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Gerichtskostengesetz

Abschnitt 8 - Erinnerung und Beschwerde (§§ 66 - 69a)

Gliederung

Zitiervorschläge

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__paste_bez__ __paste_norm__ GKG (https://dejure.org/gesetze/GKG/__paste_norm__.html)

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__paste_bez__ __paste_norm__ Gerichtskostengesetz

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 69
Beschwerde gegen die Auferlegung einer Verzögerungsgebühr

1Gegen den Beschluss nach § 38 findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 300 Euro übersteigt oder das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, die Beschwerde wegen der grundsätzlichen Bedeutung in dem Beschluss der zur Entscheidung stehenden Frage zugelassen hat. 2§ 66 Abs. 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5, Abs. 6 und 8 ist entsprechend anzuwenden.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen vom 08.12.2025 (BGBl. I Nr. 318), in Kraft getreten am 01.01.2026 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.01.2026 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen	08.12.2025	BGBl. I Nr. 318
01.07.2008 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts	12.12.2007	BGBl. I S. 2840

dejure.org Übersicht GKG Rechtsprechung zu § 69 GKG

...

§ 66Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde § 67Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung § 68Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts § 69Beschwerde gegen die Auferlegung einer Verzögerungsgebühr § 69aAbhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

...

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Rechtsprechung zu § 69 GKG

35 Entscheidungen zu § 69 GKG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

VGH Baden-Württemberg, 19.08.2026 - 12 S 1411/26
Nichtiger Beschluss; Beschwerde; Beteiligungsfähigkeit; Erinnerung; Kostenansatz; ...
KG, 30.10.2024 - 21 W 35/24
Verzögerungsgebühr bei Anberaumung eines neuen Termins zur mündlichen Verhandlung ...
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2019 - L 11 KA 63/19
Unzulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren
OLG Dresden, 11.02.2019 - 3 W 549/18
KG, 07.04.2025 - 21 W 12/25
Verhängung einer gerichtlichen Verzögerungsgebühr: Kausalität des ...
KG, 07.04.2025 - 21 W 11/25
Voraussetzungen für die Verhängung einer Verzögerungsgebühr wegen der ...
VGH Hessen, 24.03.2025 - 10 C 2255/24
Anhörungsrüge gegen Zurückweisung einer Gegenvorstellung
LSG Baden-Württemberg, 29.07.2016 - L 5 KA 1496/16
LG Kleve, 24.04.2015 - 4 O 212/13
Statthaftigkeit einer Beschwerde
Zum selben Verfahren:
- OLG Düsseldorf, 21.05.2015 - 6 W 46/15
  Voraussetzungen der Auferlegung einer besonderen Gebühr gem. § 38 S. 1 GKG

Alle 35 Entscheidungen

Querverweise

Auf § 69 GKG verweisen folgende Vorschriften:

Gerichtskostengesetz (GKG)

(Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen)