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   OLG Hamm, 14.09.2016 - 30 U 9/16   

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https://dejure.org/2016,32963
OLG Hamm, 14.09.2016 - 30 U 9/16 (https://dejure.org/2016,32963)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14.09.2016 - 30 U 9/16 (https://dejure.org/2016,32963)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14. September 2016 - 30 U 9/16 (https://dejure.org/2016,32963)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • ra.de
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242; BGB §§ 463 ff.
    Rechtsmissbrauch; Vormietrecht

  • rechtsportal.de

    BGB § 242 ; BGB §§ 463 ff.
    Wirksamkeit der Ausübung eines Vormietrechts hinsichtlich einer Shopfläche in einem SB-Warenhaus

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Leistung unmöglich: Ausübung eines Vormietrechts treuwidrig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anforderungen an eine treuwidrige Ausübung eines Vormietrechts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2016, 868
  • ZMR 2017, 42
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (19)

  • BGH, 20.06.1962 - V ZR 157/60
    Auszug aus OLG Hamm, 14.09.2016 - 30 U 9/16
    Zwar ist anerkannt, dass der Ausübung eines Vormietrechts im Einzelfall der Einwand treuwidriger Rechtsausübung entgegenstehen kann, wenn beispielsweise feststeht, dass der Berechtigte außerstande ist, die mit dem Vertrag verbundenen Pflichten zu erfüllen (BGH MDR 1962, 974 m.w.N.).

    (aa) Eine rechtsmissbräuchliche, den Geboten von Treu und Glauben entgegenstehende Ausübung des Vormietrechts setzt voraus, dass der Erklärungswert des Vormietberechtigten in nicht zu tolerierender Weise von vorneherein nicht den Umfang besitzen soll, mit dem die Erklärung formal ausgestaltet ist, was z.B. der Fall wäre, wenn der Berechtigte zwar das Vormietrecht ausübt, es zugleich aber definitiv ablehnt, die mit seiner Erklärung verbundenen Pflichten zu tragen (BGH MDR 1962, 974; MDR 1964, 748; WM 1988, 92).

  • BGH, 25.02.1985 - VIII ZR 116/84

    Geltendmachung einer Option auf Verlängerung des Mietverhältnisses nach

    Auszug aus OLG Hamm, 14.09.2016 - 30 U 9/16
    Auch in einem solchen Fall ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Vollstreckungsgegenklage zulässig (BGH, Urteil vom 25. Februar 1985 - VIII ZR 116/84 -, BGHZ 94, 29-35).
  • BGH, 21.03.1985 - VII ZR 148/83

    Unterbrechung der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen durch Erhebung der

    Auszug aus OLG Hamm, 14.09.2016 - 30 U 9/16
    Maßgebend ist allein, dass offen gelegt und klar gestellt wird, welche Rechte geltend gemacht werden (BGHZ 94, 117 (122) = NJW 1985, 1826 (1827); BGHZ 125, 196 (201) = NJW 1994, 2549 (2550); BGH NJW 1994, 2891; WM 2008, 1615), wobei die Erkennbarkeit hierfür genügt (BGHZ 78, 1 (8) = NJW 1980, 2461 (2462); BGHZ 108, 52 (58) = NJW 1989, 2750 (2751); BGH NJW 1999, 3707 (3708)).
  • OLG Düsseldorf, 07.12.2022 - 24 W 39/22

    Ein (gewerblicher) Mieter gibt seinem Vermieter noch keine Klageveranlassung iSv

    Der Antrag muss klarstellen, dass Räumung erst zu diesem Termin verlangt wird, da die Klage andernfalls als "zur Zeit unbegründet" abzuweisen ist (OLG Hamm ZMR 2016, 868).
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