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   OLG Frankfurt, 22.04.2022 - 10 U 67/20   

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OLG Frankfurt, 22.04.2022 - 10 U 67/20 (https://dejure.org/2022,17991)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22.04.2022 - 10 U 67/20 (https://dejure.org/2022,17991)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22. April 2022 - 10 U 67/20 (https://dejure.org/2022,17991)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Ordnungsgemäße Widerrufsinformation bei Immobiliarverbraucherdarlehensvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ordnungsgemäße Widerrufsinformation bei Immobiliarverbraucherdarlehensvertrag

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung und die Pflichtangaben beim Abschluss eines Immobiliarverbraucherdarlehensvertrages

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (20)

  • BGH, 22.11.2016 - XI ZR 434/15

    Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag

    Auszug aus OLG Frankfurt, 22.04.2022 - 10 U 67/20
    Es bleibt im Übrigen aus den dargestellten Grundsätzen auch dabei, dass die Bezugnahme der Beklagten auf § 492 BGB (" ... alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB... ") im Bereich der Immobiliarkredite klar und verständlich ist (s. BGH, Urteil vom 22.11.2016 - XI ZR 434/15 -, juris, Rn. 18; BGH, Beschlüsse vom 31.3.2020 - XI ZR 299/19, juris; vom 9.6.2020 - XI ZR 381/19, juris).

    Auch aus der Vorschrift des § 494 Abs. 6 BGB a.F. sind darüberhinausgehende Pflichten zu entsprechenden Informationen nicht abzuleiten (vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2016 - XI ZR 434/15 = BGHZ 213, 52-64; OLG Hamm, Urteil vom 11.9.2017 - 31 U 27/16 -, juris; OLG Frankfurt am Main, Beschlüsse vom 22.2.2018 und 28.3.2018 - 17 U 211/17 -, vorgelegt Bl. 78 ff. d.A.).

    Nach einschlägiger Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ist die Bezugnahme der Beklagten auf § 492 BGB (" ... alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB... ") im Bereich der Immobiliarkredite klar und verständlich ist (s. BGH, Urteil vom 22.11.2016 - XI ZR 434/15 -, juris, Rn. 18; Beschluss vom 31.3.2020 - XI ZR 581/18).

    Auch in Bezug auf den Fristbeginn lässt sich damit ein fehlerhafter oder verwirrender Inhalt der musterkonformen Widerrufsbelehrung nicht ableiten (vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2016 - XI ZR 434/15 -, BGHZ 213, 52-64, Rn. 16f. m.w.N.; s.a. Beschluss vom 9.4.2019 - XI ZR 511/18 -, juris).

    Auch aus der Vorschrift des § 494 Abs. 6 BGB a.F. sind darüberhinausgehende Pflichten zu entsprechenden Informationen nicht abzuleiten (vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2016 - XI ZR 434/15 = BGHZ 213, 52-64; OLG Hamm, Urteil vom 11.9.2017 - 31 U 27/16 -, juris; OLG Frankfurt am Main, Beschlüsse vom 22.2.2018 und 28.3.2018 - 17 U 211/17 -, vorgelegt Bl. 78 ff. d.A.).

  • EuGH, 26.03.2020 - C-66/19

    Verbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten

    Auszug aus OLG Frankfurt, 22.04.2022 - 10 U 67/20
    Dass der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 26.3.2020 (C-66/19, juris - Kreissparkasse Saarlouis) den Kaskadenverweis als Verstoß gegen die Richtlinie 2008/48 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 23.4.2008 angesehen hat, ist für die hier im Streit stehenden Immobiliendarlehensverträge aus den genannten Gründen nicht maßgeblich, da die Richtlinie für derartige Verbraucherkreditverträge nicht gilt.

    Dass der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 26.3.2020 (C-66/19, juris - Kreissparkasse Saarlouis) den Kaskadenverweis als Verstoß gegen die Richtlinie 2008/48 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 23.4.2008 angesehen hat, ist für die hier im Streit stehenden Immobiliendarlehensverträge aus den genannten Gründen nicht maßgeblich, da die Richtlinie für derartige Verbraucherkreditverträge nicht gilt (BGH, Beschlüsse vom 31.3.2020 - XI ZR 299/19, juris; vom 9.6.2020 - XI ZR 381/19, juris).

    Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass der in der Widerrufsbelehrung enthaltene Kaskadenverweis nicht in klarer, prägnanter Form über die Frist informieren würde, wie es der Europäischen Gerichtshof in seinem Urteil vom 26.3.2020 (C-66/19) für den Geltungsbereich der Richtlinie 2008/48/EG entschieden hat, würde doch die Bindung des nationalen Richters an das innerstaatliche Recht Vorrang genießen (dazu ausführlich und unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts BGH, Beschluss vom 31.3.2020 - XI ZR 198/19, juris, Rn. 10 ff.).

