Rechtsprechung
| OLG Jena, 14.09.2015 - 2 W 375/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Deutsches Notarinstitut
GmbHG § 54 Abs. 1 S. 2
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Form der Anmeldung einer vollständigen Neufassung des Gesellschaftsvertrages
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GmbHG § 54 Abs. 1 S. 2
Anforderungen an die Form der Anmeldung einer vollständigen Neufassung des Gesellschaftsvertrages - ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Registeranmeldung einer vollständigen Neufassung des Gesellschaftsvertrags nur mit notarieller Bescheinigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
GmbH, Notarbescheinigung, Satzungsänderung, vollständiger Wortlaut
- noerr.com (Kurzinformation)
Erforderlichkeit einer Notarbescheinigung bei vollständiger Satzungsneufassung
Verfahrensgang
- AG Jena, 06.07.2015 - HRB 301779
- OLG Jena, 14.09.2015 - 2 W 375/15
Papierfundstellen
- ZIP 2016, 526
- FGPrax 2016, 19
- NZG 2016, 152
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Zweibrücken, 10.10.2001 - 3 W 200/01
GmbH-Recht - vollständige Neufassung des Gesellschaftsvertrages - …
Auszug aus OLG Jena, 14.09.2015 - 2 W 375/15
Ausgehend von dem Sinn der gesetzlichen Regelung, die Übereinstimmung des gesondert eingereichten Satzungswortlautes mit der Beschlussfassung sicherzustellen (…Baumbach/Hueck, aaO.), gehen einschlägige Rechtsprechung und Teile der Literatur davon aus, dass die Übereinstimmung der angemeldeten Abänderung und der eingereichten Satzungsneufassung mit der Beschlussfassung durch die gemeinsame notarielle Beurkundung hinreichend gesichert ist, so dass die Einreichung einer notariellen Bescheinigung nicht mehr erforderlich ist (OLG Hamm…, Beschluss vom 7.1.2010, 15 Wx 179/09, Rn. 4, 5, juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10.10.2001, 3 W 200/01, Rn. 2ff., juris;… Roth/Altmeppen-Roth, GmbH-Gesetz , 7. Auflage, § 54 GmbH-Gesetz , Rn. 7;… Rowedder-Schnorbus, GmbH-Gesetz , 5. Auflage, § 54 GmbH-Gesetz , Rn. 14). - OLG Hamm, 07.01.2010 - 15 Wx 179/09
Anforderungen an die Anmeldung einer neuen Satzung einer GmbH zum Handelsregister
Auszug aus OLG Jena, 14.09.2015 - 2 W 375/15
Ausgehend von dem Sinn der gesetzlichen Regelung, die Übereinstimmung des gesondert eingereichten Satzungswortlautes mit der Beschlussfassung sicherzustellen (…Baumbach/Hueck, aaO.), gehen einschlägige Rechtsprechung und Teile der Literatur davon aus, dass die Übereinstimmung der angemeldeten Abänderung und der eingereichten Satzungsneufassung mit der Beschlussfassung durch die gemeinsame notarielle Beurkundung hinreichend gesichert ist, so dass die Einreichung einer notariellen Bescheinigung nicht mehr erforderlich ist (OLG Hamm, Beschluss vom 7.1.2010, 15 Wx 179/09, Rn. 4, 5, juris; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 10.10.2001, 3 W 200/01, Rn. 2ff., juris;… Roth/Altmeppen-Roth, GmbH-Gesetz , 7. Auflage, § 54 GmbH-Gesetz , Rn. 7;… Rowedder-Schnorbus, GmbH-Gesetz , 5. Auflage, § 54 GmbH-Gesetz , Rn. 14).