Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gewährleistungsansprüche wegen Lieferung fehlerhaften Betons

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gewährleistungsansprüche wegen Lieferung fehlerhaften Betons

• rechtsportal.de

  Gewährleistungsansprüche wegen Lieferung fehlerhaften Betons

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bauunternehmer muss angelieferten Frischbeton prüfen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Bauunternehmer muss angelieferten Beton prüfen! (IBR 2019, 609)

Verfahrensgang

• LG Bonn, 18.03.2015 - 13 O 68/14
• OLG Köln, 02.09.2016 - 19 U 47/15
• BGH, 26.06.2019 - VII ZR 326/16

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• LG Bonn, 18.03.2015 - 13 O 68/14

  Rügeobliegenheit bei einem handelrechtlichen Werklieferungsvertrag

  Auszug aus OLG Köln, 02.09.2016 - 19 U 47/15

  Auf die Berufung der Klägerin wird das Teil- und Grundurteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 18.03.2015 (13 O 68/14) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:.

  Die Klägerin beantragt, das Urteil des Landgerichts Bonn vom 18.03.2014, Az. 13 O 68/14, unter Aufhebung der Klageabweisung bezüglich der Beklagten zu 1 insoweit abzuändern, als die Klage gegen die Beklagte zu 1 dem Grunde nach gerechtfertigt ist.

  Die Beklagte zu 2 beantragt, unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Bonn vom 18.03.2015, Az. 13 O 68/14, die Klage gegen sie abzuweisen.

  Die Beklagte zu 3 beantragt, unter Abänderung des Teil- und Grundurteils des Landgerichts Bonn vom 18.03.2015, Az. 13 O 68/14, die Klage gegen sie abzuweisen.

• BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 903/85

  Präklusion II

  Auszug aus OLG Köln, 02.09.2016 - 19 U 47/15

  Angesichts dieser eindeutigen und offensichtlichen Verspätung ist kein vorheriger Hinweis der anwaltlich vertretenen Beklagten zu 2 auf die beabsichtigte Zurückweisung erforderlich (vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.05.1987, Az 1 BvR 903/85- nach juris).

  Ein gesonderter Hinweis auf die beabsichtigte Zurückweisung wegen Verspätung ist nicht erforderlich, da eine solche Pflicht gegenüber Rechtsanwälten die geforderte Fürsorgepflicht des Gerichts überspannen würde (vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.05.1987, Az. 1 BvR 903/85, zitiert nach juris).

• BGH, 25.09.1985 - VIII ZR 175/84

  Verlust der Berufung des Verkäufers auf Verspätung einer Mängelrüge

  Auszug aus OLG Köln, 02.09.2016 - 19 U 47/15

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt Arglist voraus, dass der Verkäufer das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft kannte oder doch mit dieser Möglichkeit rechnete und ihm bewusst war, dass dem Käufer der Mangel unbekannt sein könne und er bei Kenntnis der Sachlage die angebotene Ware nicht als Vertragserfüllung annehmen werde (vergleiche BGH, Urteil vom 25.9.1985, Az. VIII ZR 175/84 - zitiert nach beck-online).

  Ebenso wie im vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall (vergleiche BGH , Urteil vom 25.09.1985, Az. VIII ZR 175/84 - zitiert nach beck-online) muss die Beklagte zu 1 notwendigerweise darauf spekuliert haben, dass der Klägerin der Mangel nicht auffallen werde, da ihr ansonsten die vernunftwidrige Erwartung unterstellt werden müsste, der gelieferte Beton werde von der Klägerin sofort gerügt und wieder zurückgesandt werden.

 
• BGH, 23.07.2009 - VII ZR 151/08

  Zum Anwendungsbereich von § 651 BGB

  Auszug aus OLG Köln, 02.09.2016 - 19 U 47/15

  Die Zweckbestimmung der Teile, in Bauwerke eingebaut zu werden, rechtfertigt keine andere Beurteilung (vergleiche BGH, Urteil vom 23.07.2009, VII ZR 151/08, zitiert nach beck-online).
• OLG Hamm, 27.10.2006 - 12 U 47/06

  Zur Aufrechnung eines Zahlungsanspruches aus Gewährleistung mit einem …

  Auszug aus OLG Köln, 02.09.2016 - 19 U 47/15

  Insoweit stehen die von der Beklagten zu 2 zitierten Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamm vom 27.10.2006 (Az. 12 U 47/06, zitiert nach juris) sowie des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 21.08.2007 (Az. 4 U 4448/03, zitiert nach juris) nicht entgegen.
• OLG München, 01.06.2015 - 25 U 3379/14

  Widersprüchliches Verhalten durch Widerspruch erst nach jahrelanger Durchführung …

  Auszug aus OLG Köln, 02.09.2016 - 19 U 47/15

  Die Zulassung des neuen Vorbringens würde die Entscheidung des derzeit im Übrigen entscheidungsreifen Rechtsstreits nach Auffassung des Senats schon deshalb verzögern, als zunächst den übrigen Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht gegeben werden müsste (vgl. OLG München, Beschluss vom 01.06.2015, Az. 25 U 3379/14 - zitiert nach juris) und sodann der Sachverständige ergänzend zu befragen wäre.
• OLG Celle, 15.08.2001 - 20 U 15/01

  Gewährleistung bei Verpflichtung zur Lieferung von Fließestrich

  Auszug aus OLG Köln, 02.09.2016 - 19 U 47/15

  Dass hier der Beton als flüssiger Baustoff zur Baustelle geliefert worden ist, ändert nichts daran, dass er genauso wie feste Baustoffe oder -teile vor dem bestimmungsgemäßen Einbau in die Hallen zum maßgeblichen Zeitpunkt der Lieferung eine bewegliche Sache gewesen ist (anders nach altem Recht das von der Klägerin zitierte Urteil des OLG Celle vom 15.08.2001, 20 U 15/01, in dem wegen der Einordnung des Liefervertrags über Fließestrich als Werkvertrag die §§ 377, 381 Abs. 2 HGB nicht angewandt worden sind).
• OLG Dresden, 07.10.1999 - 7 U 1972/99

  Rügepflicht bei Werklieferungsvertrag mit zahlreichen Teillieferungen

  Auszug aus OLG Köln, 02.09.2016 - 19 U 47/15

  Der Maßstab dafür richtet sich nach objektiven Regeln (vergleiche OLG Dresden, Urteil vom 07.10.1999, 7 U 1972/99, zitiert nach beck-online), hier den DIN 1045-3 und DIN EN 206 mit der vorgesehenen 28-Tage-Prüfung.