Volltextveröffentlichungen (5)

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• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Vergabeverfahren bezüglich einer Rahmenvereinbarung für die Unterstützung bei der Durchführung von Vergabeverfahren Einordnung einer Unterstützung bei der Durchführung von Vergabeverfahren als rechtsanwaltliche Tätigkeit Anwendung des RDG auf Vergabeverfahren für die ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Beschaffungs- und Rechtsdienstleistung können zusammen vergeben werden!

Besprechungen u.ä. (5)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Rechtsdienste als erlaubte Nebentätigkeit bei Beschaffungsdienstleistungen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Beschaffungs- und Rechtsdienstleistungen dürfen gemeinsam ausgeschrieben werden! (VPR 2023, 62)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Welche Tätigkeiten im Vergabeverfahren sind Rechtsdienstleistungen? (VPR 2023, 63)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Welche Tätigkeiten im Vergabeverfahren sind Rechtsdienstleistungen? (IBR 2023, 94)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Beschaffungs- und Rechtsdienstleistungen dürfen gemeinsam ausgeschrieben werden! (IBR 2023, 95)

Verfahrensgang

• VK Bund, 02.06.2021 - VK 2-47/21
• OLG Düsseldorf, 25.05.2022 - VII-Verg 33/21

Papierfundstellen

• NZBau 2023, 60

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (21)

• OLG Düsseldorf, 01.06.2016 - Verg 6/16

  Anforderungen an die Ausschreibung der Vergabe von Vertriebsdienstleistungen im …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.05.2022 - Verg 33/21

  Im Rahmen der dem Auftraggeber obliegenden Entscheidung bedarf es einer umfassenden Abwägung der widerstreitenden Belange, als deren Ergebnis die für eine zusammenfassende Vergabe sprechenden Gründe nicht nur anerkennenswert sein, sondern überwiegen müssen (Senat Beschl. v. 24.04.2019 - VII-Verg 57/18; Beschl. v. 01.06.2016 -VII-Verg 6/16, BeckRS 2016, 13257 Rn. 34; Beschl. v. 25.11.2009 -VII-Verg 27/09, BeckRS 2010, 2863; OLG München, Beschl. v. 25.03.2019 - Verg 10/18, NZBau 2019, 538).

  Dabei ist auch von Belang, ob sich für spezielle Leistungen ein eigener Markt herausgebildet hat, an dem der Auftraggeber mit Aussicht auf Erfolg die Leistung beschaffen kann (Senat, Beschl. v. 01.06.2016 - VII Verg 6/16, BeckRS 2016, 13257, Rn 36; Senat, Beschl. v. 23.03.2011 - Verg 63/10, NZBau 2011, 369;… Knauff , in: MünchKomm Wettbewerbsrecht, 4. Aufl., § 97 GWB Rn 247).

  Der Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers für eine Gesamtvergabe hat eine umfassende Interessenabwägung voranzugehen, die zu dem Ergebnis führt, dass bei einer vertretbaren Würdigung die für eine zusammenfassende Vergabe sprechenden Gründe überwiegen (OLG Frankfurt, Beschl. v. 14.05.2019 - 11 Verg 4/18; NZBau 2018, 632; Senat, Beschl. v. 01.06.2016 - VII Verg 6/16, BeckRS 2016, 13257; OLG Koblenz, Beschl. v. 11.01.2012 - VII Verg 52/11, NZBau 2012, 324; OLG Koblenz, Beschl. v. 04.04.2021 - 1 Verg 2/11, NZBau 2012, 598).

  Dabei ist von den Vergabenachprüfungsinstanzen auch zu beachten, dass das Vergaberecht nicht nur Bieterrechte eröffnet, sondern auch eine wirtschaftliche und den vom öffentlichen Auftraggeber gestellten Anforderungen entsprechende Leistungsbeschaffung gewährleisten soll (OLG Frankfurt, Beschl. v. 14.05.2019 - 11 Verg 4/18; Senat, Beschl. v. 01.06.2016 - VII Verg 6/16, BeckRS 2016, 13257; Senat, Beschl. v. 25.11.2009, VII-Verg 27/09).

