Rechtsprechung
| OLG Hamm, 09.12.2004 - 3 Ss 498/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Begründung der Notwendigkeit und Unaufschiebbarkeit eines vorzunehmenden ärztlichen Eingriffs zur Abwendung eines Verwerfungsurteils
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 329 § 344
Begründung der Verfahrensrüge gegen Verwerfungsurteil bei behauptetem Aufklärungsbedarf - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Verwerfungsurteil - Begründung der Verfahrensrüge
Besprechungen u.ä.
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Verwerfungsurteil - Begründung der Verfahrensrüge
Verfahrensgang
- LG Bielefeld - 14 Ns 41 Js 94/02
- OLG Hamm, 09.12.2004 - 3 Ss 498/04
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 07.10.1999 - 2 Ss 1011/99
Verwerfung der Berufung bei Vorliegen ärztlicher Bescheinigungen
Auszug aus OLG Hamm, 09.12.2004 - 3 Ss 498/04
Wird mit der Revision gegen ein gemäß § 329 Abs. 1 StPO ergangenes Verwerfungsurteil geltend gemacht, dieses gehe zu Unrecht davon aus, dass der Angeklagte nicht genügend entschuldigt gewesen sei, setzt die Überprüfung der vom Landgericht vorgenommenen Wertung die Erhebung einer der Vorschrift des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO genügenden Verfahrensrüge voraus (vgl. OLG Hamm VRS 98, 203, 204 m.w.N.;… Pfeiffer, StPO, 4. Aufl., Rdnr. 12 zu § 329).