  • OLG Hamm, 11.09.2017 - 31 U 27/16

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines grundpfandrechtlich

    Auszug aus OLG Frankfurt, 22.04.2022 - 10 U 67/20
    Auch aus der Vorschrift des § 494 Abs. 6 BGB a.F. sind darüberhinausgehende Pflichten zu entsprechenden Informationen nicht abzuleiten (vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2016 - XI ZR 434/15 = BGHZ 213, 52-64; OLG Hamm, Urteil vom 11.9.2017 - 31 U 27/16 -, juris; OLG Frankfurt am Main, Beschlüsse vom 22.2.2018 und 28.3.2018 - 17 U 211/17 -, vorgelegt Bl. 78 ff. d.A.).

    Auch aus der Vorschrift des § 494 Abs. 6 BGB a.F. sind darüberhinausgehende Pflichten zu entsprechenden Informationen nicht abzuleiten (vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2016 - XI ZR 434/15 = BGHZ 213, 52-64; OLG Hamm, Urteil vom 11.9.2017 - 31 U 27/16 -, juris; OLG Frankfurt am Main, Beschlüsse vom 22.2.2018 und 28.3.2018 - 17 U 211/17 -, vorgelegt Bl. 78 ff. d.A.).

  • BGH, 31.03.2020 - XI ZR 198/19

    EuGH-Rechtsprechung zur Kaskadenverweisung ist für das deutsche Recht nicht

    Auszug aus OLG Frankfurt, 22.04.2022 - 10 U 67/20
    Unabhängig davon entsprach die hervorgehobene und deutlich gestaltete Widerrufsinformation der Beklagten dem gesetzlichen Muster, weshalb der Beklagten die Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB (i.d.F. vom 27.7.2011) zugutekommt (ausführlich BGH, Beschluss vom 31.3.2020 - XI ZR 198/19, juris, Rn. 10 ff.).

    Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass der in der Widerrufsbelehrung enthaltene Kaskadenverweis nicht in klarer, prägnanter Form über die Frist informieren würde, wie es der Europäischen Gerichtshof in seinem Urteil vom 26.3.2020 (C-66/19) für den Geltungsbereich der Richtlinie 2008/48/EG entschieden hat, würde doch die Bindung des nationalen Richters an das innerstaatliche Recht Vorrang genießen (dazu ausführlich und unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts BGH, Beschluss vom 31.3.2020 - XI ZR 198/19, juris, Rn. 10 ff.).

  • BGH, 09.06.2020 - XI ZR 381/19

    Verweis in der Widerrufsinformation in Kombination mit der beispielhaften

    Auszug aus OLG Frankfurt, 22.04.2022 - 10 U 67/20
    Es bleibt im Übrigen aus den dargestellten Grundsätzen auch dabei, dass die Bezugnahme der Beklagten auf § 492 BGB (" ... alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB... ") im Bereich der Immobiliarkredite klar und verständlich ist (s. BGH, Urteil vom 22.11.2016 - XI ZR 434/15 -, juris, Rn. 18; BGH, Beschlüsse vom 31.3.2020 - XI ZR 299/19, juris; vom 9.6.2020 - XI ZR 381/19, juris).

    Dass der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 26.3.2020 (C-66/19, juris - Kreissparkasse Saarlouis) den Kaskadenverweis als Verstoß gegen die Richtlinie 2008/48 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 23.4.2008 angesehen hat, ist für die hier im Streit stehenden Immobiliendarlehensverträge aus den genannten Gründen nicht maßgeblich, da die Richtlinie für derartige Verbraucherkreditverträge nicht gilt (BGH, Beschlüsse vom 31.3.2020 - XI ZR 299/19, juris; vom 9.6.2020 - XI ZR 381/19, juris).

  • BGH, 31.03.2020 - XI ZR 299/19

    Anwendung der Verbraucherkreditrichtlinie auf einen grundpfandrechtlich

    Auszug aus OLG Frankfurt, 22.04.2022 - 10 U 67/20
    Es bleibt im Übrigen aus den dargestellten Grundsätzen auch dabei, dass die Bezugnahme der Beklagten auf § 492 BGB (" ... alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB... ") im Bereich der Immobiliarkredite klar und verständlich ist (s. BGH, Urteil vom 22.11.2016 - XI ZR 434/15 -, juris, Rn. 18; BGH, Beschlüsse vom 31.3.2020 - XI ZR 299/19, juris; vom 9.6.2020 - XI ZR 381/19, juris).

