Volltextveröffentlichungen (6)

• Thüringer Oberlandesgericht

  § 18f Abs. 1 S. 1 FStrG
  Vorzeitige Besitzeinweisung bei geteilter Straßenbaulast

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen einen Beschluss der Kammer für Baulandsachen; Durchführung von Straßenbauarbeiten bei sich überschneidender Zuständigkeit verschiedener Baulastträger; Bestehen eines notwendigen Folgezusammenhanges zwischen den ...

• Judicialis

  FStrG § 18f Abs. 1 S. 1

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FStrG § 18f Abs. 1
  Vorzeitige Besitzeinweisung bei geteilter Straßenbaulast

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vorzeitige Besitzeinweisung bei geteilter Straßenbaulast

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  § 18f Abs. 1 S. 1 FStrG
  Vorzeitige Besitzeinweisung bei geteilter Straßenbaulast

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2006, 681 (Ls.)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 25.05.1956 - 1 BvR 128/56

  Verfassungsmäßigkeit des § 363 Abs. 2 StPO

  Auszug aus OLG Jena, 28.11.2005 - Bl W 527/05

  Auf die Versagung rechtlichen Gehörs allein kann eine Beschwerde nicht gestützt werden (vgl. BVerfGE 5, 22, 24).
• OLG Karlsruhe, 15.03.2001 - W 1/01

  Baulandsachen - Entscheidung des Landgerichts über aufschiebende Wirkung eines …

  Auszug aus OLG Jena, 28.11.2005 - Bl W 527/05

  1999, 215; ebenso OLG Karlsruhe NVwZ 2001, 839).
• VGH Bayern, 26.05.1993 - 8 AS 93.40036

  Auszug aus OLG Jena, 28.11.2005 - Bl W 527/05

  dd) Wenn der VGH München demgegenüber in einer anderen Entscheidung (Beschl. vom 26.5.1993 - 8 AS 93.40036 = NVwZ-RR 1994, 131) einen notwendigen Folgezusammenhang im vorgenannten Sinne verneint hat, so beruhte das im konkreten Fall - abweichend vom Streitfall - ersichtlich darauf, dass die zugrunde liegenden Maßnahmen zwar ebenfalls die Zuständigkeitsbereiche verschiedener Baulastträger berührten, der Sache nach jedoch räumlich und funktional gesonderte Straßenflächen (Umgestaltung einer Ortsdurchfahrt einerseits und Bau einer Autobahn nebst Zufahrtsrampen andererseits) betrafen.
• OLG Jena, 22.08.1997 - Bl W 292/97

  Auszug aus OLG Jena, 28.11.2005 - Bl W 527/05

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist gegen einen Beschluss der Kammer für Baulandsachen, mit dem - wie hier - ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung im Verfahren der vorzeitigen Besitzeinweisung nach § 18f Abs. 1 S. 1, Abs. 6a FStrG i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt wird, die sofortige Beschwerde statthaft, §§ 221 Abs. 1 S. 1 BauGB i.V.m. §§ 567, 793 ZPO (vgl. Senat, Beschl. vom 22.8.1997 - BlW 292/97 = NVwZ 1998, 771, 772; Beschl. vom 11.11.1997 - BlW 1/97 = ThürVBl.