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   OLG Köln, 08.02.2019 - 5 U 47/18   

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https://dejure.org/2019,4562
OLG Köln, 08.02.2019 - 5 U 47/18 (https://dejure.org/2019,4562)
OLG Köln, Entscheidung vom 08.02.2019 - 5 U 47/18 (https://dejure.org/2019,4562)
OLG Köln, Entscheidung vom 08. Februar 2019 - 5 U 47/18 (https://dejure.org/2019,4562)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 09.01.2006 - 2 BvR 443/02

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen

    Auszug aus OLG Köln, 08.02.2019 - 5 U 47/18
    Das Bundesverfassungsgericht habe mit Beschluss vom 9.01.2006 (2 BvR 443/02) ausgeführt, dass der Zweck der Untersuchung nicht nur in der ärztlichen Heilbehandlung, sondern auch in der Wiedererlangung der Freiheit bzw. in der Vorbereitung des Strafvollzugs bestehen könne.
  • EGMR, 18.02.1999 - 26083/94

    WAITE AND KENNEDY v. GERMANY

    Auszug aus OLG Köln, 08.02.2019 - 5 U 47/18
    Die Immunität für zwischenstaatliche Organisationen oder deren Verbände verstößt jedenfalls dann nicht gegen das durch Art. 6 Abs. 1 EMRK gewährte Recht auf Anrufung eines Gerichts, wenn andere angemessene Möglichkeiten des Rechtsschutzes (z.B. eine Beschwerdeinstanz der Organisation) zur Verfügung stehen (vgl. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 18. Februar 1999 - 26083/94 -, juris; vgl. Zöller/ Lückemann , 32. Aufl. 2018, § 20 GVG, Rn. 5).
  • BGH, 07.11.2013 - III ZR 54/13

    Lehranalysevertrag: Anspruch eines Lehranalysanden auf Herausgabe von Kopien

    Auszug aus OLG Köln, 08.02.2019 - 5 U 47/18
    Der Kläger verweist auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 7.11.2013 (III ZR 54/13).
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