  Unter technischen und wirtschaftlichen Gründen im Sinne des § 97 Abs. 4 S. 3 GWB sind solche zu verstehen, die eine Integration aller Leistungsschritte in einer Hand zur Erreichung des vom Auftraggeber angestrebten Qualitätsniveaus notwendig machen (Senat, Beschl. v. 01.06.2016 - VII Verg 6/16, BeckRS 2016, 13257; OLG Koblenz, Beschl. v. 04.04.2012 - 1 Verg 2/11, NZBau 2012, 598).

  Dies kann auch bei komplexen, miteinander verflochtenen Dienstleistungen der Fall sein (Senat, Beschl. v. 01.06.2016 - VII Verg 6/16, BeckRS 2016, 13257; OLG Jena, Beschl. v. 06.06.2007 - 9 Verg 3/07, VergabeR 2007, 677, 680), oder, wenn die Aufteilung in Fachlose unverhältnismäßige Kostennachteile mit sich bringen oder zu einer starken Verzögerung des Vorhabens führen würde (Senat, Beschl. v. 08.09.2004, VII Verg. 38/04, VergabeR 2005, 107; Senat, Beschl. v. 11.07.2007 - Verg VII 10/07).

• BGH, 14.01.2016 - I ZR 107/14

  Schadensregulierung durch Versicherungsmakler - Wettbewerbsverstoß: …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.05.2022 - Verg 33/21

  Die Norm erfasst ausnahmslos alle Tätigkeiten in konkreten fremden Angelegenheiten, die eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordern, unabhängig davon, wie intensiv oder schwierig diese Prüfung ist (BGH, Urt. v. 14.01.2016 - I ZR 107/14, NJW-RR 2016, 1056).

  Der danach mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz verfolgte Kontrollzweck kann nicht durch eine einengende Auslegung des Begriffs der Rechtsdienstleistung erreicht werden (BGH, Urt. v. 14.01.2016 - I ZR 107/14, NJW-RR 2016, 1056).

• OLG Frankfurt, 14.05.2018 - 11 Verg 4/18

  Zur Zulässigkeit einer Gesamtvergabe von Straßeninstandsetzungs- und …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.05.2022 - Verg 33/21

  Der Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers für eine Gesamtvergabe hat eine umfassende Interessenabwägung voranzugehen, die zu dem Ergebnis führt, dass bei einer vertretbaren Würdigung die für eine zusammenfassende Vergabe sprechenden Gründe überwiegen (OLG Frankfurt, Beschl. v. 14.05.2019 - 11 Verg 4/18; NZBau 2018, 632; Senat, Beschl. v. 01.06.2016 - VII Verg 6/16, BeckRS 2016, 13257; OLG Koblenz, Beschl. v. 11.01.2012 - VII Verg 52/11, NZBau 2012, 324; OLG Koblenz, Beschl. v. 04.04.2021 - 1 Verg 2/11, NZBau 2012, 598).

  Dabei ist von den Vergabenachprüfungsinstanzen auch zu beachten, dass das Vergaberecht nicht nur Bieterrechte eröffnet, sondern auch eine wirtschaftliche und den vom öffentlichen Auftraggeber gestellten Anforderungen entsprechende Leistungsbeschaffung gewährleisten soll (OLG Frankfurt, Beschl. v. 14.05.2019 - 11 Verg 4/18; Senat, Beschl. v. 01.06.2016 - VII Verg 6/16, BeckRS 2016, 13257; Senat, Beschl. v. 25.11.2009, VII-Verg 27/09).

 
• BGH, 30.10.2012 - XI ZR 324/11

  Rechtsdienstleistung: Forderungsabtretung zum Zweck der Einziehung auf fremde …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.05.2022 - Verg 33/21

  Das Tatbestandsmerkmal "im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit" bedingt, dass ein sachlich, inhaltlicher Zusammenhang zwischen Haupt- und Nebenleistung besteht (BGH, Urt. v. 30.10.2012 - XI ZR 324/11, NJW 2013, 59).

