Rechtsprechung
OLG Jena, 15.12.2008 - 1 SchH 3/08 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)
§ 1029 ZPO, § 1035 ZPO
Bildung des Schiedsgerichts: - Ersatzbenennung, gerichtliche Prüfungskompetenz Umfang - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Beschlussmängel, Gesellschaftsrecht, Schiedsgericht, Schiedsgerichtsverfahren
Verfahrensgang
- OLG Jena, 15.12.2008 - 1 SchH 3/08
- BGH, 30.04.2009 - III ZB 5/09
Papierfundstellen
- SchiedsVZ 2009, 237
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (11)
- VerfGH Berlin, 02.07.2008 - VerfGH 20/07
Auszug aus OLG Jena, 15.12.2008 - 1 SchH 3/08
Am 28.6.2007 erhob der Antragsteller sodann Verfassungsbeschwerde zum Thüringer Verfassungsgerichtshof (Az: VerfGH 20/07).Der vorliegende Fürstenabfindungsvertrag betrifft im Kern die Staatsorganisation, hier den Übergang zur Staatsform der Republik, und die Verwaltung des Staatsvermögens (vgl. auch ThVerfGH, Beschluss vom 14.3.2008, Az. VerfGH 20/07, insoweit den Rechtsweg offen lassend).
- BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90
Bodenreform I
Auszug aus OLG Jena, 15.12.2008 - 1 SchH 3/08
Soweit sich der Antragsteller im Übrigen generell gegen die Legitimation der mit der Wiedervereinigung vorgesehenen Regelungen zur Wiedergutmachung und zum Ausgleich von Unrecht während der Besatzungszeit und in der DDR wendet, ist er darauf zu verweisen, dass der in § 1 VIII lit. a VermG und Art. 143 III GG für bestandskräftig erklärte Restitutionsausschluss für die in den Jahren 1945 bis 1949 in der sowjetischen Besatzungszone auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage durchgeführten Enteignungen von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden ist (vgl. insbes. BVerfG, Urteil vom 23.4.1991 - 1 BvR 1170, 1174, 1175/90, BVerfGE 84, 90; BVerfG, Beschluss vom 18.4.1996 - 1 BvR 1452/90, 1459/90 u. 2031/94, NJW 1996, 1666). - BGH, 05.04.2006 - IV ZR 139/05
Prozessführungsbefugnis eines einzelnen Miterben bei Zwangsvollstreckung in ein …
Auszug aus OLG Jena, 15.12.2008 - 1 SchH 3/08
Dem Antragsteller steht jedoch als Miterbe ein selbständiges Klagerecht für Nachlassforderungen zu, Leistung an alle Miterben zu fordern (gesetzliche Prozessstandschaft für die Erbengemeinschaft; vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 5.4. 2006 - IV ZR 139/05, ZEV 2006, 375).
- BVerfG, 18.04.1996 - 1 BvR 1452/90
Bodenreform II
Auszug aus OLG Jena, 15.12.2008 - 1 SchH 3/08
Soweit sich der Antragsteller im Übrigen generell gegen die Legitimation der mit der Wiedervereinigung vorgesehenen Regelungen zur Wiedergutmachung und zum Ausgleich von Unrecht während der Besatzungszeit und in der DDR wendet, ist er darauf zu verweisen, dass der in § 1 VIII lit. a VermG und Art. 143 III GG für bestandskräftig erklärte Restitutionsausschluss für die in den Jahren 1945 bis 1949 in der sowjetischen Besatzungszone auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage durchgeführten Enteignungen von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden ist (vgl. insbes. BVerfG, Urteil vom 23.4.1991 - 1 BvR 1170, 1174, 1175/90, BVerfGE 84, 90; BVerfG, Beschluss vom 18.4.1996 - 1 BvR 1452/90, 1459/90 u. 2031/94, NJW 1996, 1666). - BGH, 08.05.1952 - IV ZR 208/51
