Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 05.02.1996 - 12 UF 29/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1581 § 1582; BSHG § 11 § 91
Unterhaltsanspruch der neuen Ehefrau; Berechnung des Sozialhilfeanspruchs - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1996, 1420
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 22.10.1992 - 5 C 65.88
Bedarfsgemeinschaft, Haftung auf Erstattung zu Unrecht geleisteter Sozialhilfe; …
Auszug aus OLG Hamburg, 05.02.1996 - 12 UF 29/95
Dem steht nicht entgegen, dass zwischen dem Antragsteller und seiner neuen Ehefrau sozialhilferechtlich eine Bedarfsgemeinschaft besteht (§ 11 BSHG ); denn jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft hat einen eigenen Hilfeanspruch (vgl. BVerwG, NJW 1993, 2884, 2885).