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OLG Hamm, 06.02.2018 - III-1 VAs 110/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Änderung der Vollstreckungsreihenfolge bei Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen.
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Reihenfolge der Vollstreckung mehrerer gem. § 35 BtMG zurückstellungsfähiger Freiheitsstrafen; Anspruch des Verurteilten auf Teilnahme einer Begleitperson an Explorationsgesprächen mit einem von der Strafvollstreckungskammer beauftragten Sachverständigen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 04.08.2010 - 5 AR (VS) 23/10
Vollstreckungsreihenfolge (wichtiger Grund); Zurückstellung der …
Auszug aus OLG Hamm, 06.02.2018 - 1 VAs 110/17
Bei der Regelung des § 454b Abs. 2 StPO handelt es sich grundsätzlich um eine zwingende Vorschrift (vgl. BGH, Beschluss vom 04. August 2010 - 5 AR (VS) 23/10 -, zitiert nach juris), hinsichtlich derer eine abweichende Vollstreckungsentscheidung der Staatsanwaltschaft mit Ausnahme des nunmehr neu hinzugefügten Abs. 3 nicht zulässig ist.