Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 07.01.2010 - 19 W 89/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 388 BGB
Bestimmtheit der Aufrechnungserklärung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Bestimmtheit der Aufrechnungserklärung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 388
Anforderungen an die Bestimmtheit der Aufrechnungserklärung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 01.12.2009 - 26 O 116/09
- OLG Frankfurt, 07.01.2010 - 19 W 89/09
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 10.11.2004 - 2 U 168/03
Insolvenzrechtlich unzulässige Aufrechnung bei Konzernverrechnungsklausel
Auszug aus OLG Frankfurt, 07.01.2010 - 19 W 89/09
Fehlt es an der danach erforderlichen Bestimmtheit, ist die Aufrechnungserklärung unwirksam (OLG Köln, NJW 2005, 1127;… Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 388 Rn. 1).
- LG Münster, 16.04.2019 - 11 O 393/17
Bauträger verlangt Umsatzsteuer zurück: Unternehmer kann Zahlung an sich …
Nicht ausreichend ist daher insbesondere, wenn die Forderung nicht beziffert ist (OLG Frankfurt, Beschl. V. 7.1.2010 - 19 W 89/09).