Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Wolters Kluwer

  Umfang des Akteneinsichtsrechts der Beteiligten eines Vergabenachprüfungsverfahrens

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Anforderungen an die Eindeutigkeit von Vergabeunterlagen

• rechtsportal.de

  GWB § 165 Abs. 1
  Umfang des Akteneinsichtsrechts der Beteiligten eines Vergabenachprüfungsverfahrens

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine Einsicht in nicht relevante Aktenteile!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Bund, 12.04.2017 - VK 1-25/17
• OLG Düsseldorf, 25.09.2017 - VII-Verg 19/17
• OLG Düsseldorf, 13.12.2017 - Verg 19/17

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16

  Notärztliche Dienstleistungen - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.09.2017 - Verg 19/17

  Da es nach alledem bereits an einer Grundvoraussetzung für ein Akteneinsichtsrecht der Antragstellerin fehlt, nämlich an prozessual beachtlichem Vortrag zu einem bestimmten Vergaberechtsverstoß, kann die Antragstellerin auch aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 31.01.2017 - X ZB 10/16 - nichts für sich herleiten.
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.09.2017 - Verg 19/17

  Da aufs Geratewohl oder ins Blaue hinein aufgestellte Behauptungen im Nachprüfungsverfahren unzulässig und unbeachtlich sind (vgl. BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06, zitiert nach juris), können sie einen Akteneinsichtsanspruch nicht begründen.
• OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - Verg 58/10

  Bei der Begründung eines Nachprüfungsantrages dürfen die Anforderungen an die …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.09.2017 - Verg 19/17

  Aus der von der Antragstellerin zur Begründung eines Akteneinsichtsrechts angeführten Entscheidung des Senats (Beschluss vom 13.04.2011 - VII-Verg 58/10, zitiert nach juris) ergibt sich nichts anderes.

 
• OLG Düsseldorf, 29.06.2017 - Verg 7/17

  Umfang des Akteneinsichtsrechts des Antragstellers im …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.09.2017 - Verg 19/17

  Nach der Rechtsprechung des Senats besteht ein Akteneinsichtsanspruch nicht, wenn der Bieter ins Blaue hinein Fehler oder mögliche Verstöße in der Hoffnung rügt, mithilfe von Akteneinsicht zusätzliche Informationen zur Untermauerung substanzloser Mutmaßungen zu erhalten (vgl. Senatsbeschluss vom 29.06.2017 - VII-Verg 7/17; ebenso OLG München, Beschluss vom 08.11.2010 - Verg 20/10, zitiert nach juris).
• OLG München, 08.11.2010 - Verg 20/10

  Vergabeverfahren: Umfang des Akteneinsichtsrechts; Kostentragung bei …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.09.2017 - Verg 19/17

  Nach der Rechtsprechung des Senats besteht ein Akteneinsichtsanspruch nicht, wenn der Bieter ins Blaue hinein Fehler oder mögliche Verstöße in der Hoffnung rügt, mithilfe von Akteneinsicht zusätzliche Informationen zur Untermauerung substanzloser Mutmaßungen zu erhalten (vgl. Senatsbeschluss vom 29.06.2017 - VII-Verg 7/17; ebenso OLG München, Beschluss vom 08.11.2010 - Verg 20/10, zitiert nach juris).
• OLG Naumburg, 01.06.2011 - 2 Verg 3/11

  Akteneinsicht - Vergabenachprüfungsverfahren: Umfang des Akteneinsichtsrechts …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.09.2017 - Verg 19/17

  Der Anspruch auf Akteneinsicht hat im Nachprüfungsverfahren eine rein dienende, zum zulässigen Verfahrensgegenstand akzessorische Funktion (OLG Naumburg, Beschluss vom 01.06.2011 - 2 Verg 3/11, zitiert nach juris).

