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| OLG Hamm, 22.01.2002 - 3 (s) Sbd. 1 - 4/01 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Burhoff online
Zuständigkeitsstreit, Justizverwaltungssache, Vollstreckung von Jugendarrest
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 04.12.1981 - 2 ARs 328/81
Bestimmung eines zuständigen Gerichts
Auszug aus OLG Hamm, 22.01.2002 - 3 (s) Sbd 1-4/01
Der im vorliegenden Fall bestehende Streit der Amtsgerichte - Jugendgerichte - Bielefeld und Lünen darüber, an welchem Ort der hier entstehende Kurzarrest zu vollstrecken ist, von dessen Klärung gemäß § 85 Absatz 1 JGG in Verbindung mit § 90 Absatz 2 Satz 2 JGG abhängt, welcher der beiden Jugendgerichte im vorliegenden Fall als Vollstreckungs- und Vollzugsleiter für die Vollstreckung des verhängten Jugendarrestes zuständig ist, betrifft keine jugendrichterlichen Fragen, sondern eine Justizverwaltungsfrage, die durch die Justizverwaltung zu entscheiden ist (vergleiche BGH, Beschluss vom 04.12.1981 - 2 ARS 328/81 und vom 08.05.1981 - 2 ARS 61/81 bei Böhm NStZ 82, 415 f).