Rechtsprechung
OLG Hamm, 14.08.2007 - 3 Ss 259/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Burhoff online
StVG § 21
Dulden des Fahrens ohne Fahrerlaubnis; Fahrlehrer; teleologische Reduktion; - openjur.de
Probefahren mit Fahrlehrer
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
StVG § 21
Probefahren mit Fahrlehrer
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Strafbarkeit eines Fahrlehrers für Probefahrten mit Fahrschulinteressenten ohne Fahrerlaubnis; Ausbilden i.S.v. § 2 Abs. 15 S. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG); Strafzweck des Straftatbestandes des Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis als Fahrzeughalter gemäß § 21 Abs. 1 ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Fahren ohne Fahrerlaubnis - Duldung durch Halter - Strafbarkeit
- Judicialis
StVG § 21
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Essen - 24 Ns 1/07
- LG Essen - 24 Ns 75 Js 314/05
- OLG Hamm, 14.08.2007 - 3 Ss 259/07
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2008, 321 (Ls.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92
Cannabis
Auszug aus OLG Hamm, 14.08.2007 - 3 Ss 259/07
Bei der Gesamtabwägung zwischen der Schwere des staatlichen Eingriffs durch Verhängung einer Strafe und dem Gewicht sowie der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe muss die Grenze der Zumutbarkeit für den Adressat dieses Verbots gewahrt sein (BVerfG NJW 1994, 1577, 1579). - VG Neustadt, 13.08.2002 - 7 L 1115/02
Keine kostenlosen Schnupperfahrten von Fahrschulen
Auszug aus OLG Hamm, 14.08.2007 - 3 Ss 259/07
Dementsprechend werden derartige "Probefahrten" in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur auch nicht als Teil der Ausbildung angesehen (vgl. VG Neustadt a.d. Weinstraße, Beschluss vom 13.08.2002 - 7 L 1115/02.NW; Bouska/Weibrecht, Fahrlehrerrecht, § 1 Fahrlehrergesetz Anm. 28).
- LG Siegen, 23.02.2012 - 1 O 194/10
Anforderungen an die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Testübungsfahrten mit …