    Dass der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 26.3.2020 (C-66/19, juris - Kreissparkasse Saarlouis) den Kaskadenverweis als Verstoß gegen die Richtlinie 2008/48 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 23.4.2008 angesehen hat, ist für die hier im Streit stehenden Immobiliendarlehensverträge aus den genannten Gründen nicht maßgeblich, da die Richtlinie für derartige Verbraucherkreditverträge nicht gilt (BGH, Beschlüsse vom 31.3.2020 - XI ZR 299/19, juris; vom 9.6.2020 - XI ZR 381/19, juris).

  • BGH, 05.11.2019 - XI ZR 650/18

    Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 22.04.2022 - 10 U 67/20
    Der von den Klägern ins Feld geführten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 5.11.2019 (Az. XI ZR 650/18, Rn. 36, 41) lässt sich aber jedenfalls auch nicht entnehmen, dass eine - unterstellte - marginale Fehlerhaftigkeit der Berechnung des effektiven Jahreszinses ein Fortbestehen des Widerrufsrechts wie bei einer gänzlich fehlenden Angabe zu bedingen hätte.

    Soweit die Kläger hier dennoch im Hinblick auf eine Informationspflicht zu § 314 BGB auf eine Entscheidung des OLG Koblenz aus dem Jahre 2015 abstellen (Urteil vom 15.10.2015 - 8 U 241/15 - juris), hat der Bundesgerichtshof (sogar) für den Fall eines Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrages entschieden, dass zu den - hier schon nicht obligatorischen - Angaben über das einzuhaltende Verfahren bei der Kündigung nicht die Information über das außerordentliche Kündigungsrecht des § 314 BGB gehört (BGH, Urteil vom 5.11. - XI ZR 650/18 - Leitsatz, BGHZ 224, 1-20).

  • BGH, 31.03.2020 - XI ZR 581/18

    BGH-Rechtsprechung zu grundpfandrechtlich besichertem Immobiliardarlehensvertrag

    Auszug aus OLG Frankfurt, 22.04.2022 - 10 U 67/20
    Nach einschlägiger Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ist die Bezugnahme der Beklagten auf § 492 BGB (" ... alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB... ") im Bereich der Immobiliarkredite klar und verständlich ist (s. BGH, Urteil vom 22.11.2016 - XI ZR 434/15 -, juris, Rn. 18; Beschluss vom 31.3.2020 - XI ZR 581/18).
  • BGH, 04.07.2017 - XI ZR 741/16

    Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit einer Feststellungsklage im

    Auszug aus OLG Frankfurt, 22.04.2022 - 10 U 67/20
    Ein solcher Immobiliardarlehensvertrag gem. § 503 BGB a.F. liegt hier vor (vgl. hierzu z.B. BGH, Urteile vom 4.7.2017 - XI ZR 741/16 = NJW-RR 2017, 1077, vom 19.1.2016 - XI ZR 103/15, BGHZ 208, 278 = NJW 2016, 1379 Rn. 17).
  • BGH, 25.10.2016 - XI ZR 6/16

    Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer durch die Feststellung des wirksamen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 22.04.2022 - 10 U 67/20
    Die von der Beklagten erteilte Widerrufsinformation entsprach wörtlich der Anlage 6 zu Artikel 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB in der hier maßgeblichen, zwischen dem 4.8.2011 und dem 12.6.2014 geltenden Fassung (vgl. BGH, Beschluss vom 25.10.2016 - XI ZR 6/16 -, Rn. 7, juris).
  • BGH, 19.01.2016 - XI ZR 103/15

    Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens

  • BGH, 09.04.2019 - XI ZR 511/18

    Widerrufsbelehrung mit einem inhaltlich nicht ordnungsgemäßen Zusatz

  • BGH, 04.03.2016 - XI ZR 39/15

    Streitwertbemessung: Klage auf Feststellung der Beendigung eines

  • OLG Frankfurt, 31.10.2013 - 15 U 127/13

    Zur Schadensminderungsobliegenheit im Zusammenhang mit der Geltendmachung von

  • BGH, 27.10.2020 - XI ZR 498/19

    Autokreditwiderruf mittels Widerrufsjoker

  • BGH, 04.07.2002 - V ZR 75/02

    Voraussetzungen der Zulassung der Revision wegen eines wesentlichen

  • BGH, 27.10.2020 - XI ZR 525/19

    Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten

  • OLG Koblenz, 15.10.2015 - 8 U 241/15
  • BGH, 21.02.2017 - XI ZR 398/16

    Wert der Beschwer bei Klage auf Feststellung der Umwandlung eines

  • BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

    Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen

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