Verwaltungsrecht eines Miterben
Auszug aus OLG Jena, 15.12.2008 - 1 SchH 3/08
Handelt es sich wie vorliegend um eine bedeutende Angelegenheit, dann kann eine Maßregel nur dann als notwendig i.S.d. § 2038 I 2 BGB angesehen werden, wenn sie so dringend ist, dass die Zustimmung der anderen Miterben nicht mehr rechtzeitig erlangt werden kann (so ausdrücklich BGH, Urteil vom 8.5.1952 - IV ZR 208/51, BGHZ 6, 76, 83). - BGH, 30.09.1999 - V ZB 24/99
Vorabentscheidung über den Rechtsweg
Auszug aus OLG Jena, 15.12.2008 - 1 SchH 3/08
Übereinstimmend gehen diese umfassend begründeten zum Teil höchstrichterlichen Entscheidungen davon aus, dass die Maßnahmen aus heutiger Sicht als wirksam angesehen werden müssen (vgl. insbesondere Thüringer OLG, Beschluss vom 17.02.1999, Az: 4 W 756/98, OLG-NL 1999, 102; nachgehend BGH, Beschluss vom 30.9.1999, NJW 1999, 3785; sowie VG Gera, Urteil vom 14.11.2006, Az.: 3 K 1755/04, zugänglich über Juris; nachgehend BVerwG, Beschluss vom 27. Dezember 2007, Az: 8 B 42/07, ZOV 2008, 105: Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde;… vgl. auch Neuhaus in: Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus, VermG Kommentar, 2007, § 1 AusglLeistG Rn. 46). - BVerfG, 23.11.1982 - 2 BvH 1/79
Verfassungsstreitbezüglich des Umfangs der Verpflichtungen nach Übertragung des …
Auszug aus OLG Jena, 15.12.2008 - 1 SchH 3/08
Allerdings ist nach den vom Bundesverfassungsgericht im Fall Waldeck-Pyrmont (Beschluss vom 23.11.1982, 2 BvH 1/79, BVerfGE 62, 295 = NVwZ 1983, 467) zur rechtlichen Qualifikation solcher Vermögensauseinandersetzungsverträge aufgestellten Grundsätze davon auszugehen, dass jedenfalls der vorliegend streitgegenständliche Anspruch auf Zahlung einer "Rente" an die Nachfahren des Fürstenhauses zivilrechtlicher Natur ist. - BVerwG, 27.12.2007 - 8 B 42.07
Anforderungen an die Substantiierung einer Divergenzrüge
Auszug aus OLG Jena, 15.12.2008 - 1 SchH 3/08
Übereinstimmend gehen diese umfassend begründeten zum Teil höchstrichterlichen Entscheidungen davon aus, dass die Maßnahmen aus heutiger Sicht als wirksam angesehen werden müssen (vgl. insbesondere Thüringer OLG, Beschluss vom 17.02.1999, Az: 4 W 756/98, OLG-NL 1999, 102; nachgehend BGH, Beschluss vom 30.9.1999, NJW 1999, 3785; sowie VG Gera, Urteil vom 14.11.2006, Az.: 3 K 1755/04, zugänglich über Juris; nachgehend BVerwG, Beschluss vom 27. Dezember 2007, Az: 8 B 42/07, ZOV 2008, 105: Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde;… vgl. auch Neuhaus in: Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus, VermG Kommentar, 2007, § 1 AusglLeistG Rn. 46). - FG Niedersachsen, 16.11.2005 - 3 K 47/04
Erbschaftsteuerveranlagung einer Risikolebensversicherungzahlung; Stellung des …
Auszug aus OLG Jena, 15.12.2008 - 1 SchH 3/08
Dem Antragsteller steht jedoch als Miterbe ein selbständiges Klagerecht für Nachlassforderungen zu, Leistung an alle Miterben zu fordern (gesetzliche Prozessstandschaft für die Erbengemeinschaft; vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 5.4. 2006 - IV ZR 139/05, ZEV 2006, 375). - OLG Jena, 17.02.1999 - 4 W 756/98
Auszug aus OLG Jena, 15.12.2008 - 1 SchH 3/08
