Rechtsprechung
   OLG Hamm, 16.03.2006 - 15 W 355/05   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Der Zeitaufwand vor Bestellung zum Betreuer ist nicht vergütungsfähig

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ansprüche auf Aufwendungsersatz und Vergütung für eine Betreuertätigkeit nach Wirksamwerden der Betreuerbestellung als Gegenstand eines Festsetzungsverfahrens; Fortsetzen der Tätigkeit eines Berufsbetreuers nach dem Ablauf einer für diesen vorläufig eingerichteten Betreuung ; Vergütungsfähigkeit des Zeitaufwands vor Bestellung zum Betreuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 1299
  • FGPrax 2006, 161
  • FamRZ 2006, 1228 (Ls.)



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Wird zitiert von ...  

  • LG Kassel, 16.12.2009 - 3 T 604/09

    Betreuervergütung: Rechtswidrige rückwirkende Bestellung eines Berufsbetreuers

    Bei der Bestellung eines Betreuers handelt es sich um eine rechtsgestaltende Entscheidung, die weder mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben (hierzu BayObLG, Beschluss vom 04.06.2003 - 3Z BR 81/03) noch mit rückwirkender Kraft begründet werden kann (so OLG Hamm, Beschluss vom 16.03.2006 - 15 W 355/05).
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