  Eine Nebenleistung liegt vor, wenn die rechtsberatende Tätigkeit die Leistung nicht insgesamt prägt, das heißt, die Rechtsberatung innerhalb der Gesamtleistung nicht ein solches Gewicht hat, dass ihre Erbringung die Kompetenz eines Rechtsanwalts oder die besondere Sachkunde einer registrierten Person erfordert (BGH, Urt. v. 30.10.2012 - XI ZR 324/11, NJW 2013, 59).

• OLG Koblenz, 04.04.2012 - 1 Verg 2/11

  Glasreinigung - Öffentlicher Auftrag: Vergabegrundsatz bei …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.05.2022 - Verg 33/21

  Der Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers für eine Gesamtvergabe hat eine umfassende Interessenabwägung voranzugehen, die zu dem Ergebnis führt, dass bei einer vertretbaren Würdigung die für eine zusammenfassende Vergabe sprechenden Gründe überwiegen (OLG Frankfurt, Beschl. v. 14.05.2019 - 11 Verg 4/18; NZBau 2018, 632; Senat, Beschl. v. 01.06.2016 - VII Verg 6/16, BeckRS 2016, 13257; OLG Koblenz, Beschl. v. 11.01.2012 - VII Verg 52/11, NZBau 2012, 324; OLG Koblenz, Beschl. v. 04.04.2021 - 1 Verg 2/11, NZBau 2012, 598).

  Unter technischen und wirtschaftlichen Gründen im Sinne des § 97 Abs. 4 S. 3 GWB sind solche zu verstehen, die eine Integration aller Leistungsschritte in einer Hand zur Erreichung des vom Auftraggeber angestrebten Qualitätsniveaus notwendig machen (Senat, Beschl. v. 01.06.2016 - VII Verg 6/16, BeckRS 2016, 13257; OLG Koblenz, Beschl. v. 04.04.2012 - 1 Verg 2/11, NZBau 2012, 598).

• OLG Jena, 06.06.2007 - 9 Verg 3/07

  Zum Anspruch kleiner und mittelständischer Unternehmen auf Teilung des Auftrags …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.05.2022 - Verg 33/21

  Kann die benötigte Leistung auch in Form einer Fachlosvergabe erbracht werden, ist zu prüfen, ob von einer losweisen Vergabe ausnahmsweise abgesehen werden kann, etwa weil wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern (Senat, Beschl. v. 16.10.2019 - VII Verg 66/18, NZBau 2020, 184 Rn 50; OLG Brandenburg, Beschl. v. 27.11.2008 - Verg W 15/18, NZBau 2009, 337; OLG Jena, Beschl. v. 06.06.2007 - 9 Verg 3/07 NZBau 2007, 730).

  Dies kann auch bei komplexen, miteinander verflochtenen Dienstleistungen der Fall sein (Senat, Beschl. v. 01.06.2016 - VII Verg 6/16, BeckRS 2016, 13257; OLG Jena, Beschl. v. 06.06.2007 - 9 Verg 3/07, VergabeR 2007, 677, 680), oder, wenn die Aufteilung in Fachlose unverhältnismäßige Kostennachteile mit sich bringen oder zu einer starken Verzögerung des Vorhabens führen würde (Senat, Beschl. v. 08.09.2004, VII Verg. 38/04, VergabeR 2005, 107; Senat, Beschl. v. 11.07.2007 - Verg VII 10/07).

• OLG Düsseldorf, 25.11.2009 - Verg 27/09

  Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers zur Fachlosvergabe

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.05.2022 - Verg 33/21

  Im Rahmen der dem Auftraggeber obliegenden Entscheidung bedarf es einer umfassenden Abwägung der widerstreitenden Belange, als deren Ergebnis die für eine zusammenfassende Vergabe sprechenden Gründe nicht nur anerkennenswert sein, sondern überwiegen müssen (Senat Beschl. v. 24.04.2019 - VII-Verg 57/18;… Beschl. v. 01.06.2016 -VII-Verg 6/16, BeckRS 2016, 13257 Rn. 34; Beschl. v. 25.11.2009 -VII-Verg 27/09, BeckRS 2010, 2863; OLG München, Beschl. v. 25.03.2019 - Verg 10/18, NZBau 2019, 538).

