Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit eines Auskunftsbeschlusses des Bundeskartellamts bzgl. der Überprüfung von Preisen eines Stromversorgers für die Stromlieferung zum Betrieb von Nachtspeicherheizungen und Wärmepumpen; Voraussetzungen für die Annahme eines Anfangsverdachts des Missbrauchs ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 65 Abs. 3 S. 3; GWB § 65 Abs. 3 S. 1 Nr. 2
  Rechtmäßigkeit eines Auskunftsbeschlusses des Bundeskartellamts hinsichtlich der Überprüfung der Preise eines Stromversorgers für Strom zum Betrieb von Nachtspeicherheizungen und Wärmepumpen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 02.02.2010 - KVR 66/08

  Wasserpreise Wetzlar

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.05.2010 - 2 Kart 9/09

  Es ist dann Sache des betreffenden Versorgungsunternehmens, die Abweichungen zu rechtfertigen (vgl. zu § 103 GWB s. BGH Beschluss vom 02.02.2010 - KVR 66/08 - Wasserpreise Wetzlar, WuW/E DE-R 2841 ff.).

  Dies ist vor dem Hintergrund der Rechtsprechung zur Bedeutung der Gebietsstruktur im Rahmen einer Missbrauchsaufsicht bei leitungsgebundener Versorgung nicht zu beanstanden (vgl. BGH Beschluss vom 02.02.2010 - KVR 66/08 - Wasserpreise Wetzlar, WuW/E DE-R 2841 ff., zu Wasserpreisen).

• BGH, 11.11.2008 - KVR 60/07

  E. ON/Stadtwerke Eschwege

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.05.2010 - 2 Kart 9/09

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 178, 285 - E.ON/Stadtwerke Eschwege, Rdnrn. 29 ff.;… s. auch Beschluss vom 02.02.2010 - KVZ 16/09 - Kosmetikartikel, WRP 2010, 658 Rdnr. 34) kann einer Verfügung des Bundeskartellamts durchaus auch nur eine Auswertung von Marktdaten zugrunde gelegt werden; weitergehende Erhebungen sind dann nur bei ernsthaften Zweifeln an der Richtigkeit der Auswertung oder der zugrunde liegenden Daten notwendig.
• BGH, 02.02.2010 - KVZ 16/09

  Kosmetikartikel

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.05.2010 - 2 Kart 9/09

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 178, 285 - E.ON/Stadtwerke Eschwege, Rdnrn. 29 ff.; s. auch Beschluss vom 02.02.2010 - KVZ 16/09 - Kosmetikartikel, WRP 2010, 658 Rdnr. 34) kann einer Verfügung des Bundeskartellamts durchaus auch nur eine Auswertung von Marktdaten zugrunde gelegt werden; weitergehende Erhebungen sind dann nur bei ernsthaften Zweifeln an der Richtigkeit der Auswertung oder der zugrunde liegenden Daten notwendig.

• OLG Düsseldorf, 04.05.2011 - Kart 7/10

  Zuständigkeit des Bundeskartellamts für die Überprüfung von Kartellverstößen im …

  Das Gericht kann einen Auskunftsbeschluss nur daraufhin überprüfen, ob das - von der Kartellbehörde darzulegende - Ermittlungskonzept vertretbar ist und ob die Kartellbehörde die Erforderlichkeit der erbetenen Auskünfte mit vertretbaren Erwägungen bejaht hat (Senat, WuW/E DE-R 1861 - Kalksandstein ; WuW/E DE-R 1179, 1180/1181 - Stromcon-tracting ; WuW/E DE-R 677, 678, 680 - Müllverbrennungsanlage ; OLG Düsseldorf, 2. Kartellsenat, Beschl. v. 20.5.2010 - VI - 2 Kart 9/09 (V) ;… Klaue in Immenga/Mest-mäcker, Wettbewerbsrecht GWB, 4. Aufl., § 59 Rdnr. 19 ff.;… Barth in Münchener Kommentar, GWB, § 59 Rdnr. 6 ff.;… Bechtold in Bechtold/Otting, GWB, 6. Aufl., § 59 Rdnr. 6 ff.;… Becker in Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, Kartellrecht, 2. Aufl., § 59 Rdnr. 1) sowie eine angeordnete Einsicht vor Ort dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt (… Klaue , a.a.O. § 59 Rdnr. 23;… Becker , a.a.O. § 59 Rdnr. 9;… Schneider in Langen/ Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Band 1, 11. Aufl., § 59 Rdnr. 15).