Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  OWiG § 80
  Rechtsbeschwerde, Zulassung, Wertgrenze, mehrere Taten

• openjur.de

  Rechtsbeschwerde; Statthaftigkeit; Wertgrenze

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Rechtsbeschwerde; Statthaftigkeit; Wertgrenze

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bemessung der Wertgrenze zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei in Tatmehrheit zueinander stehenden Taten als prozessual eine einheitliche Tat

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bemessung der Wertgrenze zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei in Tatmehrheit zueinander stehenden Taten, die prozessual gleichwohl eine einheitliche Tat darstellen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Bei Prüfung des Überschreitens der Wertgrenze für Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde können Geldbußen zu addieren sein

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BayObLG, 28.01.1994 - 3 ObOWi 4/94

  Auszug aus OLG Hamm, 01.08.2013 - 3 RBs 128/13

  Hat das Amtsgericht indes für materiell-rechtlich im Verhältnis der Tatmehrheit (§ 20 OWiG) zueinander stehende Taten, die in prozessualer Hinsicht gleichwohl noch eine einheitliche Tat bilden, mehrere Geldbußen verhängt, sind diese - soweit sie vom Rechtsmittelangriff erfasst sind - für die Prüfung der Voraussetzungen des § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG zusammenzurechnen (BayObLG, Beschlüsse vom 28. Januar 1994 - 3 ObOWi 4/94 - und vom 21. Oktober 1993 - 3 ObOWi 95/93 - ;… Göhler, OWiG, 16. Aufl. [2012], § 79 Rdnr. 23).
• BayObLG, 21.10.1993 - 3 ObOWi 95/93

  Auszug aus OLG Hamm, 01.08.2013 - 3 RBs 128/13

  Hat das Amtsgericht indes für materiell-rechtlich im Verhältnis der Tatmehrheit (§ 20 OWiG) zueinander stehende Taten, die in prozessualer Hinsicht gleichwohl noch eine einheitliche Tat bilden, mehrere Geldbußen verhängt, sind diese - soweit sie vom Rechtsmittelangriff erfasst sind - für die Prüfung der Voraussetzungen des § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG zusammenzurechnen (BayObLG, Beschlüsse vom 28. Januar 1994 - 3 ObOWi 4/94 - und vom 21. Oktober 1993 - 3 ObOWi 95/93 - ;… Göhler, OWiG, 16. Aufl. [2012], § 79 Rdnr. 23).

• OLG Hamm, 06.01.2014 - 3 RBs 248/13

  Leistungen von Teilzahlungen nach Rechtsmitteleinlegung bedeuten nicht zwingend …

  Hat das Amtsgericht indes für materiell-rechtlich im Verhältnis der Tatmehrheit (§ 20 OWiG) zueinander stehende Taten, die in prozessualer Hinsicht gleichwohl noch eine einheitliche Tat bilden, mehrere Geldbußen verhängt, sind diese - soweit sie vom Rechtsmittelangriff erfasst sind - für die Prüfung der Voraussetzungen des § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG zusammenzurechnen (Senat, Beschluss vom 1. August 2013 - III-3 RBs 128/13 - [zur Veröffentlichung in NRWE vorgesehen] m.w.N.).