Wird eine Sache zur anderweitigen Verhandlung an das Gericht des unteren Rechtszugs zurückverwiesen, bildet das weitere Verfahren mit dem früheren Verfahren vor diesem Gericht im Sinne des § 35 einen Rechtszug.
Rechtsprechung zu § 37 GKG
14 Entscheidungen zu § 37 GKG in unserer Datenbank:
- BFH, 08.03.2017 - V S 3/17
PKH-Gewährung gilt nur für einen Rechtszug - Kein Verfahrensfehler des FG bei ...
- LAG Hessen, 17.02.2014 - 2 Sa 1004/11
Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs vor Revisionsgericht
- LAG Hessen, 17.02.2014 - 2 Sa 1005/11
Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs vor Revisionsgericht
- VGH Bayern, 27.11.2018 - 1 B 16.1879
Baugenehmigung für ein als Wochenendhaus genehmigtes Gebäude
Zum selben Verfahren:
- VGH Bayern, 13.01.2015 - 1 B 14.459
Ein als Wochenendhaus genehmigtes Gebäude, das vor dem Inkrafttreten des ...
- VGH Bayern, 13.01.2015 - 1 B 14.459
- OLG Schleswig, 30.10.2014 - 5 U 169/11
Prozesskostenhilfe, Zurückverweisung, Rechtszug, Revision, Streitgegenstand, ...
- OLG Köln, 27.11.2017 - 17 W 208/17
Ermäßigung der Gerichtsgebühren aufgrund Beendigung des Rechtsstreits durch ...
- AG Osnabrück, 10.09.2013 - 38 IN 57/01
Absetzen der Kosten der Betriebsfortführung von den Einnahmen bzgl. der ...
- LAG München, 19.04.2018 - 3 Sa 52/18
Postualtionsfähigkeit, Versäumnisurteil, Einspruch, Zurückweisungsbeschluss
- OLG Hamm, 17.11.2017 - 25 W 226/17
Kostenschuldner der weiteren Verfahrensgebühr im Mahnverfahren nach Beantragung ...
Querverweise
Redaktionelle Querverweise zu § 37 GKG:
- Strafprozeßordnung (StPO)
- Rechtsmittel
- Revision
- § 354 II (Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung)