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OLG Hamm, 28.01.2011 - I-19 U 169/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Übertragungsvertrag, Aufhebung der Gemeinschaft, Ausschluss der Auseinandersetzung, Teilungsversteigerung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 749, 750 BGB
Übertragungsvertrag, Aufhebung der Gemeinschaft, Ausschluss der Auseinandersetzung, Teilungsversteigerung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zur Auslegung eines Ausschlusses der Auseinandersetzung in einem Übertragungsvertrag zwischen die Scheidung beabsichtigenden Ehegatten; Ausschluss der Teilungsversteigerung durch Übertragungsvertrag unter die Scheidung beabsichtigenden Ehegatten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 749; BGB § 750; ZPO § 771
Ausschluss der Teilungsversteigerung durch Übertragungsvertrag unter Ehegatten, die die Scheidung beabsichtigen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Münster, 12.10.2010 - 14 O 233/10
- OLG Hamm, 28.01.2011 - I-19 U 169/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 14.11.1994 - II ZR 209/93
Verlangen Aufhebung der Gemeinschaft wegen eines Mehrheitsbeschlusses der …
Auszug aus OLG Hamm, 28.01.2011 - 19 U 169/10
Hierzu ist erforderlich, dass eine ordnungsgemäße gemeinschaftliche Nutzung und Verwaltung unter Abwägung aller den Einzelfall prägenden Umstände nicht möglich ist und dass der Beteiligte, der die Aufhebung begehrt, den wichtigen Grund nicht allein oder überwiegend herbeigeführt hat (BGH DB 95, 317; ZIP 95, 113).