• OLG München, 19.03.2019 - Verg 3/19

  Finanzierung von Auftraggebern durch die öffentliche Hand

  Im Nachprüfungsverfahren vermittelt § 165 Abs. 1 GWB keinen Anspruch der Bieter, in nicht entscheidungsrelevante Teile der Akten Einblick nehmen zu können (vgl. OLG Düsseldorf Urt. v. 25.09.17 - Verg 19/17, IBRRS 2017, 4250, beckonline m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 29.03.2021 - Verg 9/21

  Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde …

  Die Beschleunigungsbedürftigkeit von Vergabenachprüfungsverfahren steht einem gänzlich voraussetzungslosen Akteneinsichtsanspruch aus § 165 Abs. 1 GWB entgegen (Senatsbeschluss vom 25. September 2017 - VII-Verg 19/17, zitiert nach juris, Tz. 9).
• VK Rheinland, 27.09.2019 - VK 35/19

  Personalqualität als Zuschlagskriterium?

  Maßgeblich ist dabei die Entscheidungsrelevanz der Unterlagen, in die Einsicht begehrt wird, s. OLG Düsseldorf, Beschl.v. 28.12.2007 - VII-Verg 40/07; Beschl.v. 02.08.2010 - VII-Verg 32/10; Beschl.v. 29.06.2017 - VII-Verg 7/17; Beschl.v. 25.09.2017 - VII-Verg 19/17; Beschl.v. 17.04.2019 - VII-Verg 36/18; OLG Celle, Beschl.v. 19.08.2009 - 13 Verg 4/09; Beschl.v. 24.09.2014 - 13 Verg 9/14; OLG München, Beschl.v. 02.09.2010 - Verg 17/10; OLG Naumburg, Beschl.v. 01.06.2011 - 2 Verg 3/11; OLG Brandenburg, Beschl.v. 10.11.2011 - Verg W 13/11; Beschl.v. 30.01.2014 - Verg W 2/14.

 
• VK Rheinland, 19.11.2019 - VK 40/19

  Grundlage der Angebotswertung ist das schriftliche Angebot!

  Maßgeblich ist dabei die Entscheidungsrelevanz der Unterlagen, in die Einsicht begehrt wird, s. OLG Düsseldorf, Beschl.v. 28.12.2007 - VII-Verg 40/07; Beschl.v. 02.08.2010 - VII-Verg 32/10; Beschl.v. 29.06.2017 - VII-Verg 7/17; Beschl.v. 25.09.2017 - VII-Verg 19/17; Beschl.v. 17.04.2019 - VII-Verg 36/18; OLG Celle, Beschl.v. 19.08.2009 - 13 Verg 4/09; Beschl.v. 24.09.2014 - 13 Verg 9/14; OLG München, Beschl.v. 02.09.2010 - Verg 17/10; OLG Naumburg, Beschl.v. 01.06.2011 - 2 Verg 3/11; OLG Brandenburg, Beschl.v. 10.11.2011 - Verg W 13/11; Beschl.v. 30.01.2014 - Verg W 2/14.
• OLG Düsseldorf, 09.01.2020 - Verg 10/18

  Akteneinsichtsantrag für eine Vergabeakte im Nachprüfungsverfahren

  Die Beschleunigungsbedürftigkeit von Vergabenachprüfungsverfahren steht einem gänzlich voraussetzungslosen Akteneinsichtsanspruch aus § 165 Abs. 1 GWB entgegen (Senatsbeschluss vom 25.09.2017 - VII-Verg 19/17, zitiert nach juris, Tz. 9).
• OLG Düsseldorf, 01.12.2023 - Verg 22/23

  Unzulässigkeit einer sofortigen Beschwerde in einem Vergabenachprüfgungsverfahren …

  Die Beschleunigungsbedürftigkeit von Vergabenachprüfungsverfahren steht einem gänzlich voraussetzungslosen Akteneinsichtsanspruch aus § 165 Abs. 1 GWB entgegen (Senat, Beschl. v. 25.09.2017 - VII-Verg 19/17, juris Rn 9).
• OLG Düsseldorf, 14.12.2022 - Verg 11/22

  Referenzen sind personen- oder unternehmensgebunden!

