Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 08.05.2013 - 19 U 295/12   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Schadenersatz des Anlegers gegen Emittentin von Schuldverschreibungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280 Abs. 1
    Schadenersatz des Anlegers gegen Emittentin von Schuldverschreibungen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Frankfurt, 22.04.2015 - 23 Kap 1/13  

    Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren G. ./. B. Bank PLC

    Ein unmittelbarer - branchenunüblicher (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 8. Mai 2013, 19 U 295/12, zit. nach juris, Rn. 3; rechtskräftig aufgrund des Beschlusses des BGH vom 9. Dezember 2014, XI ZR 200/13) - Kontakt zwischen den Parteien bzw. Anlegern und der Musterbeklagten ist nicht vorgetragen, die direkte Abgabe etwaiger vertragsbegründender Willenserklärung(en) erfolgte nicht.

    Da nur die Musterbeklagte eine Kündigung der Schuldverschreibung hätte vornehmen können, hätte dem Anleger keine Handlungsmöglichkeiten zur Verfügung gestanden (vgl. dazu OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 8. Mai 2013, 19 U 295/12, zit. nach juris, Rn. 36).

  • LG Frankfurt/Main, 27.09.2013 - 12 OH 4/13  
    Ob diese in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des 10. und 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (19 U 295/12, 10 U 47/12) nicht ausreichen, um Schadensersatzansprüche der Kläger zu begründen, ist von dem Prozessgericht im Vorlageverfahren nicht zu entscheiden.
  • LG Frankfurt/Main, 27.09.2013 - 12 OH 4/12  

    Zulässigkeit des Musterverfahrensantrages nach dem KapMuG; Zulässigkeit des

    Ob diese in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des 10. und 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (19 U 295/12, 10 U 47/12) nicht ausreichen, um Schadensersatzansprüche der Kläger zu begründen, ist von dem Prozessgericht im Vorlageverfahren nicht zu entscheiden.
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