Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 16.03.2015 - 5 WF 34/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 81 FamFG
Vaterschaftsanfechtung: Kostenentscheidung nach § 81 FamFG - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vaterschaftsanfechtung: Kostenentscheidung nach § 81 FamFG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Büdingen, 20.01.2015 - 50 F 109/14
- OLG Frankfurt, 16.03.2015 - 5 WF 34/15
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.02.2014 - XII ZB 15/13
Abstammungssache: Verfahrenskostentragung bei positiver Vaterschaftsfeststellung
Auszug aus OLG Frankfurt, 16.03.2015 - 5 WF 34/15
Die Regelung des § 81 Abs. 2 FamFG schränkt den Ermessensspielraum des Gerichts nur dahingehend ein, dass in den dort genannten Fällen dem Beteiligten die Kosten auferlegt werden sollen, womit jedoch eine Kostenauferlegung in anderen Fällen nicht ausgeschlossen ist, sofern dies bei Abwägung aller Umstände der Billigkeit entspricht (BGH, FamRZ 2014, 744;… Prütting/Helms/Feskorn, Kommentar zum FamFG, § 81 Rn. 19;… Kemper/Schreiber/Schneider, Kommentar zum FamFG, § 81 Rn. 49).
- OLG Saarbrücken, 03.06.2016 - 6 WF 46/16
Abstammungsverfahren: Verfahrenskostenlast bei Vaterschaftsanfechtung
Soweit der Antragsteller rügt, keiner der Beteiligten habe durch grobes Verschulden Anlass zum vorliegenden Verfahren gegeben, verkennt diese Sicht bereits im Ausgangspunkt, dass die alleinige Belastung eines Beteiligten mit den gesamten Kosten des Verfahrens nicht voraussetzt, dass eines der Regelbeispiele von § 81 Abs. 2 FamFG vorliegt (Senatsbeschluss vom 23. Oktober 2014 - 6 WF 116/14 - Beschlüsse des 9. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 3. Juli 2014 - 9 WF 46/14 - und vom 2. April 2014 - 9 WF 13/14 - OLG Frankfurt AGS 2015, 303, juris Rz. 8; vgl. auch BGH FamRZ 2014, 744). - OLG Naumburg, 11.08.2017 - 4 WF 99/17
Entscheidung über die Kosten des Abstammungsverfahrens
Dies gilt auch im hier vorliegenden Fall der Antragsrücknahme (OLG Frankfurt, AGS 2015, 303; OLG Oldenburg, FamRZ 2013, 971). - OLG Naumburg, 10.08.2017 - 4 WF 99/17
Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Vaterschaftsfeststellungsantrages
Dies gilt auch im hier vorliegenden Fall der Antragsrücknahme (OLG Frankfurt, AGS 2015, 303 ; OLG Oldenburg, FamRZ 2013, 971 ).