Gerichtskostengesetz

Abschnitt 6 - Gebührenvorschriften (§§ 34 - 38)

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Textdarstellung

§ 38
Verzögerung des Rechtsstreits

1Wird außer im Fall des § 335 der Zivilprozessordnung durch Verschulden des Klägers, des Beklagten oder eines Vertreters die Vertagung einer mündlichen Verhandlung oder die Anberaumung eines neuen Termins zur mündlichen Verhandlung nötig oder ist die Erledigung des Rechtsstreits durch nachträgliches Vorbringen von Angriffs- oder Verteidigungsmitteln, Beweismitteln oder Beweiseinreden, die früher vorgebracht werden konnten, verzögert worden, kann das Gericht dem Kläger oder dem Beklagten von Amts wegen eine besondere Gebühr mit einem Gebührensatz von 1,0 auferlegen. 2Die Gebühr kann bis auf einen Gebührensatz von 0,3 ermäßigt werden. 3Dem Kläger, dem Beklagten oder dem Vertreter stehen gleich der Nebenintervenient, der Beigeladene, der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht und der Vertreter des öffentlichen Interesses sowie ihre Vertreter.

Fassung aufgrund des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz) vom 22.12.2006 (BGBl. I S. 3416), in Kraft getreten am 31.12.2006 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
31.12.2006 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Zweites Gesetz zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz)	22.12.2006	BGBl. I S. 3416

dejure.org Übersicht GKG Rechtsprechung zu § 38 GKG

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§ 34Wertgebühren § 35Einmalige Erhebung der Gebühren § 36Teile des Streitgegenstands § 37Zurückverweisung § 38Verzögerung des Rechtsstreits

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Rechtsprechung zu § 38 GKG

31 Entscheidungen zu § 38 GKG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

OLG Celle, 28.08.2017 - 11 W 31/17
Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens einer Partei in der ...
LAG Berlin-Brandenburg, 13.11.2020 - 17 Ta 1414/20
Gebühr nach § 38 GKG - Klageerweiterung - verschuldete Säumnis
OLG Düsseldorf, 20.06.2018 - 24 W 44/18
Voraussetzungen einer Verzögerungsgebühr gem. § 38 GKG
OLG Düsseldorf, 12.02.2015 - 6 W 1/15
Voraussetzungen der Auferlegung einer besonderen Gebühr gem. § 38 S. 1 GKG
OLG Düsseldorf, 21.05.2015 - 6 W 46/15
Voraussetzungen der Auferlegung einer besonderen Gebühr gem. § 38 S. 1 GKG
Zum selben Verfahren:
- LG Kleve, 24.04.2015 - 4 O 212/13
  Statthaftigkeit einer Beschwerde
OLG Naumburg, 30.09.2022 - 12 W 24/22
Gerichtskosten: Voraussetzungen für die Auferlegung einer Verzögerungsgebühr
OLG Düsseldorf, 27.11.2015 - 1 W 47/15
Voraussetzungen einer Verzögerungsgebühr gem. § 38 GKG
LAG Köln, 27.01.2023 - 6 Ta 170/22
Verzögerungsgebühr
LAG Köln, 20.07.2018 - 11 Ta 253/17
Verzögerungsgebühr; Einzelfall