Auszug aus OLG Frankfurt, 03.06.2016 - 14 U 153/15

Soweit die Klägerin in ihrer Stellungnahme anführt, der Inhalt des Nutzungsrechts müsse sich aus dem Grundbuch selbst jedenfalls schlagwortartig ergeben und insoweit auf die Entscheidungen des BGH (u.a. vom 06.11.2014, Az. V ZB 131/13, Rz. 17, juris) sowie des OLG Nürnberg vom 15.02.2000 (…Az. 1 U 3359/99, Rz. 25 f., juris) und des OLG Düsseldorf vom 06.05.2010 (…Az. I-3 Wx 244/09, Rz. 23 ff., juris) verweist, ist diese Voraussetzung vorliegend erfüllt.

Die Bestimmtheit muss sich mithin aus dem Eintragungsvermerk und der Eintragungsbewilligung ergeben (BGH, Beschluss vom 6. November 2014 - V ZB 131/13 - Rn. 8, 19, zit.n.Juris).

Maßgebend sind Wortlaut und Sinn, wie er sich aus Eintragungsvermerk und Eintragungsbewilligung für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung des Eingetragenen ergibt; Umstände außerhalb der Urkunden dürfen zur Auslegung nur herangezogen werden, soweit sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (BGH, Beschluss vom 6. November 2014 - V ZB 131/13 - Rn.10, zit.n.Juris; BGH…, Urteil vom 17. Januar 1969 - V ZR 162/65 - Rn. 20, zit.n.Juris).

Letzteres ist erst dann der Fall, wenn die richterliche Auslegung der Grundbucheintragung ergibt, dass der Inhalt der Grunddienstbarkeit mehrdeutig oder nicht vollständig geregelt ist (BGH, Beschluss vom 6. November 2014 - V ZB 131/13 - Rn.19, zit.n.Juris).

Auch wenn die Grunddienstbarkeit von vornherein dinglich auf einen Teil des Grundstücks beschränkt ist, darf für diesen Teil kein unbeschränktes Nutzungsrecht eingeräumt werden (BGH, Beschluss vom 6. November 2014 - V ZB 131/13 - Rn.14, zit.n.Juris; Bayerisches Oberstes Landesgericht…, Beschluss vom 13.2.2003, 2Z BR 131/021, Rn. 10, zit.n.Juris; Kammergericht…, Beschluss vom 16.4.1991, 1 W 453/91, Rn. 6, zit.n.Juris).

Ist wie vorliegend die Grunddienstbarkeit auf die Benutzung eines Grundstücksteils und auf die Benutzung in einzelnen Beziehungen beschränkt, ist hinsichtlich der Frage, ob dem Eigentümer noch eine wirtschaftlich sinnvolle Eigennutzungsmöglichkeit verbleibt, auf das gesamte Grundstück abzustellen (BGH, Beschluss vom 6. November 2014 - V ZB 131/13 - Rn.21, zit.n.Juris).

Auszug aus OLG Frankfurt, 03.06.2016 - 14 U 153/15

Daran ändert auch der Verweis der Klägerin auf die Entscheidungen des OLG München vom 22.2.2010 (34 Wx 03/10 - zit.n.Juris) und des Bayrischen Obersten Landesgerichts vom 28.2.1991 (BReg 2 Z 14/91 - zit.n.Juris -) nichts, die bei nicht vergleichbaren Sachverhalten lediglich anführen, grundsätzlich könne eine Dienstbarkeit auf Teile des Grundstücks beschränkt werden, dies erfordere jedoch eine den Grundsätzen der Bestimmtheit genügende Abgrenzung des Grundstücksteils.

Dabei ist nicht nur die Bestellung eines schon seinem Wortlaut nach umfassenden Nutzungsrechts als Grunddienstbarkeit unzulässig, sondern auch die Einräumung eines Nutzungsrechts, das jede andere Benutzung des Grundstücks durch den Eigentümer praktisch ausschließt (OLG München, Beschluss vom 22.2.2010, 34 Wx 3/10, Rdn. 22, zit.n.Juris).

Darin liegt auch der maßgebliche Unterschied zu der von der Klägerin angeführten Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 22.2.2010 (34 Wx 3/10, zit.n.Juris).

Auszug aus OLG Frankfurt, 03.06.2016 - 14 U 153/15

Soweit die Klägerin dem Senat vorwirft, der Verweis auf die Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (Beschluss vom 23.11.1989 - BReg 2 Z 55/89) "liege ebenfalls neben der Sache", trifft das nicht zu.

Der Betrieb eines Gewerbes kann Gegenstand einer Grunddienstbarkeit sein (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 23. November 1989 - BReg 2 Z 55/89, Rn. 13, zit.n.Juris).