Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 21.05.2015 - I-6 W 46/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Verzögerungsgebühr
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Verzögerungsgebühr
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen der Auferlegung einer besonderen Gebühr gem. § 38 S. 1 GKG
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 38 S. 1
Voraussetzungen der Auferlegung einer besonderen Gebühr gem. § 38 S. 1 GKG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Voraussetzungen der Auferlegung einer Verzögerungsgebühr
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Voraussetzungen der Auferlegung einer Verzögerungsgebühr
Verfahrensgang
- LG Kleve, 07.04.2015 - 4 O 212/13
- LG Kleve, 24.04.2015 - 4 O 212/13
- OLG Düsseldorf, 21.05.2015 - I-6 W 46/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 12.02.2015 - 6 W 1/15
Voraussetzungen der Auferlegung einer besonderen Gebühr gem. § 38 S. 1 GKG
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.05.2015 - 6 W 46/15
Denn Anknüpfungspunkt für die Anwendung des § 38 GKG ist nicht der Umstand, dass eine Partei von einer ihr gegebenen prozessualen Möglichkeit Gebrauch macht, sondern dass die Partei hierdurch gegen die ihr obliegende Prozessförderungspflicht verstößt (Senat, Beschluss v.12.02.2015, I-6 W 1/15). - VerfGH Sachsen, 27.09.2010 - 46-IV-10
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.05.2015 - 6 W 46/15
Vielmehr ist sein Ausgangspunkt, dass die Verhängung einer Verzögerungsgebühr nicht dazu eingesetzt werden dürfe, dass die Verfahrensbeteiligten in unangemessener Weise von der Stellung prozessual zulässiger Anträge abgehalten werden dürften (VerfGH Sachsen, Beschl. v. 27.09.2010, Vf. 46-IV-10, juris Rz. 12).