Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 11.02.1997 - 11 U (Kart) 38/96   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auskunftsanspruch, wenn der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist; Anspruch auf Erlaß eines Gestaltungsurteils, das auf die Neubestimmung des Leistungsinhalts durch Urteil gerichtet ist ; Konzessionsverträge hinsichtlich der Einräumung des Rechts, das jeweilige Gemeindegebiet während der Laufzeit der Verträge ausschließlich mit elektrischer Energie zu versorgen; Zustimmungsverträge der Gemienden darauf zu verzichten, selbst das Gemeindegebiet mit elektrischer Energie zu versorgen ; Übernahme einer Versorgungspflicht für die im Gemeindegebiet ansässigen Abnehmer ; Höhe der Gegenleistung für die Überlassung des Stromnetzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Düsseldorf, 12.12.2012 - 3 Kart 137/12

    Regulierungsbehördliche Anordnung der Übertragung des Eigentums an den für den

    Das OLG Frankfurt (Urteil vom 11.02.1997, 11 U (Kart) 38/96, NJWE-WettbR 1997, S. 135, 140 f.) hatte sich zur Rechtslage vor Inkrafttreten des EnWG (1998) gegen einen Anspruch auf Überlassung gemischt genutzter Leitungen ausgesprochen.
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