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   OLG Köln, 04.01.1993 - 16 W 70/92   

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https://dejure.org/1993,3665
OLG Köln, 04.01.1993 - 16 W 70/92 (https://dejure.org/1993,3665)
OLG Köln, Entscheidung vom 04.01.1993 - 16 W 70/92 (https://dejure.org/1993,3665)
OLG Köln, Entscheidung vom 04. Januar 1993 - 16 W 70/92 (https://dejure.org/1993,3665)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Rüge der örtlichen Zuständigkeit durch Beschwerde bei Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    GG Art. 101 Abs. 1; ZPO § 512 a; AVAG § 2; AVAG § 5
    § 54 Buchst. a Nr. 3 ADSp auf Diebstahl nicht anwendbar

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1993, 906
  • VersR 1994, 77
  • BB 1993, 498
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Köln, 02.06.1989 - 2 W 77/89

    Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens; Vorhandensein einer den Kosten des

    Auszug aus OLG Köln, 04.01.1993 - 16 W 70/92
    Dies setzt der zutreffenden Ansicht nach (vgl. Stein/Jo-nas/Grunsky, ZPO-Komm., 20. Aufl., § 512 a Rdn. 8; Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO-Komm. 51. Aufl., § 512 a Rdn. 6; Müko-Rimmelspacher, § 512 a ZPO Rdn. 5; offengelassen von OLG Köln NJW-RR 1990, 894, 895) voraus, daß der Gegner erstinstanzlich gehört worden ist und Gelegenheit gehabt hat, Einwendungen gegen die örtliche Zuständigkeit zu erheben.
  • OLG Köln, 20.09.2016 - 8 W 9/15

    Vollstreckbarerklärung eines niederländischen Urteils

    Der zugrunde liegende Zweck der Vorschrift, überflüssige Prozesse zu vermeiden, setzt voraus, dass der Gegner erstinstanzlich angehört wurde und Gelegenheit hatte, Einwendungen gegen die örtliche Zuständigkeit zu erheben (vgl. noch zu § 513 Abs. 2 ZPO: OLG Köln, Beschluss vom 14. Januar 1993 - 16 W 70/92 -, OLGR 1993, 172; Jennissen, in: Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, 6. Aufl., AVAG § 3 Rn. 3 m.w.N.; Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 6. Aufl., EuGVÜ Art. 32 Rn. 4 aE).
  • OLG Naumburg, 19.01.2015 - 12 W 95/14

    Einstweiliges Verfügungsverfahren: Verweisung nach Zuständigkeitsrüge im

    Anders verhält es sich indessen, wenn dem Gegner in erster Instanz kein rechtliches Gehör gewährt worden ist und er daher in dieser Instanz die örtliche Unzuständigkeit auch nicht rügen konnte (vgl. OLG Köln MDR 1993, 906; OLG Frankfurt WRP 1996, 27; KG Berlin NJW-RR 1987, 1203; Rimmelspacher in Münchener Kommentar, ZPO, 4. Aufl., Rdn. 3 zu § 513 ZPO; Gerken in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., Rdn. 35 zu § 513 ZPO).
  • OLG Köln, 04.07.2007 - 16 W 15/07

    Örtliche Zuständigkeit für Antrag auf Vollstreckbarerklärung nach internationalem

    § 513 Abs. 2 ZPO findet in diesem Verfahren keine Anwendung (OLG Köln,Senat, RIW 1993, 498).
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