Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 19.11.2013 - 6 U 210/13 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 516 ZPO
Wirksamkeit der Berufungsrücknahme durch einen von zwei Prozessbevollmächtigten - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit einer Berufungsrücknahme durch einen von zwei Prozessbevollmächtigten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 516 Abs. 3
Wirksamkeit der Berufungsrücknahme durch einen von zwei Prozessbevollmächtigten - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wirksamkeit der Berufungsrücknahme bei zwei Bevollmächtigten?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Wirksamkeit einer Berufungsrücknahme durch einen von zwei Prozessbevollmächtigten
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Wirksamkeit einer Berufungsrücknahme durch einen von zwei Prozessbevollmächtigten
- haufe.de (Kurzinformation)
Berufung 2 x eingelegt, 1 x zurückgenommen = verfristet
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wirksamkeit der Berufungsrücknahme durch einen von zwei Prozessbevollmächtigten (IBR 2014, 1378)
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 27.08.2013 - 16 O 275/12
- OLG Frankfurt, 19.11.2013 - 6 U 210/13
- LG Darmstadt, 29.07.2014 - 16 O 275/12
- OLG Frankfurt, 09.01.2015 - 12 W 78/14
Papierfundstellen
- NJW 2014, 1678
- MDR 2014, 561
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 30.05.2007 - XII ZB 82/06
Verlust des Rechtsmittels der Berufung bei Zurücknahme durch einen von mehreren …
Auszug aus OLG Frankfurt, 19.11.2013 - 6 U 210/13
9 Legen namens der unterlegenen Partei zwei Prozessbevollmächtigte unabhängig voneinander Berufung ein und nimmt einer von ihnen "die Berufung" ohne einschränkenden Zusatz zurück, so bewirkt dies nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. NJW 2007, 3640; juris-Tz. 25) den Verlust des - insoweit einheitlich zu behandelnden - Rechtsmittels. - BGH, 08.03.2004 - II ZB 21/03
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
Auszug aus OLG Frankfurt, 19.11.2013 - 6 U 210/13
Denn die Beendigung der Prozessvollmacht erlangt gemäß § 78 I ZPO nach außen erst Wirksamkeit, wenn sie dem Gericht gegenüber angezeigt ist (vgl. BGH FamRZ 2004, 865; juris-Tz. 7). - BSG, 26.07.1989 - 11 RAr 31/88
Wirksamkeit einer Berufungsrücknahme, Anzeige des Erlöschens einer …
Auszug aus OLG Frankfurt, 19.11.2013 - 6 U 210/13
In diesem Zusammenhang kann dahinstehen, ob darin, dass sich ein weiterer Anwalt als (alleiniger) Prozessbevollmächtigter bezeichnet, zugleich die Anzeige gesehen werden kann, dass die Prozessvollmacht des ersten Prozessbevollmächtigten erloschen sei (so BSG NJW 1990, 600;… offengelassen in BGH a.a.O.; juris-Tz. 32).