  Von daher besteht er dann nicht, wenn der Nachprüfungsantrag zweifelsfrei unzulässig ist (Senatsbeschluss vom 12. August 2021, VII-Verg 27/21, unter III.; KG, Beschluss vom 13. September 2012, Verg 4/12;… Reidt in Reidt/Stickler/Glas, Vergaberecht, 4. Aufl. 2018, § 165 Rn. 14) oder wenn der Bieter ins Blaue hinein Fehler oder mögliche Verstöße in der Hoffnung rügt, mithilfe von Akteneinsicht zusätzliche Informationen zur Untermauerung substanzloser Mutmaßungen zu erhalten (Senatsbeschluss vom 25. September 2017, Verg 19/17, BeckRS 2017, 149861 Rn. 9).

  Ein Anspruch auf Akteneinsicht setzt vielmehr voraus, dass der das Akteneinsichtsgesuch begründende Sachvortrag beachtlich und entscheidungserheblich ist (Senatsbeschluss vom 25. September 2017, Verg 19/17, BeckRS 2017, 149861 Rn. 9).

• VK Rheinland, 17.02.2022 - VK 40/21

  Vergaberechtsverstoß im Nachprüfungsverfahren erkannt: Keine Rüge erforderlich!

  Der nach § 165 Abs. 1 GWB bestehende Anspruch auf Einsichtnahme in die Vergabeakten wird durch den Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens begrenzt und besteht nur bezüglich entscheidungsrelevanter Aktenbestandteile, sofern andere Möglichkeiten der Sachaufklärung nicht bestehen, vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 25.09.2017 - Verg 19/17; OLG Brandenburg, Beschluss v. 16.02.2012 - Verg W 1/12.

  Hinsichtlich solcher ins Blaue hinein vorgetragenen Zweifel kommt eine Akteneinsicht nicht in Betracht, vgl. hierzu auch: OLG Düsseldorf, Beschluss v. 29.06.2017 - Verg 7/17; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 25.09.2017 - Verg 19/17; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 09.01.2020 - Verg 10/18.

• OLG Düsseldorf, 12.08.2021 - Verg 27/21

  Vergabeverfahren über Entsorgungsdienstleistungen für Städte und Gemeinden Antrag …

  Die Beschleunigungsbedürftigkeit von Vergabenachprüfungsverfahren steht einem gänzlich voraussetzungslosen Akteneinsichtsanspruch aus § 165 Abs. 1 GWB entgegen (Senatsbeschluss vom 25. September 2017, VII-Verg 19/17 - juris, Rn. 9).

  Solche wichtigen Gründe liegen im Hinblick auf die Preiskalkulation und die Eigenerklärung über das Referenzprojekt zweifelsfrei vor (vgl. Senatsbeschluss vom 25. September 2017, VII-Verg 19/17).

• VK Rheinland, 02.04.2024 - VK 2/24

  Kann eine Präqualifikation angezweifelt werden?

  Darüber hinaus ist Akteneinsicht nach § 165 Abs. 1 GWB ohnehin nur in entscheidungserhebliche Unterlagen zu gewähren (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 25.09.2017 - Verg 19/17; OLG Brandenburg, Beschluss v. 16.02.2012 - Verg W 1/12).
• OLG Düsseldorf, 02.06.2021 - Verg 48/20

  Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer EU-weite Ausschreibung eines …
• OLG Düsseldorf, 22.12.2021 - Verg 16/21

  Rüge eines Bieters im Vergabeverfahren Vergabeverfahren bezüglich des Betriebs …
• OLG Düsseldorf, 26.10.2022 - Verg 18/22

  Vergabenachprüfungsverfahren mit dem Antrag auf Zurückversetzung eines …
• OLG München, 19.03.2019 - Verg 3/09

  Finanzierung von Auftraggebern durch die öffentliche Hand