Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 27.05.2010 - 6 U 65/09 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
§ 823 Abs. 1 BGB
Übermittelt Provider unberechtigte "KK”-Anträge an die DENIC, greift er rechtswidrig in den Geschäftsbetrieb des Domaininhaber ein / Abmahnung - openjur.de
§ 823 Abs. 1 BGB; Art. 14 GG
Zur Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch einen unberechtigten KK-Antrags - Justiz Hessen
§ 823 Abs 1 BGB
- Telemedicus
Schadensersatz wegen unberechtigt gestellter KK-Anträge
- Telemedicus
Schadensersatz wegen unberechtigt gestellter KK-Anträge
- aufrecht.de
Provider-Haftung für unberechtigte KK-Anträge
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- info-it-recht.de
Provider haftet für unberechtigte KK-Anträge (hier: Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823 Abs. 1
DENIC; Domain; Internet; KK-Anträge; Provider; Schadensersatz; WHOIS-Daten - Zur Frage, ob die Zulassung von unberechtigten "KK-Anträgen" zur Änderung des WHOIS-Registers der DENIC Schadensersatzsnsprüche gegenüber dem Provider auslösen kann - rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Provider kann für unberechtigte KK-Anträge seiner Kunden auf Schadensersatz haften
- webhosting-und-recht.de (Kurzinformation)
Schadensersatz wegen Vielzahl von KK-Anträgen zur Änderung des WHOIS-Registers
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Unberechtigte KK-Anträge zur Änderung der Domain-Daten können Schadensersatz auslösen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Unberechtigte KK-Anträge zur Änderung der Domain-Daten können Schadensersatz auslösen
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 01.04.2009 - 6 O 51/09
- OLG Frankfurt, 27.05.2010 - 6 U 65/09
Papierfundstellen
- MMR 2011, 198
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 11.11.1999 - III ZR 98/99
Haftung des Hausverwalters für Frostschäden
Auszug aus OLG Frankfurt, 27.05.2010 - 6 U 65/09
Ein in den Kausalverlauf eingreifendes Fehlverhalten Dritter unterbricht den Zurechnungszusammenhang zwischen der Handlung und dem Schadenseintritt regelmäßig nicht; anders liegt es nur dann, wenn der weitere Schaden durch ein völlig ungewöhnliches und unsachgemäßes Verhalten des Dritten ausgelöst worden ist (BGH NJW 2000, 947). - OLG Frankfurt, 16.12.2009 - 6 W 199/09
Keine Erhöhungsgebühr bei Vertretung mehrerer Auftragsgeber in derselben …
Auszug aus OLG Frankfurt, 27.05.2010 - 6 U 65/09
Da der Prozessbevollmächtigte des Klägers für zwei Mandanten tätig geworden ist, hat er zwei Unterlassungsansprüche geltend gemacht (…in entsprechender Anwendung von § 1011 BGB, vgl. für das Patentrecht: Benkard, Patentgesetz 10. Auflage, § 139 Rdn. 16), die in dem anzusetzenden Gegenstandswert addiert aber gesondert enthalten sind (vgl. Beschluss des Senats vom 16.12.2009, Az. 6 W 199/09).