Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 20.04.2023 - 3 Wx 157/22 |
Volltextveröffentlichungen (5)
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Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Düsseldorf, 17.05.2022 - 90Vl 701/09
- OLG Düsseldorf, 20.04.2023 - 3 Wx 157/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Hamburg, 18.04.2019 - 2 W 4/19
Nachlasssache: Antragsrecht eines Miterben auf Entlassung des für den Erbteil …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.04.2023 - 3 Wx 157/22
Antragsberechtigte sind daher u.a. jeder Erbe, der Nacherbe, der Vermächtnisnehmer und der Pflichtteilsberechtigte (OLG Hamburg, Beschluss vom 18.4.2019, 2 W 4/19;… Tolksdorf, in: beck-online.GROSSKOMMENTAR, Stand: 1. Oktober 2022, § 2227 Rn. 30 ff.).Erhebliche Zweifel an der Eignung nimmt die Rechtsprechung beispielsweise an, wenn der Testamentsvollstrecker mehrfach wegen Vermögensdelikten vorbestraft ist, und zwar auch dann, wenn die letzte abgeurteilte Tat mehr als zehn Jahre zurückliegt, oder wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen der von ihm geleiteten Gesellschaft eröffnet worden ist oder sich im Insolvenzverfahren herausstellt, dass der Testamentsvollstrecker über Jahre hinweg keine Buchhaltungs- oder Buchführungsunterlagen geführt, seit Jahren weder Bilanzen noch Steuererklärungen eingereicht und in erheblichem Umfang Steuerschulden angehäuft hat (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 18.4.2019, 2 W 4/19 m.w.N.).
Entscheidend ist im Rahmen des § 2227 BGB alleine, ob die Beteiligten zu 3. und zu 4. durch ihr Verhalten begründeten Anlass zu der Annahme gegeben haben, dass ein Verbleiben im Amt des Testamentsvollstreckers die Ausführung des letzten Willens des Erblassers in Frage stellt oder eine erhebliche Gefährdung der Interessen der am Nachlass Beteiligten besorgen lässt (OLG Hamburg, Beschluss vom 18.4.2019, 2 W 4/19 m.w.N.).
- OLG Karlsruhe, 15.09.2004 - 14 Wx 73/03
Entlassung des Testamentsvollstreckers: Vorzeitige Nachlassauseinandersetzung als …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.04.2023 - 3 Wx 157/22
Auch ein objektiv begründetes - also nicht nur auf subjektiven Gefühlsmomenten, sondern auf Tatsachen beruhendes - Misstrauen gegen die Amtsführung kann einen wichtigen Grund für die Entlassung darstellen (OLGR Karlsruhe 2005, 78;… Lange in Beck´scher Online-Kommentar BGB, Stand: 1. Februar 2023, § 2227 Rn. 22). - OLG Hamm, 22.12.2011 - 15 W 712/10
Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Errichtung einer Stiftung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.04.2023 - 3 Wx 157/22
Ist dies nicht der Fall, ist für eine Entlassung der Testamentsvollstreckerinnen durch das Nachlassgericht kein Raum (vgl. nur: OLG Hamm FamRZ 2013, 71; NJW-RR 2002, 1300 m.w.N.). - OLG Hamm, 11.04.2002 - 15 W 440/00
Erledigung des Entlassungsverfahrens durch Erledigung der aufgaben des …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.04.2023 - 3 Wx 157/22
Ist dies nicht der Fall, ist für eine Entlassung der Testamentsvollstreckerinnen durch das Nachlassgericht kein Raum (vgl. nur: OLG Hamm FamRZ 2013, 71; NJW-RR 2002, 1300 m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 12.08.2022 - 3 Wx 71/22
1. Hat der Erblasser seiner Ehefrau das 'beim Erbfall bewohnte …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.04.2023 - 3 Wx 157/22
Auf der anderen Seite ist zu bedenken, dass § BGB § 2227 BGB angesichts der beschränkten Funktionen des Nachlassgerichts bei einer Testamentsvollstreckung die einzige effektive Möglichkeit bietet, das Testamentsvollstreckerverfahren zu beeinflussen und die Nachlassbeteiligten nötigenfalls durch staatliche Gerichte zu schützen (zuletzt: Senat, Beschluss vom 12.8.2022, I-3 Wx 71/22 m.w.N.).