  Dabei ist von den Vergabenachprüfungsinstanzen auch zu beachten, dass das Vergaberecht nicht nur Bieterrechte eröffnet, sondern auch eine wirtschaftliche und den vom öffentlichen Auftraggeber gestellten Anforderungen entsprechende Leistungsbeschaffung gewährleisten soll (OLG Frankfurt, Beschl. v. 14.05.2019 - 11 Verg 4/18; Senat, Beschl. v. 01.06.2016 - VII Verg 6/16, BeckRS 2016, 13257; Senat, Beschl. v. 25.11.2009, VII-Verg 27/09).

• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.05.2022 - Verg 33/21

  Das Interesse am Auftrag ist weit auszulegen (BVerfG, Beschl. v. 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03).

  Es wird vielmehr als ausreichend angesehen, dass ein Schadenseintritt nicht offensichtlich ausgeschlossen ist (BVerfG, Beschl. v. 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03).

• BGH, 06.10.2011 - I ZR 54/10

  Kreditkontrolle

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.05.2022 - Verg 33/21

  Das ist eine Frage des Einzelfalls (BGH, Urt. v. 06.10.2011 - I ZR 54/10, NJW 2012, 1589).
• BGH, 28.02.2002 - VII ZR 376/00

  Bestimmung einer nach VOB/A ausgeschriebenen Leistung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.05.2022 - Verg 33/21

  Maßgeblich ist nicht das Verständnis eines einzelnen Bieters, sondern wie der abstrakt angesprochene Empfängerkreis die Leistungsbeschreibung versteht (BGH, Urt. v. 28.02.2002 - VII ZR 376/00, NZBau 2002, 324; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 29.04.2016 - 15 Verg 1/16, NZBau 2016, 449 jeweils m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - Verg 52/11

  Erfordernis der Fachlosvergabe von Glasreinigungsarbeiten
• OLG Düsseldorf, 08.09.2004 - Verg 38/04

  Mittelstandsförderung bei der Vergabe
• OLG Karlsruhe, 29.04.2016 - 15 Verg 1/16

  BW-Modell - Vergabeverfahren für Verkehrsdienstleistungen im …
• OLG Celle, 01.07.2014 - 13 Verg 4/14

  Festsetzung der Gebühr für die Kosten des Nachprüfungsverfahrens i.R.d. …
• OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 66/18

  Wann ist eine Produktvorgabe aus technischen Gründen sachlich gerechtfertigt?
• OLG München, 25.03.2019 - Verg 10/18

  Absehen vom Regelfall der Losvergabe
• BGH, 18.06.2012 - X ZB 9/11

  Abfallentsorgung II
• OLG Düsseldorf, 23.03.2011 - Verg 63/10

  Vergaberechtswidrigkeit der unterbliebenen Bildung von Fachlosen
• OLG Brandenburg, 27.11.2008 - Verg W 15/08

  Beschränkung der Ausschreibung sicherheitstechnischer Anlagen wegen …
• EuGH, 12.02.2004 - C-230/02

  Grossmann Air Service
• OLG Düsseldorf, 22.05.2002 - Verg 6/02

  Rechtsweg für Einwendungen eines Bieters gegen die Vergabe durch eine …

• VK Nordbayern, 23.03.2023 - RMF-SG21-3194-8-6

  Start-Up-Szene gebildet: Leistung ist losweise zu vergeben!

  Die Entscheidung des Auftraggebers, eine Gesamtvergabe beim Vorliegen von technischen oder wirtschaftlichen Gründen für erforderlich zu halten, ist von den Vergabenachprüfungsinstanzen darauf zu überprüfen, ob sie auf vollständiger und zutreffender Sachverhaltsermittlung und nicht auf einer Fehlbeurteilung, namentlich auf Willkür, beruht (vgl. OLG Düsseldorf, B.v. 25.05.2022 - Verg 33/21 - m.w.N; OLG München, B.v. 25.03.2019 - Verg 10/18 - m.w.N.).