Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 12.04.2012 - 3 U 14/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 91 InsO, § 322 ZPO
Beschluss zum Versorgungsausgleich als von § 91 InsO nicht erfasster Hoheitsakt - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Insolvenzanfechtung der Übertragung von Rentenrechten im Wege des Versorgungsausgleichs
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
InsO § 91; ZPO § 322
Insolvenzanfechtung der Übertragung von Rentenrechten im Wege des Versorgungsausgleichs - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- beck-blog (Kurzinformation)
Versorgungsausgleich und Insolvenz
Verfahrensgang
- LG Wiesbaden, 29.12.2011 - 7 O 279/11
- OLG Frankfurt, 16.03.2012 - 3 U 14/12
- OLG Frankfurt, 12.04.2012 - 3 U 14/12
Papierfundstellen
- NJW-RR 2012, 1155
Wird zitiert von ...
- LG Düsseldorf, 05.06.2015 - 15 O 356/14 Entscheidend ist hier, dass das Amtsgericht - Familiengericht - Geldern bereits rechtskräftig über die Übertragung des hier streitigen Teils der Rentenansprüche entschieden hat, worin ein hoheitlicher Akt zu sehen ist, der einen Erwerb trotz der Regelung in § 91 Abs. 1 InsO möglich macht (vergleiche zum Ganzen ausdrücklich: OLG Frankfurt a.M., Hinweisbeschluss vom 16.03.2012 - 3 U 14/12, NZI 2012, 808 und die anschließende Zurückweisung der Berufung unter Bezugnahme auf die Gründe des Hinweisbeschlusses, BeckRS 2012, 09189).