Rechtsprechung
   OLG Hamm, 16.04.2012 - III-3 RBs 105/12   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Burhoff online

    Art. 6 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006
    Lenkzeitverstoß, Tagesverstoß, Wochenverstoß, Doppelwochenverstoß

  • Burhoff online

    Lenkzeitverstoß, Doppelwochenverstoß, Konkurrenzen, Vorsatz

  • IWW
  • openjur.de

    Erforderliche Feststellungen bei Verst. gegen das FPerG, Konkurrenzverhältnis zwischen Tages-, Wochen- und Doppelwochenverstößen

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 8a FPersG, Art. 2, 6 und 8 Verordnung (EG) Nr. 561/206, § 19 OWiG
    Erforderliche Feststellungen bei Verst. gegen das FPerG, Konkurrenzverhältnis zwischen Tages-, Wochen- und Doppelwochenverstößen

  • verkehrslexikon.de

    Innerhalb eines Doppelwochenverstoßes begangene selbständige Tages- oder Wochenverstöße gegen die Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten stehen zueinander in Tateinheit im Sinne von § 19 OWiG

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Lenkverstoß/Ruhezeitverstoß - Doppelwochenverstoß

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Lenk- und Ruhezeiten - Verstöße in Tateinheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorsätzliche Begehung von Verstößen gegen die Lenkzeiten und Ruhezeiten im Straßenverkehr; Tateinheit bei innerhalb eines Doppelwochenverstoßes begangenen selbstständigen Tagesverstößen oder Wochenverstößen; Verkürzen der vorgeschriebenen täglichen Ruhezeit und Nichteinhaltung der zulässigen Tageslenkzeit

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorsätzliche Begehung von Verstößen gegen die Lenkzeiten und Ruhezeiten im Straßenverkehr; Tateinheit bei innerhalb eines Doppelwochenverstoßes begangenen selbstständigen Tagesverstößen oder Wochenverstößen; Verkürzen der vorgeschriebenen täglichen Ruhezeit und Nichteinhaltung der zulässigen Tageslenkzeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Lenkzeitverstoß - Doppelwochenverstoß - Konkurrenzen - Vorsatz

Verfahrensgang

  • AG Gütersloh - 12 OWi 233/11
  • OLG Hamm, 16.04.2012 - III-3 RBs 105/12



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 12.09.2013 - 4 StR 503/12

    Verstoß gegen Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr (Vorliegen

    An der beabsichtigten Entscheidung sieht sich das Oberlandesgericht durch die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 13. Juli 2010 - 2 Ss OWi 17/10, NStZ-RR 2010, 355, des Oberlandesgerichts Thüringen vom 19. Oktober 2010 - 1 Ss Bs 78/10, VRS 121 (2011), 53 sowie des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. April 2012 - 3 RBs 105/12, DAR 2012, 401 und vom 30. November 2010 (5 RBs 188/10, veröffentlicht bei juris, und 5 RBs 158/10, DAR 2011, 412) gehindert.
  • OLG Koblenz, 29.10.2012 - 1 SsBs 77/12

    Sozialvorschriften im Straßenverkehr: Vorlage an den BGH; mehrere rechtlich

    An der beabsichtigten Entscheidung sieht sich der Senat durch die Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte gehindert, die ohne nähere Begründung davon ausgehen, dass Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeitenregelungen der VO (EG) Nr. 561/2006, die ein Kraftfahrer innerhalb eines bestimmten (Kontroll-)Zeitraumes begeht, immer Einzelakte einer Tat im Sinne des § 264 StPO seien (OLG Frankfurt v. 13.07.2010 - 2 Ss OWi 17/10 - juris - NStZ-RR 2010, 355; OLG Hamm v. 16.04.2012 - 3 RBs 105/12 - juris; Thür. OLG v. 19.10.2010 - 1 Ss Bs 78/10 - juris - VRS 121, 53).
  • OLG Koblenz, 09.11.2012 - 2 SsBs 100/12

    Erforderliche Urteilsfeststellungen bei einem Lenkzeitverstoß

    Auch deshalb muss das Urteil Feststellungen zu Beginn und Ende der tatsächlich eingehaltenen Lenk- und Ruhezeiten enthalten, die die einzelnen Taten konkretisieren (OLG Hamm, Beschluss vom 16.04.2012, Aktenzeichen III-3 RBs 105/12; Senat, Beschluss vom 10.10.2012, Aktenzeichen 2 SsBs 94/12).

    Dies zwingt zur Annahme einer Tat im materiellen Sinne (OLG Hamm, Beschluss vom 16.04.2012, Aktenzeichen: III-3 RBs 105/12; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 19.10.2010, Aktenzeichen 1 Ss Bs 78/10; OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.07.2010, Aktenzeichen 2 Ss OWi 17/10).

  • OLG Koblenz, 12.09.2012 - 1 SsBs 77/12

    Tat bei Verstößen gegen Sozialvorschriften im Straßenverkehr

    Allerdings wird in jüngerer Zeit in der Rechtsprechung ohne nähere Begründung angenommen, dass Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeitenregelungen der VO (EG) Nr. 561/2006, die ein Kraftfahrer innerhalb eines bestimmten Tatzeitraumes begeht, immer Einzelakte einer Tat im Sinne des § 264 StPO seien (OLG Frankfurt v. 13.07.2010 - 2 Ss OWi 17/10 - juris - NStZ-RR 2010, 355; siehe auch OLG Hamm v. 16.04.2012 - 3 RBs 105/12 - juris; Thür. OLG v. 19.10.2010 - 1 Ss Bs 78/10 - juris - VRS 121, 53 und Senatsbeschl. v. 03.07.2012 - 1 SsBs 63/12).
  • OLG Saarbrücken, 05.02.2013 - Ss (Z) 253/12

    Notwendige Feststellungen bei Verstößen gegen Vorschriften über Lenkzeiten und

    b) Geht es - wie im vorliegenden Fall - um Verstöße gegen Vorschriften über Lenkzeiten oder Fahrtunterbrechungen, so muss das erstinstanzliche Urteil unter anderem Feststellungen über den Beginn und das Ende der tatsächlichen Lenkzeiten sowie der vorgenommenen Fahrtunterbrechungen enthalten (vgl. OLG Hamm DAR 2012, 401 f. Rdnr. 11, zit. nach juris; OLG Koblenz, Beschl. v. 26.8.2011 - SsBs 63/11 Rdnr. 55 ff., zit. nach juris; Göhler/Seitz, OWiG, 16. Aufl., § 71 Rdnr. 42a).
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