Volltextveröffentlichungen (10)

• Burhoff online

  StPO § 28
  Ablehnung, erkennender Richter

• openjur.de

  Ablehnung, erfolglos, sofortige Beschwerde, erkennender Richter, Zurückverweisung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Ablehnung, erfolglos, sofortige Beschwerde, erkennender Richter, Zurückverweisung

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Eigenschaft als erkennender Richter ab Erlass des Eröffnungsbeschlusses oder Eingang der Akten bei Gericht im Falle der Zurückverweisung; Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde bei Befangenheitsgesuch gegen einen erkennenden Richter

• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 28 Abs. 2 S. 2
  Ablehnung; erfolglos; sofortige Beschwerde; erkennender Richter; Zurückverweisung

• rechtsportal.de

  StPO § 28 Abs. 2 S. 2; StPO § 28 Abs. 2 S. 1
  Eigenschaft als erkennender Richter ab Erlass des Eröffnungsbeschlusses oder Eingang der Akten bei Gericht im Falle der Zurückverweisung

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 12.06.2013 - 1 StR 6/13

  Versuchte Umsatzsteuerhinterziehung durch Unterlassen (unmittelbares Ansetzen: …

  Auszug aus OLG Hamm, 19.08.2014 - 2 Ws 169/14

  Auf die dagegen gerichtete Revision des Angeklagten hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 12. Juni 2013 (Az.: 1 StR 6/13) dieses gegen den Angeklagten erlassene Urteil - unter Verwerfung der weitergehenden Revision des Angeklagten - in den Fällen 1, 4 und 5 der Urteilsgründe (= Tat Nr. 2 der Anklage vom 24. Januar 2011, soweit es die Nichtabgabe einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung für das Jahr 2007 betrifft, sowie Taten Nr. 2 und 3 der Anklageschrift vom 24. Januar 2011 in Bezug auf die Körperschafts- und Gewerbesteuer 2007) aufgehoben und den Angeklagten insoweit freigesprochen.
• BGH, 24.03.1982 - 2 StR 105/82

  Statthaftes Rechtsmittel bei Anfechtung eines ein Ablehnungsgesuch für …

  Auszug aus OLG Hamm, 19.08.2014 - 2 Ws 169/14

  Unter diesen Voraussetzungen betrifft die Entscheidung einen erkennenden Richter auch dann, wenn über das Ablehnungsgesuch schon vor Beginn der Hauptverhandlung entschieden worden ist (zu vgl. BGHSt 31, 15;… Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 28 Rdnr. 7).
• OLG Bremen, 03.09.1990 - Ws 108/90

  Auszug aus OLG Hamm, 19.08.2014 - 2 Ws 169/14

  Soweit in Rechtsprechung und Schrifttum vereinzelt die Auffassung vertreten wird, die Eigenschaft als erkennender Richter werde im Hauptverfahren erst mit Terminsanberaumung begründet (vgl. OLG Bremen, NStZ 1991, 95; Löwe/Rosenberg-Wendisch, StPO;… 24. Aufl., § 28 Rdnr. 12), vermag sich der Senat dieser Mindermeinung nicht anzuschließen.