Rechtsprechung
| OLG Hamm, 07.02.2014 - I-15 W 30/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Form einer durch eine öffentliche Sparkasse abgegebenen Löschungsbewilligung
- notar-drkotz.de
Anforderungen an öffentlich beglaubigte Löschungsbewilligung einer Sparkasse
- ra.de
- rechtsportal.de
GBO § 15 ; GBO § 19
Anforderungen an die Form einer durch eine öffentliche Sparkasse abgegebenen Löschungsbewilligung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Anforderungen an die Form einer durch eine öffentliche Sparkasse abgegebenen Löschungsbewilligung
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Zweibrücken, 30.10.2000 - 3 W 227/00
Grundbucheintragung - Behördenerklärung - Unterschrift - Zweifel an …
Auszug aus OLG Hamm, 07.02.2014 - 15 W 30/14
Als Anstalt des öffentlichen Rechts (§ 2 SpkG) ist die Sparkasse Behörde im Sinne des § 29 Abs. 3 GBO (OLG Zweibrücken FGPrax 2001, 10, 11).
- BGH, 14.12.2016 - V ZB 88/16
Grundbuchverfahren: Formanforderungen an das Siegel eines Behördenersuchens
Die für die Behörde jeweils geltenden landesrechtlichen Bestimmungen sind nur insoweit maßgeblich, als es um die konkrete Gestaltung des Siegels oder Stempels und damit um die Frage geht, welches Dienstsiegel mit welcher Aufschrift zur Verwendung gelangt (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 7. Februar 2014 - I-15 W 30/14, juris Rn. 15;… Hügel/Otto, GBO, 3. Aufl., § 29 Rn. 193).