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   OLG Hamm, 17.09.2020 - 4 (s) Sbd I - 11/20   

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https://dejure.org/2020,30269
OLG Hamm, 17.09.2020 - 4 (s) Sbd I - 11/20 (https://dejure.org/2020,30269)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17.09.2020 - 4 (s) Sbd I - 11/20 (https://dejure.org/2020,30269)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17. September 2020 - 4 (s) Sbd I - 11/20 (https://dejure.org/2020,30269)
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  • BGH, 17.03.1999 - 3 ARs 2/99

    'Antiserbische Bewegung' - § 121 Abs. 2 StPO; § 270 StPO, keine Bindungswirkung

    Auszug aus OLG Hamm, 17.09.2020 - 4 (s) Sbd I-11/20
    Zwar ist in entsprechender Anwendung der §§ 14, 19 StPO die Vorlage zur Entscheidung über den negativen sachlichen Kompetenzkonflikt zulässig, wenn dieser dadurch entsteht, dass ein Gericht niederer Ordnung das Verfahren an ein Gericht höherer Ordnung gemäß § 270 Abs. 1 StPO verwiesen hat, dieses aber den Verweisungsbeschluss für unwirksam hält (vgl. BGH, Beschluss vom 17.03.1999, NJW 1999, 1876; OLG Hamm, Beschluss vom 23.02.2017, 4 (s) Sbd I 1/17), weil dem sachlich höheren Gericht bei der Beurteilung der Unwirksamkeit des Verweisungsbeschlusses gegenüber dem verweisenden Gericht keine vorrangige Entscheidungskompetenz zukommt (vgl. BGH, a.a.O.).
  • BGH, 14.07.1998 - 4 StR 273/98

    Zuständigkeitsänderung vor der Hauptverhandlung; Übergang der Rechtshängigkeit

    Auszug aus OLG Hamm, 17.09.2020 - 4 (s) Sbd I-11/20
    Im Falle der Aussetzung ist bis zu dem Beginn der neuen Hauptverhandlung nach § 225a StPO zu verfahren, erst nach dem neuerlichen Beginn der Hauptverhandlung ist ein Verweisungsbeschluss gemäß § 270 StPO möglich (BGHSt 44, 121 (122), KK-Greger, a.a.O, Rn. 3; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Auflage 2020, § 270 Rn. 7).
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