Übereinstimmend gehen diese umfassend begründeten zum Teil höchstrichterlichen Entscheidungen davon aus, dass die Maßnahmen aus heutiger Sicht als wirksam angesehen werden müssen (vgl. insbesondere Thüringer OLG, Beschluss vom 17.02.1999, Az: 4 W 756/98, OLG-NL 1999, 102; nachgehend BGH, Beschluss vom 30.9.1999, NJW 1999, 3785; sowie VG Gera, Urteil vom 14.11.2006, Az.: 3 K 1755/04, zugänglich über Juris; nachgehend BVerwG, Beschluss vom 27. Dezember 2007, Az: 8 B 42/07, ZOV 2008, 105: Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde;… vgl. auch Neuhaus in: Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus, VermG Kommentar, 2007, § 1 AusglLeistG Rn. 46). - VG Gera, 14.11.2006 - 3 K 1755/04
- BGH, 30.04.2009 - III ZB 5/09
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf …
Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 15. Dezember 2008 - 1 SchH 3/08 - wird auf seine Kosten als unstatthaft verworfen. - OLG Frankfurt, 02.12.2016 - 26 SchH 4/16
Eingeschränkte Überprüfung bezüglich Einwendungen gegen Wirksamkeit der …
Einwendungen gegen die Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung und die Zulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens unterliegen im Zusammenhang mit der Entscheidung über einen Antrag auf gerichtliche Bestellung eines Schiedsrichters gemäß § 1035 ZPO nach der vom Senat für zutreffend erachteten herrschenden Auffassung lediglich einer Überprüfung darauf, ob die zugrundeliegende Schiedsvereinbarung offensichtlich unwirksam ist oder der Gegenstand der Schiedsklage offensichtlich nicht in die Zuständigkeit des Schiedsgerichts fällt (vgl. BGH…, Beschluss vom 30.04.2009, III ZB 5/09, Rn. 7, 9; OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.07.2013, 26 SchH 8/12 ;… Rn. 23 f.; Thüringer OLG, Beschluss vom 15.12.2008, 1 SchH 3/08, Rn. 13; jeweils zit. nach juris;… Zöller/Geimer, ZPO 31. Aufl., § 1035 Rn. 17;… Musielak/Voit, ZPO 13. Aufl., § 1035 Rn. 11). - OLG Frankfurt, 15.02.2019 - 26 SchH 2/19
Unzulässigkeit der Schiedsrichterbestellung bei fehlender Schiedsvereinbarung
Da somit eine Schiedsvereinbarung i.S.v. § 1029 Abs. 1 ZPO als notwendige Voraussetzung des Benennungsverfahrens nach §§ 1034 ff. ZPO nicht vorliegt (…vgl. insoweit: Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Auflage 2005, Kap. 10, Rdnr. 24 ;… Zöller-Geimer, a.a.O., Rdnr. 17 zu § 1035 ZPO;… Hammer, Überprüfung von Schiedsverfahren durch staatliche Gerichte in Deutschland, 2018, Rdnr. 349; OLG Jena, SchiedsVZ 2009, 237 f. [OLG Jena 15.12.2008 - 1 SchH 3/08] ), ist der Antrag als unzulässig zurückzuweisen. - OLG Hamm, 12.06.2017 - 8 SchH 1/16
Schiedsgerichtsverfahren, Bestellung eines Schiedsrichters, Vorgaben in …
Nach herrschender Meinung hat der Senat im vorliegenden Bestellungsverfahren nach § 1035 ZPO nicht zu prüfen und zu entscheiden, ob eine wirksame Schiedsvereinbarung besteht; lediglich das Fehlen einer Schiedsklausel (vgl. OLG Dresden, SchiedsVZ 2009, 69) oder eine offensichtliche Unwirksamkeit der Schiedsklausel sind zu berücksichtigen (Thüringer Oberlandesgericht, SchiedsVZ 2009, 237;… Zöller-Geimer, 31. Aufl. § 1035 Rn 17;… Musielak/Voit, 14. Aufl. § 1035 Rn 11;… MünchKomm/ZPO-Münch, 4. Aufl. § 1035 Rn 49 [dann kein Rechtsschutzbedürfnis für Antrag];… Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 3. Aufl. Rn 897).