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   OLG Düsseldorf, 19.07.2013 - I-22 U 211/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,34752
OLG Düsseldorf, 19.07.2013 - I-22 U 211/12 (https://dejure.org/2013,34752)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.07.2013 - I-22 U 211/12 (https://dejure.org/2013,34752)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. Juli 2013 - I-22 U 211/12 (https://dejure.org/2013,34752)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bau-blawg.de (Kurzinformation)

    § 648a BGB: Verzicht auf Bauhandwerkersicherung möglich?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Möglichkeit des Verzichts auf Bauhandwerkersicherung

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    § 648a-Sicherungsverlangen durch nachfolgende Vereinbarungen mit dem AG entwertet! (IBR 2014, 147)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Kann AG den Bauvertrag wegen unberechtigter Leistungsverweigerung des AN fristlos kündigen? (IBR 2014, 134)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2014, 841
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 25.10.2013 - 22 U 21/13

    Anforderungen an die Anordnung im Sinne des § 2 Nr. 5 VOB/B; Grundlagen für die

    Abgesehen davon stand der Klägerin - selbst bei unterstellter Anwendbarkeit des § 648 a BGB in der 1999 geltenden Fassung - im Zeitpunkt ihrer Kündigungserklärung vom 26.08.1999 (Anlage B10/103 GA) jedenfalls kein Leistungsverweigerungsrecht zu, da die von ihr der Beklagten bis zum 23.08.1999 gesetzte Frist zur Beibringung einer Sicherheit von lediglich 5 Tagen unangemessen kurz war und auch am 26.08.1999 jedenfalls noch nicht abgelaufen war (vgl. BGH, Urteil vom 20.12.2010, VII ZR 22/09, BauR 2011, 514: Mindestfrist von 7 Bankarbeitstagen, nicht Werktagen; vgl. auch OLG Düsseldorf, - Senat - Urteil vom 19.07.2013, I-22 U 211/12).
  • OLG Zweibrücken, 26.09.2018 - 1 U 86/17

    Unwirksamkeit eines Darlehensvertrages

    Soweit die Berufung meint, der Senat würde von der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19.07.2013 (22 U 211/12) abweichen, ergänzt der Senat seine im Beschluss vom 17.07.2018 unter Ziffer 3 (Seite 9, Bl. 537 d.A.) gegebene Begründung: Das OLG Düsseldorf (aaO., juris Rn. 81) nimmt an, dass ein Werkunternehmer ein Sicherungsverlangen nach § 648a BGB aF (konkludent) aufgegeben kann.
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