs. 5 GebrMG, § 143 Abs. 5 PatentG und § 140 Abs. 5 MarkenG [§ 32 Abs. 5 WZG a. F.] enthaltenen Rechtsgedanken die Kosten eines Patentanwaltes ohne Notwendigkeitsprüfung im Einzelfall auch dann zu erstatten sind, wenn bei einem auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gestützten Anspruch oder Titel die obsiegende Partei einen Patentanwalt hinzugezogen hat (vgl. insoweit ablehnend: OLG Düsseldorf, Bechluß vom 26.9.1985 - 2 W 94/85, NJW-RR 1986, 864 für den Modeneuheitenschutz nach § 1 UWG; vgl. auch KG Berlin, KGR 1999, 374; OLG Zweibrücken, OLG-Report 1999, 249). - OLG Düsseldorf, 26.09.1985 - 2 W 94/85
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.08.2000 - 20 W 98/00
Dabei kann dahinstehen, ob nach dem in § 15 Abs. 5 GeschmMG, § 27 Abs. 5 GebrMG, § 143 Abs. 5 PatentG und § 140 Abs. 5 MarkenG [§ 32 Abs. 5 WZG a. F.] enthaltenen Rechtsgedanken die Kosten eines Patentanwaltes ohne Notwendigkeitsprüfung im Einzelfall auch dann zu erstatten sind, wenn bei einem auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gestützten Anspruch oder Titel die obsiegende Partei einen Patentanwalt hinzugezogen hat (vgl. insoweit ablehnend: OLG Düsseldorf, Bechluß vom 26.9.1985 - 2 W 94/85, NJW-RR 1986, 864 für den Modeneuheitenschutz nach § 1 UWG; vgl. auch KG Berlin, KGR 1999, 374; OLG Zweibrücken, OLG-Report 1999, 249).
- OLG Frankfurt, 19.05.2005 - 20 W 267/04
Aktienrechtliches Spruchstellenverfahren: Bemessung der Vergütung und eines …
Der Senat hat stets die Auffassung vertreten, dass bei einem gemeinsamen Vertreter, der Rechtsanwalt ist, die BRAGO ein Orientierungsmerkmal sein kann, die angemessene Vergütung aber weitgehend eine Frage des Einzelfalls ist (Beschluss vom 01.03.2003, 20 W 98/2000; OLG Frankfurt am Main, DB 1986, 1062; ders., DB 1982, 1106).